Scharfenorth

9) Wir müssen dagegen protestieren, dass deutsche und europäische Versicherungen und Pensionsfonds das Geld ihrer Kunden aus bloßer Rendite-Gier für spekulative Anlagen/den Erwerb toxischer Papiere missbrauchen.

10) Wir dürfen den Bossen der großen Privat- und Investmentbanken, der Hedge- und sonstigen Halsabschneider-Fonds niemals vertrauen. Sie fühlen sich für Deutschland und Europa an keiner Stelle verantwortlich – sind von ihresgleichen an Wall Street und Londoner Börse getrieben und Hörige ihrer maßlosen Renditevorstellungen.

11) Die Deutschen machen sich zunehmend Sorgen um den Euro. 84% sollen der Ansicht sein, dass der schlimmste Teil der Schuldenkrise noch bevorsteht. 58% der Befragten äußerten die Auffassung, die Regierung habe den Überblick verloren ("Rheinische Post", 2. Dezember 2011). In völligem Gegensatz dazu gewinnt Angela Merkel stetig an Zustimmung. Glaubt man den ARD-Umfrage-Ergebnissen vom 2. Februar 2012, dann liegt sie bei den Popularitätswerten ganz vor. Große Teile des Volkes halten sie offenbar für eine toughe Streiterin, die die Interessen der Deutschen mit Bravour vertritt. Nicht zu fassen! 

12) Inzwischen verurteilt auch Altkanzler Helmut Schmidt Merkels Politik. Weder die deutsche Kanzlerin noch Sarkozy seien in der Lage, taktvoll mit ihren europäischen Partnern umzugehen. Ihm falle auf, wie übel sich die Deutschen aufspielten und den Hang zur Großmannssucht kultivierten. Darüber hinaus vertrat Schmidt die Auffassung, dass Griechenland und andere in Turbulanzen geratene Länder ihre Situation nicht allein durch harte Sparprogramme "in Ordnung" bringen könnten. Griechenland brauche auch Aufbau-Programme. Schmidt sprach sich darüber hinaus für Eurobonds aus. Wörtlich: „Entweder man verschuldet sich gemeinsam, oder man zwingt die EZB, die faulen Anleihen aufzukaufen. Dann kommt es ganz schnell zur Inflation“ („Rheinische Post“, 3. Dezember 2011).

12) Ich habe oben eine "solidarische Spende" von Menschen aus den Geberländern eingefordert, um Aufbauprogramme in hoch verschuldeten Ländern finanzieren zu können. Das mutet vielleicht blauäugig an. Robert Misik  ist dem Solidaritätsgedanken einmal nachgegangen ("taz", 12./13. November 2011). Was er herausfand, spricht nicht gerade für die Sinnfälligkeit meines Gedankens. Der Autor wörtlich: "Solidarität wächst aus lokalen Gemeinschaften, erweitert ihre Kreise, und das Verdienst des Nationalstaates war (neben allerlei Scheußlichkeiten), dass er ein Gemeinschaftsgefühl stiftete, von dem Jürgen Habermas einst schrieb: Angehörige derselben Nationen fühlen sich, obwohl sie Fremde füreinander sind und bleiben, soweit füreinander verantwortlich, dass sie zu ‚Opfern’ bereit sind. Das Drama ist jetzt: Wir sind mit anderen eng verbunden, ihr Nutzen ist unser Nutzen und ihr Schaden der unsere, aber 'gesamteuropäische Solidarität' kann nicht auf die emotionalen Ressourcen zurückgreifen, die im Nahbereich selbstverständlich sind." Sollte es aus eben diesen Gründen nicht oder nur in kleinen Teilen möglich sein, Spendengelder von einzelnen Bürgern zu erlangen, wird die Solidarität auf die Ebene der Regierungen "angehoben" werden müssen. Der Steuerzahler wird dann zwanghaft für die Aufbaumaßnahmen gerade stehen müssen.

            Legende:

1.      gemeint sind die inzwischen zum z. T. gescheiterten Projekte  „Europäisches Semester, „Euro-Plus-Pakt und Six Pack/Economic-Governace-Paket“ ⇛ www.stoerfall-zukunft.de/buchtipp/329-auswege-aus-der-europakrise

2.      Verwahrung der Bürger-Ersparnisse und Kapitalvergabe an die Realwirtschaft/Unternehmen

3.      Akteure kaufen als Finanzinvestoren Firmen, betreiben Hedgefonds, Eigenhandel ohne Kundenauftrag, Derivategeschäfte etc.

4.      z. B. genehmigte Genussrechte und langfristige nachrangige Verbindlichkeiten; dabei gilt für Banken: Kernkapital+Ergänzungskapital=Eigenkapital

5.      antizyklischer Kapitalpuffer/Geld aus guten Zeiten für Krisenzeiten zurückstellen

6.      Wesentliche Inhalte: Einsparungen im öffentlichen Bereich/Entlassungen und Streichung von Sozialleistungen, Lohn- und Rentenkürzungen, Erhöhung der Verbrauchssteuern, Verkauf von "Tafelsilber"/staatlichem Besitz etc.

Dr. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de