Scharfenorth

Das neue Atomgesetz ist im Werden. Mit ihm könnte sich die gesamte Energie- und Umwelt- landschaft in Deutschland maßgeblich verändern. Vorausgesetzt, die Kraft zu Durchsetzung der sehr eigenständigen deutschen Entscheidung reicht aus. Das von vornherein zu unterstellen, wäre falsch. Denn bisher sind die Weichenstellungen in Sachen Kernenergie – je Farbe und Machtverhältnissen – sehr unterschiedlich ausgefallen. Was die Planungssicherheit für den Übergang auf alternative Energien stets in Frage stellte. Jetzt nun bietet sich – zumindest zwischen schwarz, gelb, rot und grün (?)–  der große parteienübergreifende Konsens an: Den Empfehlungen der von Merkel eingesetzten Ethik-Kommission folgen, den Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2022 bestätigen und ein neues Energiekostüm stricken, das niemand mehr zum Einsturz bringt. Das, weil es die Energiewende mit konkreten Kennziffern begleitet, weder intransparent noch deutbar ist. Da mag es, was das nächste Jahrzehnt angeht, noch differierende Auffassungen geben – zur Teilnahme der Kohle,  zu den Einspeisebedingungen, Investitionsbeteiligungen, zu Struktur und Subventionierung bei grüner Energie, zum Mix aus zentraler und dezentraler Energieversorgung, zur Ausbeutung von eigenen Gasvorkommen etc. etc.. Doch an der Grundrichtung – so sie denn gemeinsam verabschiedet wird – dürften sie nichts ändern. Ganz richtig – es gibt auch gewichtige andere Stimmen: Bei den Konsensunwilligen, beim BUND, bei den Anti-AKW-Bündnissen, bei den Energiekonzernen, ja wenn man so will: fast überall auf der Welt lösen die Kompromissformeln viel Unverständnis und z. T. heftige Missfallenskundgebungen aus.

Als ich heute den Diskussionsbeiträgen auf dem Sonderparteitag der Grünen (www.tagesschau.de/inland/sonderparteitag100.html) folgte, wurde mir klar, in welch misslicher Situation die Grünen stecken. Sie müssen einen schmerzhaften Spagat aushalten. Einmal wollen sie – jetzt, da die Wende absehbar ist – nicht nur als Ideenträger sondern als Hauptkettenglied der „grünen Revolution“ ausgemacht werden. Zum anderen möchten sie ihre konsequenter/radikaler auftretenden Anti-AKW-Bündnispartner nicht verprellen. Die nämlich sprechen bereits von Verrat. Man könne dem Atomausstieg 2022 nicht beipflichten, so ihr Vorwurf, wenn man anlässlich der Demos „Abschalten“ skandiere und damit den sofortigen/schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernkraft meine. Für diese Menschen ist es gänzlich unverständlich, dass die Grünen einer von der Wissenschaft weitgehend bestätigten Linie (Auslaufen des letzten Meilers 2017) nicht folgen wollen. Vor dem Sonderparteitag hatte beispielweise Attac den "ganz anderen Atom-Ausstieg" angemahnt. Wörtlich hieß es: „Wir fordern den sofortigen Ausstieg, denn jedes Jahr Weiterbetrieb bedeutet ein unverantwortbares Risiko und noch mehr Atommüll. Die Abschaltung aller AKWs ist deutlich früher möglich, wie mehrere Studien zeigen. Attac fordert alle Abgeordneten auf, dieser Atomgesetz-Novelle nicht zuzustimmen: Wer seine künftige Handlungsfähigkeit jetzt aufgibt und sich über den Tisch ziehen lässt, wird unglaubwürdig und nutzt den Atomkonzernen. Die Ausstiegs- und die weiteren Energiepläne der Bundesregierung begünstigen erneut die vier großen Stromkonzerne. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sind unglaublich mächtig und blockieren seit Jahren die Energiewende. Die Regierung verzögert den Atom-Ausstieg und fördert im Interesse der gleichen Konzerne gigantische neue Energie-Großprojekte, statt auf dezentrale und viel demokratischere Alternativen zu setzen. Atomausstieg und Energiewende gehen ganz anders! Die Konzerne haben nach Pressemeldungen vom Wochenende Klagen auf Entschädigung angekündigt. Attac fordert dagegen den Ausstieg ohne Entschädigung. Denn kein Meiler ist sicher, der Entsorgungsnachweis ist nicht erbracht. Die Gefahr für die Gesellschaft ist so groß, dass alle AKWs sofort abgeschaltet werden müssen. Das ist durch das Grundgesetz gedeckt. Außerdem wurde die Atomtechnologie viele Jahrzehnte massiv mit öffentlichen Geldern gefördert, insgesamt sind etwa 200 Milliarden Euro geflossen. Davon haben die Stromkonzerne erheblich profitiert. Entschädigungsforderungen sind deshalb gegenstandslos. Attac setzt sich seit Jahren für eine soziale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energieversorgung ein, für die Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne und ihre Überführung in z.B. demokratisierte Stadtwerke oder Bürgergenossenschaften.“ (www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/06/24/atom-ausstieg-geht-ganz-anders/?no_cache=1&;cHash=4e0d9bc3379695466a7e7a435a3bccf6).

Scheinbar werfen viele Anti-Atom-Aktivisten der Grünen-Führung vor, ihre Grundsätze teilweise aufzugeben: Einmal aus Eitelkeit, weil man bei der Verabschiedung des neues Atomgesetzes (schon wegen der grünen „Ausstiegs-Urheberschaft“) einfach mit dabei sein möchte. Zum zweiten aus einer missverstandenen Verantwortung heraus, für die derzeit schwarz-gelb zuständig ist. Trettin, Künast und Co. könnten tatsächlich fürchten, dass der Regierungsvorschlag in letzter Minute an CDU-FDP-internen Querelen zerbricht und dann ein neues Vakuum entsteht. Aus Freude über den Spatz in Hand praktiziere man eine falsche Solidarität.

Zurück zum Sonderparteitag: Wortführer der grünen "Dagegen-Fraktion" war der Parteilinke Hans-Christian Ströbele. Es gehe bei der Abstimmung im Bundestag – sagte er – nicht nur darum, dass die Grünen ihrem Kampf gegen die Atomkraftnutzung treu blieben. Zwischen dem von ihnen geforderten Abschaltjahr 2017 und dem von Schwarz-Gelb angebotenen Ausstiegsjahr 2022 lägen fünf Jahre. Das sei zu viel. Auch von der Grünen Jugend kam Widerstand gegen die schwarz-gelben Atomausstiegspläne. Kanzlerin Merkel habe nicht mit den Grünen verhandelt, sondern sie nur über die Pläne informiert, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena. Zentrale Punkte der Grünen wie ein Ende der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, eine Erhöhung der AKW-Sicherheit oder ein schnellstmögliches Ende der Kernkraft seinen in der Gesetzesnovelle nicht vorgesehen. Zudem könne niemand eine erneute Kehrtwende der Union ausschließen. 2021/22 könne der "schwarz-gelbe Unsinn" wieder von vorne beginnen, sagte sie und bekam lang anhaltenden, stürmischen Beifall. Auch die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, nannte den Gesetzentwurf verbesserungswürdig. Die Parteiführung warb hingegen für ein Ja zu den Plänen von Union und FDP.  Gleichwie: Die Riege der Kompromissler/Opportunisten/Angsthasen scheint stark und weit gefächert. Für die Ablehnung des Leitantrages jedenfalls hat es nicht gereicht.

Bemerkenswert war der Auftritt von Klaus Töpfer. Gerade ihm, gerade diesem Mann – der für seine unermüdlichen Appelle zur Nachhaltigkeit mehr als bekannt ist und dennoch nie zuvor auf einem grünen Parteitag gesprochen hatte  –  gelang es, so etwas wie eine emotionale Brücke zu schlagen. Man spürte förmlich, wie die Masse zusammenrückte. Das klang nicht wie der Aufruf zum Verrat, sondern nur wie …festhalten! Festhalten an dem, was jetzt gemeinsam möglich ist.

Töpfer machte deutlich, dass es bei der Energiewende nicht nur um Deutschland gehe. Mindestens genauso wichtig sei die Außenwirkung. Er habe jenseits der Grenzen zahlreiche kritische Stimmen, aber auch viele Nachfragen vernommen. Dabei sei ihm Skepsis und auch mache Häme zwischen „German-Angst“, „German-green-Hype“ und „German-musst Energie-dann-bei-uns-kaufen“ entgegengeschlagen. Sehr viel seltener, dafür aber um so eindringlicher habe er eine andere Botschaft empfangen: Wenn ihr es tatsächlich hinkriegen solltet, … wäre das ein Symbol.

Töpfer forderte dann auch mit Nachdruck: „Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk. Das ist das Signal für die Welt“. Diese Worte saßen irgendwie. Tatsächlich schien das Ziel jetzt weiter gespannt. Man müsste nicht nur hier vor Ort zu nachhaltigem Wirtschaften gelangen, man müsste es auch der Welt vormachen. Und weiter: Mit der bloßen Verurteilung der „uneinsichtigen Nachbarn“ werde nichts oder nur wenig erreicht. Man könne von einem Land wie Frankreich, das zu 80% von der Kernenergie abhängig sei, einfach nicht verlangen, dass es gleiche Ziele und Herangehensweisen gebiert wie in Deutschland […]. . Das Energieproblem Afrikas ist mit der Kernkraft nicht zu lösen […] Nachhaltige Entwicklung ist der neue Begriff für Frieden („Phoenix, 25. Juni 2011). Diese im wesentlichen richtigen Botschaften hatten mit der Frage „Zustimmung zum Merkel-Paket ja oder nein“ nichts zu tun, und dennoch schienen viele Delegierte plötzlich zu glauben, mit Töpfer (und damit mit der CDU) in einem Boot zu sitzen. Die betörende Geste des Ex-UNEP-Exekutivdirektor kann wohl nur mit dem Auftreten von Heiner Geißler bei Stuttgart 21 verglichen werden: Austricksen des Gegners auf nettem Niveau.

Fazit: Die Energiewende wird stattfinden. Wenn auch nicht mit dem Tempo, das sich die Anti-AKW-Aktivisten vorstellen. Ich selbst plädiere ebenfalls für das frühere Ausstiegsdatum 2017. Es ist absolut nicht einzusehen, warum die Regierung so weitgehende Konzessionen gegenüber den Energiekonzernen macht. Die Furcht vor einer Klagewelle kann und darf es nicht sein. Außerdem gibt es keinen Grund für die Grünen, ebenfalls für 2022 zu plädieren. Im Gegenteil: Eine gesunde Opposition könnte die größere Verantwortungsbereitschaft signalisieren – weniger Restrisiko, weniger Atommüll, sinnvolle, parteipolitisch unbelastete Endlager-Suche etc.

Die Führungsspitze hat anlässlich des Sonderparteitages Atomausstieg und Energiewende für sich reklamiert, sprich: den Regierungsentwurf als Folge ihres Wirkens dargestellt. Das ist gelinde gesagt eine Unterstellung (und damit das zweite Selbsttor auf diesem Parteitag). Denn so schmerzvoll es auch klingt. Allein Fukushima und die daraus (quasi automatisch) resultierenden Demos haben die Wende möglich gemacht. Ohne das Unglück wären wir heute zweifelsfrei bei der alten Lösung mit verlängerten Laufzeiten.

Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth, Ratingen

www.stoerfall-zukunft.de