Auch im Vorfeld der NRW-Wahl hüllen sich SPD und Grüne in Schweigen, wenn es um klare Stellungnahmen zum "Rettungsschirm" ESM und Fiskalpakt geht. Selbst beim Ostermarsch, der traditionellen Domäne auch von SPD und Grünen hier in NRW , habe ich SPD-rote und grüne Fahnen vermisst. Und den möglichen Protest in Frankfurt scheint man längst auch abgesagt zu haben.
Da schwant mir glatt, dass die für den 25. Mai im Bundestag geplante Abstimmung zum Fiskalpakt zur emotionslosen "Abnick"-Parade der Opposition verkommen könnte (die "Linke" ausgenommen!). Ganz so als gäbe es keine Alternative zu den untauglichen Reparatur-Tools für Europa. Vermutlich muss erst Francois Hollande zu Neuverhandlungen aufrufen - ein Sachverhalt, dessen wir Deutsche uns dann schämen müssten.
Attac hat vor kurzem einen guten Vorschlag unterbreitet: Befragt die Mitglieder des Bundestages zu ihrem Standpunkt!
Ich habe mal die NRW-Adressen ausfindig gemacht:
www.aknw.de/data/aktuelles/detail/1210864911-5252080.pdf
Naheliegend wäre die Nachfrage bei
SPD, Gerstin Griese kerstin.griese@wk.bundestag.de
SPD, Michael Müller michael.mueller@wk.bundestag.de
SPD, Karin Kortmannkarin.kortmann@wk.bundestag.de
Bündnis 90/die Grünen, Bärbel Höhnmehrdad.mostofizadeh@wk.bundestag.de
Bündnis 90/die Grünen, Kai Gehring kai.gehring@wk.bundestag.de Essen
Jetzt vor der Wahl sollten diese Leute Farbe bekennen - wenn sie von uns gewählt/verschmäht werden wollen.
Schöne Grüße aus Ratingen!
Ulrich Scharfenorth