Scharfenorth

Fürwahr: Die Ohrfeige für die SPD hätte schallender nicht ausfallen können. Dass sich Franz Müntefering auch angesichts der Wahl-Niederlage für eine Fortsetzung der bisherigen Politik aussprach, zeigt jetzt, dass Ignoranz und fehlendes Schuldbewusstsein fortdauern. Die SPD-Führung hat große Teile ihrer ursprünglichen Klientel verraten und damit nur eines bewirkt: das Erstarken der Linken, sprich: die Zersplitterung des links-grünen Spektrums. Dafür ist die gesamte Partei - und mit ihr die Führungsclique um den Agenda-2010-Architekten Frank-Walter Steinmeier zu Recht bestraft worden. Steinmeier und Konsorten haben Hartz IV und Dumpinglöhne in Deutschland hoffähig gemacht und damit zahllose Familien ins Unglück gestürzt. Dafür sollte der EX-Kanzlerkandidat jetzt büßen. Ihn jetzt als Fraktionsvorsitzenden einer oppositionellen SPD ins Spiel zu bringen, wirkt grotesk. Auch Gabriel, Nahles, Steinbrück und Heil halte ich für wenig tauglich, da sie den "alten Mist" (Afghanistan, Agenda 2010) mit "abgesegnet" haben und teilweise auch heute noch für Müntefering votieren. Leider tut sich bei weiterer Suche ein riesiges Loch auf – was zweifellos damit zu tun hat, dass die "Altherrenriege" keinen von den Jungen so recht nachwachsen ließ.
Ich habe mit meiner Prognose, dass die nächste Regierung schwarz-gelb ausfallen würde, Recht behalten. Freuen kann ich mich darüber nicht. Dennoch birgt die neue Konstellation sehr viel mehr Chancen auf künftige Veränderungen als dies in Folge einer zweiten schwarz-roten Koalition zu erwarten gewesen wäre.
Völlig anders hat sich die Situation im Land Brandenburg entwickelt. Hier hat die SPD ihre Stellung mit +1% gut behaupten können. Gleichzeitig ist "Die Linke" als zweitstärkste Kraft gewachsen. Auch die Grünen sind selbstbewusst am Ball. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre also denkbar. Es wird jetzt auch von Platzecks Mut abhängen, ob die Fehler der Zentrale offen benannt und als Argument für einen Politikwechsel (Zusammenarbeit mit den Linken) tauglich werden. Ähnliches gilt für Thüringen und das Saarland - wo vergleichbare Entscheidungen anstehen.
Gleichwie: Die SPD muss umsteuern oder sie geht in ihrer Unkenntlichkeit (Gregor Gysi hält sie für eine zweite CDU) unter. Es bleibt zu hoffen, dass angesichts des Debakels eine "innere Revolution" stattfindet, die neue Kräfte für die Führungsebene kenntlich macht und freisetzt. Deren Hauptaufgabe muss es sein, Hartz IV grundlegend zu korrigieren und Vorschläge für den Mindestlohn in Deutschland vorzulegen. Darüber hinaus müssen sie feststellen, ob es im Bund bei der Abgrenzung gegenüber der Partei "Die Linke" bleibt oder mit Blick auf die kommenden Wahlen (2013) sinnvoller scheint, auf Kooperation zu setzen. Käme letztere nicht zustande, müssten wir auch in der darauf folgenden Legislaturperiode mit schwarz-gelb rechnen.
Ulrich Scharfenorth, Ratingen
www.stoerfall-zukunft.de