Scharfenorth

Es ist eine Schande, was Bundesarbeitsministerin von der Leyen als Reaktion auf die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge (um 5 €!!!) vom Zaun gebrochen hat. Das zusätzlich bereitzustellende Geld wird nämlich nicht beim Bundesfinanzminister abgefordert, sondern auf schändliche Weise bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose eingespart („Rheinische Post“, 20. mai 2011). Das ist mindestens ebenso fies wie der Denk-Ansatz bei den Bildungspaketen für arme Familien. Die werden nämlich nur zu 25 % abgerufen. Hat man doch vorher gewusst, werfen dann Oberschlaue ein. Offenbar nicht, denn sonst wäre diese Idee am Widerstand von Gewerkschaften und Bürgerbewegungen längst gescheitert. Die Alternative – nämlich die Kostenlosstellung von Schulspeisung, Krippen- und Kindergartenbetreuung sowie von Ausflügen, Klassenfahrten etc. wäre natürlich die richtige Lösung gewesen (S. 412 ff.), weil dann mit Sicherheit alle Kinder armer Leute partizipiert hätten (s. 143 ff.). Das aber scheint von schwarz-gelb gerade nicht gewollt zu sein. Sie wissen um die Hürden bei der Beanspruchung von geldwerten Leistungen – vor allem bei armen, die es nicht können oder aber sich deshalb schämen. Frech kalkuliert die Regierung genau das ein und schiebt die eingesparten 75% des „Bildungspaketes“ in die Hartz-IV-Töpfe zurück. Eine Unverschämtheit, dass man die besondere Situation der Armen – vor allem ihre Hilflosigkeit – so schamlos ausnutzt (selbst in der berüchtigten EX-DDR wäre so etwas nie möglich gewesen!).  Nimmt man also die Abschaffung des Kindergeldes, die miesen und oft sinnlosen  Qualifizierungsangebote (was, Du bist schon Bewerbungstrainer? Macht nix. Musst den Kurs dennoch machen!) und die allseits aufgestellten Hürden fürs Selbständigmachen (auch hier werden die arbeitslosen Antragsteller oft gedemütigt/ein konkreter fall liegt mir gerade vor!) dazu, dann mutet alles, was mit Hartz IV zusammenhängt wie eine sorgfältig organisierte „Daumenschrauben- und Aussonderungs-Klamotte“ für überflüssige Menschen an.  Dass die nicht unbedingt bei „Parasitieren“ und Kindermachen unterstützt werden müssen, liegt offenbar auf der Hand. Und so lebt die Kampagne zu arbeitslosen Mietnomaden, Bier- und Schnaps-Säufern und verantwortungslosen „Kindermachern“  immer dann auf, wenn Forderungen nach mehr Geld für die „Aussätzigen“ aufkommen. Dabei weiß ein jeder, dass die Misere „Arbeitslosigkeit“  nicht nur von der Wirtschaft (Entlassungen infolge schlechter Konjunktur, Firmenpleiten etc.), sondern stets auch von denen verursacht wird, die unser Bildungssystem pausenlos an die Wand fahren. Sinnigerweise dürften fast 70 % der Arbeitslosen unverschuldet ohne Beschäftigung sein. Denen aber müssen die Job-Center (früher ARGE) trotz endloser Mühen um einen Arbeitsplatz offenbar ebenso einheizen wie den wenigen, tatsächlich Faulen. Denn eine wirkliche, ausreichende  Differenzierung gibt es nicht.

Hier in Ratingen bei Düsseldorf beobachten wir gerade, dass mehrere vom Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) sowie von der Diakonie geschaffene und von Langzeitarbeitslosen „bedienten“  Einrichtungen akut bedroht sind und vielleicht sogar dicht machen müssen. Das betrifft die erst im Frühsommer 2010 eröffnete Fahrradstation (dort reparieren Eingliederungswillige defekte Fahrräder), die Möbelkammer (dort können Bedürftige gespendete, extrem preiswerte Gebrauchtmöbel erwerben und kostengünstige Transporte ordern/Doppeleffekt!), das Beschäftigungsprojekt „comp:ex“ (dort werden Elektro-Altgeräte sachgerecht demontiert und fürs Recycling aufbereitet) und sogar die Tafel. All das wurde bisher aus staatlichen, jetzt der Kürzung anheim fallenden Zuschüssen (Topf Hartz IV) und privaten Spenden gespeist.  Die Spenden allein können die durch beispiellose ehrenamtliche Arbeit geschaffenen Einrichtungen mit Sicherheit nicht retten. Jetzt gilt es, gegen den verheerenden Kahlschlag zu protestieren – und zwar bundesweit. Hier in Ratingen müssen wir vor allen den Vorkämpfern Bohnen & Bohnen (SKF) sowie Irmgard von der Heiden-Alfing (Diakonie) zur Seite zu stehen. Schon ein deftiger Leserbrief könnte da helfen. 

Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de