seriousguy47

Blog von seriousguy47

06.06.2011 | 00:16

Stuttgart 21: Next Stop Götterdämmerung? (2)

Schienen nebst Bahnhof in den Untergrund zu verlegen und die frei werdenden Flächen für Parks und ökologischen Städtebau zu nutzen, das ist – sofern machbar – ein ehrenwertes Ziel. Und ein solches Ziel taugt deshalb trefflich, um Regierungen und Parlamente für seine Umsetzung zu gewinnen. Zum Instrument der Verführung wird solches, wenn damit versucht wird, ganz andere Interessen durchzusetzen und die gesellschaftlichen, ökologischen und monetären Kosten klein zu lügen oder zu verschweigen.

Genau das aber passierte bei S21. Im Zuge der Privatisierungsorgie von Staatseigentum sollte auch die Bahn gewinnbringend unter die Leute gebracht werden. Dazu musste sie aber erst noch auf Kosten der Steuerzahler so aufgehübscht werden, dass den privaten Investoren möglichst sichere Gewinne und möglichst wenig Kostenrisiken winkten. Unternehmer Heinz Dürr sollte und wollte beides mit seinen 21er-Projekten bewerkstelligen: Sanierung von sanierungsbedürftigen oberirdischen Bahnhöfen durch ihre Verwandlung in unterirdische. Und Verwandlung der so frei werdenden Grundstücke in Kapital für die Mitgift der neoliberalen Braut.

www.jungewelt.de/2010/11-08/001.php?sstr=Winfried|Wolf

Dürr, 1933 geboren und zeitweilig Schüler einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt ( de.wikipedia.org/wiki/Heinz_D%C3%BCrr ), knüpfte dabei an die bereits von den Nazis auch für Stuttgart angedachte „Vision“ der „autogerechten Stadt“ an ( www.jungewelt.de/2010/11-06/082.php ) und fand für sein 21er-Projekt speziell und ausschließlich in Stuttgart einen außerordentlich fruchtbaren Boden in Politik und Medien vor. Seit je unter einem Minderwertigkeitskomplex wegen der vermeintlich biedermeierlich-provinziellen Art und Sprache leidend, fühlte man sich hier durch den politischen Umzug nach Berlin und den dortigen Bauboom bei „Großprojekten“ bedroht, sah sich von einem neuen Berliner Zentralismus endgültig an den Rand gedrängt und abgehängt. Und, anders als den Münchnern, fehlte einem selbst eine Tradition der Großdimensioniertheit und Großmäuligkeit.

S21, vom gleichgestimmten Dürr entsprechend angepriesen, versprach die Lösung: Bahnhof vergraben und damit zum „Herz Europas“ werden. Ein reines, auf Profit zielendes Immobilienprojekt der Bahn, das, wie nunmehr vielfach nachgewiesen, die Bahnkapazitäten in Stuttgart nachhaltig schädigen und der Stadt bahntechnisch eine katastrophenanfällige Verkehrsthrombose mit Infarktanfälligkeit verpassen wird, bekam ein schicke,auf die unterschwelligen Bedürfnisse der politisch Verantwortlichen abgestimmte PR und schon fuhren alle darauf ab. In meiner Jugend nannte man so etwas „aus Scheiße Gold machen“ und darauf verstand sich der gelernte Unternehmer Dürr offenbar prächtig. Die besonders minderwertigkeitsgeplagte baden-württembergische SPD ließ sich ebenso naiv anschmieren wie jedes beliebige Opfer eines Haustürverkaufs. Den anderen passte es nebenbei auch noch schön ins neoliberale Konzept.

Mit welcher Argumentationslinie Dürr sein Immobiliengeschäft adressatengerecht verkaufte, hat er in einer Antwort auf Hannelore Schlaffer (1) ausführlich dargestellt:

„Als die Bahnreform 1994 beschlossene Sache war und die Deutsche Bahn unternehmerisch handeln konnte, machte sie Gemeinden in Deutschland das Angebot, über die städtebauliche Entwicklung von großen Gleisanlagen in den Innenstädten gemeinsam nachzudenken. Bis dahin waren die Bahnanlagen in den Städten gleichsam exterritoriale Gebiete und der Kommunalplanung entzogen. Die Bahnplaner wurden ihrer städtebaulichen Verantwortung nie so recht gerecht.

Seit 1995 dagegen strebt die Bahn im Rahmen von Regionalpartnerschaften einen Planungsdialog mit den Ländern, den Kommunen und den verschiedenen regionalen Interessenverbänden an. Überschrieben haben wir diesen Planungsdialog mit dem Konzept 21. Damit konnten in vielen deutschen Städten die Bahnhöfe und ihre Umfelder wieder in das innerstädtische Leben integriert werden.“

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2559715_0_9223_-heinz-duerr-zu-stuttgart-21-die-stadt-sollte-ihre-chance-nutzen.html?_skip=3

So schön also kann Profitstreben klingen, was einen Teil des Erfolges erklärt. Dazu kam, dass Dürr nur und gerade in Stuttgart die Verantwortlichen gar nicht überzeugen musste. Er brauchte sie nur mitzunehmen bei etwas, von dem er selbst vielleicht sogar am meisten ergriffen war:

„Es hat ihn stets zu Höherem getrieben. Heraus aus dem provinzmuffigen Territorium eines Familienunternehmens, das Solidität verspricht, aber wenig Ruhm. Hinein in die glamouröse Welt der 100.000-Mann-Konzerne.“

So schildert ihn Martin Scheele im Manager Magazin und charakterisiert ihn weiter als einen Mann, „der immer beweisen wollte, dass er mehr kann, als nur Lackieranlagen verkaufen. Dürr sieht lieber das große Ganze: "Je größer das Unternehmen, desto größer die gesellschaftliche Bedeutung"

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,345894,00.html

Der Tagesspiegel zitiert Dürrs Frau: „Für dich sind drei Dinge wichtig: Macht, Tatendrang und Anerkennung“ und fährt fort: „Schon als junger schwäbischer Provinzunternehmer sucht Dürr gegenüber den großen Bossen „die gleiche Augenhöhe“. Das ist ihm geglückt, er kennt und ihn kennt Gott und die Welt. Nur Freunde hat er kaum. Mit „Geld, Kontakten, Jobs“ helfe er gerne, im „Sachlichen“. Aber: „Ich kann nicht helfen, wenn einer selbst in Not ist, wenn er seinen Kopf an meine Brust legen will. Das mag ich nicht. Irgendwie habe ich Angst vor Menschen.“

www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/der-weichensteller/1336030.html

In einem taz-Interview schließlich lässt Dürr selbst sämtliche Katzen auf einmal aus dem Sack:

Die Katze Minderwertigkeitskomplex: „Die Bahn überlebt, wenn Stuttgart 21 nicht gebaut wird. Aber Stuttgart bleibt dann eben eine Provinzstadt ohne Potenzial.“

Die Katze Politikverachtungwobei man unschwer erkennt, dass es sich um eine Projektion des Verhaltens im eigenen Milieu auf den politischen Gegner handelt: „Die Grünen zum Beispiel, die sagen, es gehe ihnen um den Bahnhof. Aber was die wollen, ist: an die Macht. Die wollen an die Futterkrippe! Oder nehmen Sie einen der Fähnleinführer des Protests, der anscheinend früher bei der DKP und bei der PDS gewesen ist.“

Und die Katze Demokratieverständnis - wobei er auf einen Kumpel und Mitstreiter zurückgreift, dem offenbar auch gelegentlich altes Denken aus der Familientradition herausrutscht: „Manfred Rommel hat einmal gesagt, zur Demokratie gehört auch, dass nicht jeder Interessenhaufen zum Volk erklärt wird.“

Und ohne Geschichtsklitterung geht es offenbar auch nicht:

Im Übrigen waren die Bürger die ganze Zeit einbezogen. Wir haben damals gesagt, dass Stuttgart dieses Projekt braucht, und die Menschen waren auch davon überzeugt. Es gab 1997 eine Bürgerbeteiligung zur städtebaulichen Entwicklung, Tausende waren im Rathaus und haben sich die Pläne angeschaut. Große Proteste gab es damals nicht.“

www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-wollen-an-die-futterkrippe/

Vormals, als Aktionsbündnis und Parkschützer verschleiernde Propaganda von Politik und Medien noch nicht auf breiter Front entlarvt und die Bürger über die wahren Tatsachen aufgeklärt hatten, war Dürr noch auf seine gelungene Ausschaltung der Demokratie stolz gewesen:

„Die Art der Präsentation (von Stuttgart 21) im April 1994 war ein überfallartiger Vorgang. Gegner und Skeptiker sind nicht im Stande gewesen, die Sache zu zerreden. Ein Musterbeispiel, wie man solche Großprojekte vorstellen muss.“ (Stuttgarter Nachrichten vom 14. Februar 1995) (2)

Andreas Zielcke hat den Vorgang in seinem Leuchtturm-Artikel in der SZ so geschildert:

„Wie es ein Reporter damals beschrieb, war den Herrschaften "eine diebische Freude über ihren geglückten Überraschungscoup anzumerken". Denn "unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten sie ihre konzertierte Aktion seit längerem vorbereitet". Nun aber lüfteten sie den Vorhang und gaben ihren Plan bekannt, "Stuttgart für Fernzüge zu untertunneln und einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu errichten".

Damit war die "packende Idee" wie aus dem Zauberhut auf dem Tisch. Dass dies selbst nach damaligen Maßstäben euphorisch-vorschnell geschah, zeigt ein Vergleich: Die beiden Parallelprojekte, "München 21" und "Frankfurt 21", wurden erst zwei Jahre später, im Juni 1996, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dort trafen sie in den beiden Kommunen auf einen völlig anderen politischen Beratungskontext - und wurden beide später verworfen.

...Die erste und, wie sich nachher herausstellte, einzige Gelegenheit für die Bürger Stuttgarts, wenn schon nicht durch direkte Beteiligung, dann wenigstens in einer Kommunalwahl auf das Projekt Einfluss zu nehmen, bevor der Hammer ein für allemal gefallen ist, bot die Wahl des Gemeinderats am 12. Juni 1994. Das war freilich nur acht Wochen nach der Pressekonferenz.“

www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415-2

Einen anderen Ausschnitt dieses „demokratischen“ Prozesses – den Schuster-Trick bei der OB-Wahl 2004 - hat Kerstin Bund in der ZEIT beschrieben.

www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21

In der Zusammenschau hier, wie auch in gelegentlichen bewundernden Äußerungen aus Wirtschaft und Politik zu China, wird sichtbar, welchen Staat sich die herrschende Kaste als idealen Staat für das Kapital vorstellt: einen semi-totalitären Kasernenhof, in dem Entscheidungsprozesse ganz oben stattfinden und unten applaudiert und exekutiert wird. Vorbild sind die Entscheidungsstrukturen in der Wirtschaft. In die Politik übertragen führen sie zu einem Technokratenfaschismus, einer scheindemokratischen Expertokratie, die nur mehr vorbestellten Widerspruch zulässt. Bereits Helmut Schmidt hat mit ihr geliebäugelt. Schröders Basta-Politik hat sie hierzulande endgültig etabliert.

Im Falle von S21 scheinen gar die Verhältnisse in absolutistischen Fürstentümern durch, wo die Herrscher vermeintlich tumbe Untertanen – wenn sie sie nicht gerade mal in einen Krieg schickten - schon mal finanziell bis auf die Knochen ausnahmen, um in „Großprojekten“ ihren eigenen Größenwahn zu verewigen. Exemplarisch zeigt sich dies in einer ungewohnt ehrlichen Äußerung von Ex-Innenminister Rech (CDU), der im Landtag gesagt hatte, beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt. Pech für Rech: er hat das spätere Ende des damaligen Bauherren-Clans nicht bedacht. Und auch nicht ein mittlerweile aufgeklärtes Bildungsbürgertum.

www.stern.de/noch-fragen/stuttgart-21-die-baukosten-haetten-in-versailles-auch-keine-rolle-gespielt-was-soll-mir-das-sagen-1000114471.html

Dass solch vor- bzw. post-demokratisches Denken sich nicht auf Rommel, Dürr, Schuster und die restliche Maultaschen-Connection beschränkt, zeigen Grubes Äußerungen zum „Widerstandsrecht“ oder der bemerkenswerte Satz, den Architekt Ingenhoven in einem ZEIT-Gespräch gegenüber dem demokratisch gewählten OB von Tübingen, Boris Palmer fallen ließ:

„Da möchte ich Ihnen als früherer Grünen-Wähler die Ohren lang ziehen“ . Das hält man in S21-Kreisen dann wohl für den Respekt vor demokratischen Institutionen, den man vor allem von den Gegnern des Projektes einfordert.  Und entsprechend geht man wohl auch mit den politisch Verantwortlichen um, wenn es um ehrliche Information vor Entscheidungen geht.

www.zeit.de/2010/35/Stuttgart-21/komplettansicht

www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/grube-stuttgart-21

Und dass schwabadischer Größenwahn sich nicht erst und nicht nur in Form von S21 versucht, zeigen OB-Schusters Bauchlandung mit einem Stuttgarter „Trump Tower“, das Desaster der „Welt-AG“ von Schrempp und Grube, der Casino-finanzierte VW-Übernahme-Versuch von Porsche oder der kostspielige Größenwahn der LBBW.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.serie:-ablage-p-4-der-trump-tower-eine-luftnummer.d66363fe-6cfe-40df-a031-d408c66224f8.html

www.welt.de/wirtschaft/article3711670/Das-war-der-geheime-Uebernahme-Plan-von-Porsche.html

www.zeit.de/online/2007/15/daimlerchrysler-hauptversammlung

In der Maultaschen-Kaste scheint ein Wiederholungszwang zu herrschen. Das Ende von S21 wäre die Chance, ihn zu brechen und diese ganze käufliche und täuschbare Republik 6 Jahrzehnte nach dem Ende des Faschismus endlich in eine lebendige Bürgerdemokratie zu überführen. Alles aber deutet darauf hin, dass erst wieder eine Katastrophe passieren muss, nach der es in diesem speziellen Fall mit Stuttgarts besonderer Lebensqualität zu Ende sein dürfte. Erst dann könnten vielleicht auch die allerletzten Bornierten und Verbohrten aus Politik und Kapital feststellen, dass man mit Geld kein Stadtklima verbessern, kein gedeihliches menschliches Miteinander kaufen, keine vernichteten alten Parkbäume neu herbeizaubern, keine zerstörten Mineralwasservorkommen ersetzen und keine in einem Euthanasiebahnhof 21 zu Tode gekommenen Alten, Behinderten und Kleinkinder wieder zum Leben erwecken kann.

Stuttgart war bis zum Abriss des Nordflügels des Bonatzbaus am  25.08.2010  eine überschaubare, intakte, ruhige, wohlhabende Stadt mit hoher Lebenserwartung bei hoher Lebensqualität. Bis die Wiedervereinigung, der politische Umzug nach Berlin, und das damit verbundene unterschwellige Rumoren der Sehnsucht nach altem deutschen Größenwahn, das sich in wirtschaftlichen und politischen Protzbauten manifestierte, in den föderalen Provinzkapitalen Ängste schürte, von neuem Berliner Zentralismus abgehängt zu werden. Das ist erkennbar nicht passiert, aber bei einigen hiesigen Inhabern der Macht schlugen unterschwellige individuelle Minderwertigkeitskomlexe offenbar so sehr in unbeherrschbaren, sich epidemisch ausbreitenden Größenwahn um, dass sie nicht mehr davon herunter kommen. Und wie in den feudalen Fürstentümern oder beim Adolf scheinen wir Bürger dazu verdammt, die resultierende Barbarei ausbaden zu müssen.

Die Möglichkeiten der Grünen und damit auch der repräsentativen Demokratie scheinen in dieser Sache endgültig erschöpft. Die Medien – insbesondere auch der SPIEGEL - scheinen es angesichts des Zusammenhaltes der Politik- und Wirtschaftskaste und eines drohenden Anzeigenboykotts bei unbotmäßigem Verhalten nicht zu wagen, die Skandalgeschichte des S21-Projektes umfassend aufzuarbeiten. Alles, was dem Widerstand angesichts dieses Totalversagens der demokratischen Strukturen bleibt ist die politisch unabhängige, unbeirrte Fortsetzung des Kampfes der Basis um Demokratie und Bürgerrecht – nach Möglichkeit unter Verzicht auf anti-grüne Attacken. Und das unbeirrte Öffentlichmachen aller Risiken, Täuschungen, Schönrechnereien und Kungeleien.

Das größte derzeit erkennbare Risiko dabei sind die ständig eskalierenden Provokationen und Machtspielchen von Bahnchef Grube, die umso radikaler ausfallen, je mehr Argumente gegen den Unsinn 21 ans Licht kommen. Grube spielt mit dem Feuer. Offenbar kann er nicht anders. Das aber ändert nichts an der Gefährlichkeit seines Spiels. Immerhin bleibt angesichts der zahllosen veröffentlichten Hinweise auf die Risiken dieses Projekts die Hoffnung, dass, wenn diese Risiken, dank Grubes Gewaltkurs in den Abgrund, Realität werden sollten, Grube, Ramsauer und ihre Getreuen dafür am Ende – anders als im Fall Eschede (3) - wenigstens im Gefängnis landen. Denn ihre Verantwortungslosigkeit wäre dann ja bestens dokumentiert. Anderes lässt man ihnen mit Rücksicht auf die ganz großen Sachen ja offenbar gnädigst durchgehen:

www.freitag.de/community/blogs/andreas-kemper/die-klimakatastrophe-der-bahn

Solches dürfte ein sehr schwacher Vorgeschmack auf das sein, was uns blüht, sollte S21 realisiert werden.

Weitere Links:

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2544273_0_9223_-stuttgart-21-die-stadt-kennt-ihre-moderne-nicht.html (1)

www.scribd.com/doc/37866844/Kleine-Chronologie-S21 (2)

www.freitag.de/community/blogs/andreas-kemper/die-klimakatastrophe-der-bahn (3)

www.sueddeutsche.de/politik/lehren-aus-stuttgart-die-wiederentdeckung-des-buergers-1.1105068

Leicht überarbeitet am 6.6.2012, 18:00 h.

 
Senden Bookmarken Drucken
Kommentare
seriousguy47 schrieb am 06.06.2011 um 00:43
mcmac schrieb am 06.06.2011 um 01:41
Eine Ur-Berlinerin (P-Berg), die seit einem Jahr in Stuttgart arbeitet (muss), gestand -hinter vorgehaltener Hand- dass sie diese Stadt irrerweise begonnen hat zu lieben, obwohl ihre Liebe doch Berlin wäre; sie versteht es selbst nicht, aber es sei so. Nun erwägt sie zu bleiben. Und hofft, dass der Rest der Kleinmütigen unter den Schwaben weiter nach Berlin juchtelt. -Und die Berliner möglichst nie erfahren, wie gut es sich in Stuttgart lebt...
seriousguy47 schrieb am 06.06.2011 um 07:48
Na, dann kann ich ja endlich gehen, ohne dass es zu einem brain drain kommt....;)
seriousguy47 schrieb am 06.06.2011 um 07:58
Wie "demokratisch legitimiert" in der Praxis intern abläuft, beschreibt die SZ aktuell am Beispiel des bayrischen Großprojekt Hypo Alpe Adria:

"....Faltlhauser habe nach dem vergeblichen Vorstoß bei der Bawag die "rhetorische Frage" gestellt, ob der Vorstand denn "zu blöd" gewesen sei, eine Bank zu kaufen.... Ex-Vorstandsmitglieder der Landesbank erzählen, das Zitat sei sogar noch drastischer ausgefallen: ".Ihr seid doch zu blöd, eine Bank zu kaufen."....Als der Verwaltungsrat am 20. März 2007 mit dem Vorstand erstmals den Kauf der Hypo Alpe Adria diskutierte, soll Faltlhauser erneut heftigen Druck ausgeübt haben....Ein damaliger Vorstand erzählt, er habe aus der Verwaltungsrats-Sitzung die Botschaft mitgenommen: "Jetzt macht's mal schnell und lasst's am Preis nicht scheitern." Und die Staatsanwaltschaft erwähnt jetzt sogar, der Vorstand habe bei der Hypo Alpe Adria zugegriffen, um sich eine weitere "Demütigung" durch Faltlhauser zu ersparen...."

www.sueddeutsche.de/bayern/kurt-faltlhauser-zum-kauf-der-hgaa-ihr-seid-doch-zu-bloed-eine-bank-zu-kaufen-1.1105330

Klingt doch irgendwie vertraut, oder?
claudia schrieb am 06.06.2011 um 19:02
Natürlich wäre die Antwort:
"Naa, zu blöd, eine Bank zu kaufen samma ned. Nur nicht dumm genug, jeden Schrott als Edelmetall einzukaufen".

Logische Antworten gibt es halt nie, wenn alle was zu verbergen haben...
Don Quijote schrieb am 06.06.2011 um 08:18
Fast richtig:
In der Maultaschen-Kaste scheint ein Wiederholungszwang zu herrschen. Das Ende von S21 wäre die Chance, ihn zu brechen und diese ganze käufliche und täuschbare Republik 6 Jahrzehnte nach dem Ende des Faschismus endlich in eine lebendige Bürgerdemokratie zu überführen.
Das wäre allerdings nur die Vermeidung einer der schlimmen Auswirkungen dieses Zwanges.

Um den Zwang wirklich zu brechen, müßten endlich Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilnahme und Bestechlichkeit eingeleitet werden und strafbewehrte Barrieren gesetzlich errichtet werden, damit solche faschistischen Machenschaften (im Sinne von Gleichschaltung von Kapital und Politik) sich nie wiederholen können.

Stuttgart 21 wird sich noch als einer der ganz großen Korruptions-Skandale der Republik entpuppen.

Q.
j-ap schrieb am 06.06.2011 um 08:50
»... faschistischen Machenschaften (im Sinne von Gleichschaltung von Kapital und Politik) ...«

Eine sehr seltsame Auffassung von Faschismus ist es, die Sie da haben, Sr. don Quijote.
Don Quijote schrieb am 06.06.2011 um 10:17
Das ist eines der wesentlichen Merkmale; meine Auffassung erschöpft sich indessen nicht darin.

saludos,
Q.
seriousguy47 schrieb am 06.06.2011 um 11:32
Hallo j-ap,

die Einschätzung des Faschismus als die höchste, perverseste, reinste o.ä. Ausprägung des Kapitalismus ist im linken Spektrum durchaus nicht unüblich. Betrachtet man den Kapitalismus von seinem gedachten Ursprung her (Markt, freie Entfaltung des Bürgertums usw.), dann ist eine solche Einschätzung nicht nachvollziehbar. Betrachtet man den Kapitalismus allerdings von einer gedachten Endstufe her, ist sie logisch. Denn real scheint der Kapitalismus sich ja in Richtung Akkumulation von Kapital und Macht bei einer Minderheit hin zu entwickeln, was eigentlich mit Markt, Freiheit und Demokratie auf Dauer nicht kompatibel sein kann, die zumindest eine gewisse Chancengleichheit voraussetzen. Eine Umorganisation der Gesellschaft ("Formierung"?) wie sie der Faschismus vornahm scheint dann der sinnvolle nächste Schritt zu sein, um die Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Die Tür zum Staats-"Sozialismus" oder Stalinismus möchte ich jetzt lieber nicht öffnen....soll ja auch nur eine Randbemerkung sein.
claudia schrieb am 06.06.2011 um 19:10
>>Stuttgart 21 wird sich noch als einer der ganz großen Korruptions-Skandale der Republik entpuppen.<<

Der Ablauf ist bekannt & bewährt:

1. Begeisterung
(war schon)

2. Verwirrung
(ist gerade)

3. Ernüchterung
(kommt nach Fertigstellung)

4. Suche nach den Schuldigen
5. Bestrafung der Unschuldigen
6. Auszeichnung der Schuldigen
(folgt im weiteren Verlaufe)
seriousguy47 schrieb am 06.06.2011 um 08:19
Hinweis: Der Text wurde mittlerweile leicht überarbeitet und korrigiert. Die Technik weigert sich aber, diese Korrekturen zu übernehmen. Diese Fassung ist deshalb nicht mehr die vom Autor gewollte. Ich bitte um Entschuldigung für diese dumme Situation.

6.6.2011, 08:15
aflaton schrieb am 06.06.2011 um 12:19
Sehr geehrter seriousguy 47,

zunächst einmal - großes Lob für diesen umfassenden Bericht nach Stuttgart - ins Ländle der Cleverles.
Man könnte in diesem Zusammenhang auch von einer "Stellvertreterdemokratie" sprechen - die gewählten Statthalter in allen Ebenen des Systems stellen eine immer dünner und brüchiger werdende Fassade dar, die da die wahren Machthaber - die aktienindexfixierte Unternehmerschaft und deren Interessen als wahre Machthaber decken und somit ein System des "ökonomischen Totalitarismus" schützen und - decken.

Auf einen Irrtum Ihrerseits, werter seriousguy47 jedoch möchte ich aus eigenem Interesse hinweisen - "das System" - Stuttgart zeigte die ersten Risse in der allmählich zerschossenen Fassade - es ist flächendeckend und nicht auf die Stadt beschränkt - zur Situation in Düsseldorf als neoliberales Biotop gibt es viele wunderbare - aber auch erschütternde Darstellungen zu berichten - dazu mein Blog zur "Sozialen Stadt im Klimawandel" und - nochmals vielen Dank für viele Querverweise aus Stuttgart, die mir auch bei meinen Recherchen hier in Düsseldorf und - bezüglich meiner zweiten Heimat Kabul sehr viel weiter geholfen haben.
Denn - hier in Düsseldorf zum Beispiel steht da ganz maßgeblich das Dreischeibenhaus unter Beschuss - eine der Inkunabeln der Nachkriegsarchitektur nicht nur im Rheinland - auch dereinst in den 1960ern/ 70eern als eines der schönsten Hochhäuser der Welt gepriesen und mit dem Schauspielhaus ein wunderschönes Ensemble mit einem leider völlig mißglückten Platz davor, der auch durch die Planung nebenan, die da von Stadt und Projektentwicklern massivst vorangetrieben wird nicht im Geringsten begegnet wird. Dieser Fall wird jedoch erst später - Ende Juni in meinem Blog aufgerollt - derzeit geht es eher um "Globale Industriepolitik - lokal im Düsseldorfer Süden" und die Frage - "Wem gehört die Stadt ?"

Beste Grüße insofern nach Stuttgart und - wohin auch immer -
hier noch der Link:
anyarchitectsandengineers.tumblr.com/
seriousguy47 schrieb am 06.06.2011 um 12:50
Lieber aflaton,

was architektonisch in Stuttgart abläuft ist sicherlich Teil eines flächendeckenden Prozesses. Der Unterschied zu anderswo scheint mir darin zu liegen, dass in Stuttgart mit der Zerstörung des Schlossgartens ein absolutes Tabu gebrochen wird, das zeigt, dass die herrschenden Kreise keinerlei Respekt mehr vor irgendetwas haben. Und darus erwuchs der zweite Unterschied: der Widerstand. Der fehlt leider (noch?) an vielen anderen Orten.

Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang aber auch, dass sich durch die Landtagswahl bereits etwas verändert haben könnte, das weniger im Fokus der überregionalen Berichtserstattung ist: das "Hotel Silber", die ehemalige Gestapozentrale sollte einem obszönen Konsumtempel zum Opfer fallen. Da scheint es nun - ebenfalls nach langen Protesten - eine Wende zu geben.

MfG
aflaton schrieb am 06.06.2011 um 13:07
Klar - die absolute Respektlosigkeit vor allem, was den Menschen eben auch lieb geworden ist - das ist ja gerade ein Wesenszug des "ökonomischen Totalitarismus" - wie Arundhati Roy das nennt - oder - "des Primats des Ökonomischen" - wie Michael Glasmeier es nennt. Und - dass dies in Zeiten knapper Kassen dann auch "alternativlos" und "mit ökonomischen Notwendigkeiten" begründet und durchgezogen - um nicht zu sagen - durchgeprügelt werden soll - das ist ja das perfide daran.
Wie schon gesagt - in Düsseldorf kündigen sich dieselben Verfahrensweisen an.
Unten angezeigter Beitrag - hatte da noch etwas korrigiert - während ich den ersten absandte - sorry für das Doppelposting.

Mit freundlichen Grüßen nochmals
anyarchitectsandengineers.tumblr.com/
aflaton schrieb am 06.06.2011 um 13:07
Klar - die absolute Respektlosigkeit vor allem, was den Menschen eben auch lieb geworden ist - das ist ja gerade ein Wesenszug des "ökonomischen Totalitarismus" - wie Arundhati Roy das nennt - oder - "des Primats des Ökonomischen" - wie Michael Glasmeier es nennt. Und - dass dies in Zeiten knapper Kassen dann auch "alternativlos" und "mit ökonomischen Notwendigkeiten" begründet und durchgezogen - um nicht zu sagen - durchgeprügelt werden soll - das ist ja das perfide daran.
Wie schon gesagt - in Düsseldorf kündigen sich dieselben Verfahrensweisen an.
Unten angezeigter Beitrag - hatte da noch etwas korrigiert - während ich den ersten absandte - sorry für das Doppelposting.

Mit freundlichen Grüßen nochmals
anyarchitectsandengineers.tumblr.com/
aflaton schrieb am 06.06.2011 um 12:23
Sehr geehrter seriousguy 47,

zunächst einmal - großes Lob für diesen umfassenden Bericht nach Stuttgart - ins Ländle der Cleverles.
Man könnte in diesem Zusammenhang auch von einer "Stellvertreterdemokratie" sprechen - die gewählten Statthalter in allen Ebenen "des Systems" stellen eine immer dünner und brüchiger werdende Fassade dar, die da die wahren Machthaber - die (primär groß-)aktienindexfixierte Unternehmerschaft und deren Interessen als wahre Machthaber decken und somit ein System des "ökonomischen Totalitarismus" schützen und - mit allen Mitteln bewahren wollen.

Auf einen Irrtum Ihrerseits, werter seriousguy47 jedoch möchte ich aus eigenem Interesse hinweisen - "das System" - Stuttgart zeigte die ersten Risse in der allmählich immer mehr zerschossenen Fassade - es ist flächendeckend und nicht auf die Stadt beschränkt - zur Situation in Düsseldorf als neoliberales Biotop gibt es viele wunderbare - aber auch erschütternde Darstellungen zu berichten.
Nochmals vielen Dank für viele Querverweise aus Stuttgart, die mir auch bei meinen Recherchen hier in Düsseldorf und - bezüglich meiner zweiten Heimat Kabul sehr viel weiter geholfen haben.
Denn - hier in Düsseldorf zum Beispiel steht da ganz maßgeblich das Dreischeibenhaus unter Beschuss - eine der Inkunabeln der Nachkriegsarchitektur nicht nur im Rheinland - auch dereinst in den 1960ern/ 70eern als eines der schönsten Hochhäuser der Welt gepriesen und mit dem Schauspielhaus ein wunderschönes Ensemble mit einem leider völlig mißglückten Platz davor, dessen Problemen auch durch die Planung nebenan, die da von Stadt und Projektentwicklern massivst vorangetrieben wird nicht im Geringsten begegnet wird. Dieser Fall wird jedoch erst später - Ende Juni in meinem Blog zur "Sozialen Stadt im Klimawandel" aufgerollt - derzeit geht es eher um "Globale Industriepolitik - lokal im Düsseldorfer Süden" und die Frage - "Wem gehört die Stadt ?"

Beste Grüße insofern nach Stuttgart und - wohin auch immer -
hier noch der Link:
anyarchitectsandengineers.tumblr.com/
seriousguy47 schrieb am 06.06.2011 um 18:44
Ein herrlicher Kommentar findet sich heute auf FAZ.NET:

"Zwar spricht vieles gegen das Projekt „Stuttgart 21“: hohe Kosten, lange Bauzeit und heftige Proteste. Aber mehr spricht dafür: jahrelange politische Entscheidungsfindung aller Parlamente und Gremien, gültige Verträge des Bauherrn Deutsche Bahn und die Mediation, die nach einem positiven Stresstest den Bau des Bahnhofs vorsieht. Große Verkehrsinfrastrukturprojekte sind regelmäßig ein Motor für das Wachstum ganzer Wirtschaftsräume, wie man am Ausbau des Frankfurter Flughafens sieht."

Viele große Worte, aber kein einziges zu Funktion und Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs. Das muss man erst einmal hinbekommen.

Ein wunderbares Beispiel über die intellektuellen Zustände in den Medien - genauer gesagt bei der Hofberichterstattung. Arno Luik et alii sind natürlich davon ausgenommen.....

www.faz.net/-01wwa1
seriousguy47 schrieb am 06.06.2011 um 18:46
...ein gutes Beispiel für.....muss es natürlich heißen.
Don Quijote schrieb am 06.06.2011 um 18:52
Ja nee is klar Murat. Wohin willste denn noch wachsen? Du kannst doch vor Kraft kaum laufen!
mcmac schrieb am 07.06.2011 um 18:04
mcmac schrieb am 07.06.2011 um 18:06
"mehr" will nicht -also ausbuchstabiert:

kopfbahnhof-21.de/index.php?id=743
mcmac schrieb am 07.06.2011 um 18:07
seriousguy47 schrieb am 08.06.2011 um 16:55
Hallo mcmac,

Danke für die Aktualisierung. Die 78te hatt ja Bezüge zum Inhalt des Beitrags.

Hoffentlich bleiben die Videos hier nicht versenkt.

MfG
seriousguy47 schrieb am 08.06.2011 um 17:01
Update 8.6.2011:

Der wichtige Beitrag von Dr.Christoph Engelhardt zur real existierenden Leistungsfähigkeit deutscher Bahnhöfe im Vergleich zu dem, was der Wunderbahnhof 21 angeblich leisten soll, kann jetzt als PDF im Originaltext gelesen werden:

www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/presseberichte/ERI_6_2011_engelhardt.pdf

Dazu gibt es zwei offene Briefe an die Bahn, die Engelhardt mit der profunden Gegenrechnung "haltlos" eindrucksvoll widerlegt hat ;):

www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/08/offener-brief-von-dr-christoph-engelhardt-an-die-bahn/

Und schließlich äußert sich Engelhardt noch in einem Interview mit der FR:

www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/-das-ist-voellig-unrealistisch-/-/4767758/8535044/-/index.html
Don Quijote schrieb am 09.06.2011 um 01:48
Danke für die Infos.
LG

Q.
mcmac schrieb am 09.06.2011 um 22:38
Update 9.6.2011

Mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern, Republikanern (ja, die gibt’s noch) und SPD (Sozialdemokratische Partei!) lehnte heute der Stuttgarter Gemeinderat unter Führung seines OB Schuster das Bürgerbegehren zu Stuttgart21 ab. (Inhalt des Begehrens war, die rechtliche Unzulässigkeit der Mischfinanzierung festzustellen und seitens der Stadt die entsprechenden Projekt-Verträge aufzukündigen).

Das Aktionsbündis hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: "SPD versteckt sich mit CDU und FDP hinter zweifelhaftem Rechtsgutachten, das noch die Interessen der alten Landesregierung vertritt, um Bürgerentscheid zu verhindern. Zumindest ist jetzt der Weg frei, die entscheidenden Rechtsfragen vor Gericht zu klären.[...]"

bambuser-Video der Gemeinderatssitzung, auf der streckenweise der Bär steppte; die Zuschauer-Galerie war gut besucht...

Näheres zum aktuellen Bürgerbegehren :

"[...]7. Was geschieht, wenn der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnt?

Lehnt der Gemeinderat das Bürgerbegehren ab, teilt der Oberbürgermeister dies den Vertrauensleuten mit. Diese und jeder andere wahlberechtigte Unterzeichner haben das Recht, dagegen die zulässigen Rechtsbehelfe einzulegen. Das sind Widerspruch zum Regierungspräsidium und anschließend Klage an das Verwaltungsgericht Stuttgart sowie vorläufige Rechtsschutzmaßnahmen.[...]
seriousguy47 schrieb am 09.06.2011 um 23:01
Hallo mcmac,

Sie versenken hier fortlaufend wichtige Nachrichten im Thread! Ich hoffe, die tauchen auch mal in einem eigenen Blogbeitrag auf......

Zur Sache selbst: die Ablehnung stand ja ohnehin genauso fest wie das Ergebnis des Stresstests. Das Regierungspräsidium kann man auch vergessen. Interessant allerdings wird es dann vor Gericht. Dort wird sich entscheiden, ob sich nach 58 Jahren CDU noch irgendwo unabhängige Richter finden.

Mittelfristig interessant wird auch sein, ob die SPD-Basis sich endlich der Basta-Heinis entledigt und in irgendwelchen Winkeln noch ein qualitativ hochwertiges Führungspersonal auftreiben kann, das diese elende Ära der Dummiekratie in der BW-SPD beendet. Man schämt sich förmlich fremd, wenn man denen so zuhört.....

MfG
seriousguy47 schrieb am 09.06.2011 um 23:44
Update 9.6.2011, 23:45

Wie gut, dass wir eine freisoziale Marktwirtschaft haben und auch die DB mittlerweile Konkurrenten hat. Die möchten nun nämlich Ernst machen und gegen die, nach Ihrer Rechtsauffassung rechtswidrige, Stillegung der oberirdischen Bahnanlagen in Stuttgart durch die DB klagen:

"...ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftliches Dienstes des Deutschen Bundestages... bestätigt,... dass sowohl die Stilllegung als auch die Entwidmung der bestehenden oberirdischen Bahnanlagen keineswegs vom Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof erfasst werden – und „in selbstständigen Verwaltungsverfahren zu prüfen“ seien. Falls die Gerichte das auch so sehen, bedeutet das, dass die bestehenden Stuttgarter Bahnanlagen vor der Stilllegung zwingend ausgeschrieben werden müssen. Bewerber könnten sich dann bewerben und zumindest Teilstrecken weiter betreiben – und zwar auf dem Gelände, wo nach 2019 Büro- und Wohnviertel entstehen sollen. Genau diesen Weiterbetrieb beabsichtigen einige Privatbahnen nun."

www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/klage-gegen-stuttgart-21/-/4767758/8540638/-/

www.jungewelt.de/2011/05-25/049.php
seriousguy47 schrieb am 10.06.2011 um 01:10
Update 10.6.2011, 01:10 h

Kretschmann live:

Die Stuttgarter Zeitung hat die Video-Aufzeichnung einer zweistündigen Bürgerveranstaltung der Zeitung mit Ministerpräsident Kretschmann nun online gestellt. Sie ist insofern interessant, als hier an (Publikums-)Fragen und Kretschmanns Antworten sehr weit klar wird, was von Grün-Rot erwartet werden kann - und was eher nicht.

bcove.me/2fbabgwm
mcmac schrieb am 10.06.2011 um 08:34
O.g. StZ-Video mit Kretschmann aus der Stuttgarter Reithalle

mcmac schrieb am 10.06.2011 um 08:53
Franz Schmider, Badische Zeitung, kommentiert heute die jüngsten Entwicklungen um S21:

"Recht und Politik im Widerstreit"

[...]"Wenn der Lenkungskreis heute wieder zusammenkommt, so müssen die Beteiligten erkennen, dass die Verhältnisse sich heute kaum von jenen unterscheiden, die in die Eskalation am 30. September mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten geführt haben."[...]
mcmac schrieb am 10.06.2011 um 09:23
Stuttgarter Zeitung zum heute wiederholt stattfindenden, sogenannten Lenkungskreis zu S21 (ein Gremium mit obersten Vertretern der Bahn, der Landes-und Regionalpolitik):

1) "Keine Annäherung vor der Sitzung"

[...]"Die DB verweist darauf, keinen Baustopp erlassen zu haben. Sie plant in der kommenden Woche den Restabbruch des Nord- und die Entkernung des Bahnhofs-Südflügels. In der darauffolgenden Woche ist die Montage einer Wasserleitung zum Neckar und die Montage des übrigen Rohrleitungsnetzes sowie die Baustelleneinrichtung für das Technikgebäude beim Nordausgang vorgesehen."[...]

2) "Kretschmann: Am Freitag kein Ergebnis"

[...]"Wir wollen die Rechtsverhältnisse klären, bevor weitere Tatsachen geschaffen werden[...]"

Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz des seit 8 Uhr im Amtssitz Kretschmanns tagenden Lenkungskreises angesetzt.
mcmac schrieb am 10.06.2011 um 09:38
"Unternehmer gegen S21" blockierten Baustelle.

Bericht aus der Augsburger Allgemeinen

[...]"Der Sprecher der «Unternehmer gegen Stuttgart 21», Stefan Krüger, sagte: «Die Bahn handelt aus unternehmerischer Sicht verantwortungslos, wenn sie einfach weiterbaut, obwohl Teile von 'Stuttgart 21' noch nicht einmal per Planfeststellungsbeschluss genehmigt sind.»"[...]
mcmac schrieb am 10.06.2011 um 09:53
Blockade der Unternehmer gestern; Fotostrecke von Alexander Schäfer(schaeferweltweit.de)

DIASCHAU

ug
mcmac schrieb am 10.06.2011 um 10:20
CamS21 streamt live, Villa Reizenstein (Amtssitz MP Kretschmann, Tagungsort Lenkungskreis):



CamS21, Klangerzeuger
mcmac schrieb am 10.06.2011 um 11:18
"Bahnprojekt Stuttgart 21 wird zunächst weitergebaut" (Stern,dpa)

[...]"Die grün-rote Landesregierung verzichtete in der Sitzung dieses Gremiums der Projektbeteiligten am Freitag in Stuttgart auf einen förmlichen Antrag für einen weiteren Baustopp.

Die Regierung habe nur ihre «Erwartung» geäußert, dass der Baustopp bis zur Veröffentlichung des Stresstests verlängert wird, sagte ein Sprecher der Landesregierung in Stuttgart. «Ein Antrag hätte bedeutet, dass das Land sich an den Kosten hätte beteiligen müssen», erläuterte er. «Bei einer Forderung hätten wir zahlen müssen.» Ob jetzt weitergebaut werde, «das liegt bei der Bahn».[...]"
mcmac schrieb am 10.06.2011 um 11:44
laufende Updates zum Thema (Forum der Stuttgarter Parkschützer) (aktuellste Nachrichtenlinks/Diskussionen/Kommentare)...
seriousguy47 schrieb am 10.06.2011 um 11:17
Keefer lächelt auch mal wieder ....so schön ... Kritik weg. Und der SWR filmt:

swrmediathek.de/player.htm?did=8170114
seriousguy47 schrieb am 11.06.2011 um 15:46
Der Vollständigkeit halber hier noch die leicht abgeänderte Kopie von Kommentaren in einem Parallelthread:

Der nationalen Debatte fehlt es leider oft am nötigen Detailwissen, das man selbst hier vor Ort nur spärlich bekommt. Die "Theorie", von der aus hier argumentiert wird, deckt sich aber nicht vollständig mit der "Praxis" vor Ort. Außerdem wird gerne übersehen, dass wir hier nicht versuchen, alte Muster wieder aufzunehmen, sondern Neues versuchen wollen.

Um dies nachzuvollziehen, bräuchte es eine weitaus stärkere nationale Berichterstattung im Detail, die es nun mal eben - weshalb auch immer -in dieser Sache nicht gibt. Hier, vor Ort, sieht es, nach meiner Quellenlage, so aus, dass auf NICHT-GRÜNER Seite des Widerstands die Thesen dieses Beitrags auf ziemliche Empörung stoßen, weil man sie schlichtweg für falsch hält und nicht nachvollziehen kann.

Zumindest aufgeklärte Zeitgenossen hier haben von einer grünen Regierung NICHT erwartet, dass diese das Projekt 21 (sofort) stoppt. Wir sind doch keine Idioten. Wir lesen Zeitung, recherchieren im Internet, haben die "Schlichtung" verfolgt, hören zu, wer was wann sagt. Und wer aus solchem den Schluss zog, mit Grün werde alles gut, der hat etwas verpasst. Die Realität richtet sich doch nicht nach irgendeinem Lehrbuch für irgendwelche Revolutionen.

Also: die Rot-Grüne Regierung ist eine Sache. Und hier vor Ort ist bekannt, dass sie innerhalb der Grenzen eines Formal-Rechts-Staates, unter den Bedingungen eines schwarz-gelben Vernichtungsinteresses und unter den Bedingungen staatskapitalistischer Interessenlagen operieren muss. Die Erwartung, eine solche Regierung könne all dies quasi im Alleingang auflösen, entspringt autoritär-sozialistischen Erlösungsphantasien des 19. Jahrhunderts.

Wir leben aber im 21. Jahrhundert. Und eine Änderung besteht darin, dass die Bürger insgesamt über ein sehr viel höheres Bildungsniveau, einen sehr viel höheren Wohlstand und - im Moment (noch?) - über sehr viel mehr Informationsmöglichkeiten verfügen. Man darf also zumindest einmal vermuten, dass deshalb solche alten Erlösungsansprüche an politische Parteien zumindest weniger nötig sind.

In Stuttgart sind es jedenfalls engagierte Bürger, die seit mehr als 15 Jahren den Kampf gegen den staatskapitalistischen Irrsinn21 führen. Und offenbar sind sie bislang recht erfolgreich dabei. Und ein Bündnis aus Politikern, Bildungsbürgern, Ingenieuren, Juristen, Ärzten, Professoren, Bahnkunden-Lobbyisten, Demokratie-Lobbyisten....und wie man sie alle sonst noch unterteilen und kategorisieren möchte hat allemal mehr Kampfkraft als eine (25-Prozent-)Partei. Wenn es zustande kommt und zusammen bleibt.

Es geht also hier nicht darum, dass irgendwer zentral die Macht übernimmt und dann alles für alle mal eben regelt, sondern angesagt ist eine rechtsstaatliche Guerilla-Taktik mit sehr langem Atem, die alle vorhandenen freien Talente einsetzt, um das System von allen Seiten unter Druck zu setzen und an seine Grenzen zu treiben. Diese Taktik ist freilich darauf angewiesen, dass es im System selbst genügend Kräfte gibt, die sich, anders als die S21-Fanatiker, INHALTLICH zu Demokratie und Rechtsstaat bekennen und bereit sind, seinen FORMAL lorrekten Missbrauch durch die herrschenden Interessen nicht mehr zuzulassen.

Genau da aber geht in Stuttgart die Post ab. Da tanzt der Bär, nicht in Landtag oder Regierungssitz. Die Grünen sind nicht mehr als ein zentraler Teil dieser Bewegung, aber sie haben ihr eigenes Terrain und sind am Ende nicht unbedingt maßgeblich dafür, ob es gelingt, die Stadt aus den Krallen der Oligarchen und ihrer Hofschranzen zu befreien.

Was in Stuttgart passiert, ist dabei nicht Folge eines Masterplans oder revolutionären Entwurfs, sondern Zwischenergebnis eines lernenden Prozesses, von dem am Anfang niemand wusste, was bzw. dass es so kommen würde. Das ist ein Grund, warum darüber auch nicht theoretisch räsonniert wird und damit keine Propaganda betrieben wird. Es findet hier vor Ort statt, viele sind Teil davon, tun ihre demokratische Arbeit, wissen noch gar nicht, welche Ideen sie morgen haben werden und haben keinen Nerv und keine Zeit dafür, dies auch noch vor irgendwelchen Revolutions-Inquisitoren zu erläutern und zu rechtfertigen.

Es gibt also wohl ein großes Informationsdefizit, und das sieht man auch an den Reaktionen der Prominenz, die sich hier gelegentlich einfindet und ziemlich erstaunt ist über das, was da ziemlich bunt und vielfältig abgeht. Der Rest von Deutschland erfährt nur, was die offiziellen Medien weitergeben und das bewegt sich in überkommenen Wahrnehmungs- und Selektionsschemata, in denen das, was hier passiert gar nicht vorgesehen ist. Es wird also alles ins Schema überkommener Politspielchen und Rituale gepresst und als ein Wettpissen zwischen Opposition und Regierung dargestellt.

Genau dieser Bereich aber könnte sich als Nebenkriegsschauplatz herausstellen, weil Dürr & seine Maultaschenkumpels ja genau darauf abgezielt haben, alles ins formal-demokratisch Trockene zu bringen, bevor die Bürger überhaupt etwas davon erfahren. Das waren aber alles dermaßen eindimensionale Politautomaten, dass sie gar nicht damit rechneten, dass sich ein aufgeklärter bürgerlicher Widerstand der Sache annehmen und sie bis ins kleinste Detail durchleuchten würde. Und keine Connection ist so weitsichtig und so perfekt, dass sie keine Fehler macht.

Da liegt dann vielleicht aber die eigentliche Chance des Stuttgarter Widerstands, nicht in irgendwelchen Wahlen. Der Machtwechsel bringt aber dennoch immense Vorteile, denn Teil der Dürrschen Strategie war ja, dass ein Justiz- und Regierungsapparat zur Verfügung steht, der das, was innerhalb der Zirkel an Problemen auftaucht und das, was der zivile Widerstand aufdeckt, versteckt oder abbügelt, es aber keinesfalls weiterverfolgt. Und genau das geschieht gerade beim Grundwassermanagement.

Anders als die Medien, die schwarzgelbe Opposition und die Linke in Berlin suggerieren wollen, tut die neue Regierung also ihre Arbeit. Und wir wissen das und schätzen das. Und dabei kommt es jetzt nicht auf revolutionäres Pathos, sondern auf hohen Sachverstand an.

Nicht viel ist bislang in punkto S21 erreicht, aber ganz gewiss auch nichts verloren. Und an vielen Fronten wird daran gearbeitet, dass das Projekt stirbt und die Demokratie lebt. National aber hilft dabei keine parteiliche Kritik, die auf Spaltung des Stuttgarter Widerstands abzielt, sondern Information, Unterstützung, Nachahmung und die Abwahl von Schwarz-Gelb im Bund.

Dazu ein aktueller - und von mir noch nicht gelesener - Link, der Einblick in die konkrete tägliche Basisarbeit in Stuttgart geben dürfte - und gleichzeitig auf ein alternatives Informationsmedium AUS dem Widerstand bzw. von der Graswurzelebene verweist:

21einundzwanzig.de/1113/den-demokratischen-makel-beseitigen
seriousguy47
Nicht so wichtig.
Mitglied seit:
2 Jahre 35 Wochen
Zuletzt aktiv:
28.05.2012
Status:
Publizist
Aktivität:
Beiträge: 235
Kommentare: 1134
Logbuch
11:22
Oliver Bottini hat gerade einen Kommentar geschrieben.
11:18
gerhard monsees hat gerade einen Kommentar geschrieben.
11:13
Myriam Schäfer hat gerade einen Blogbeitrag erstellt.
11:12
goedzak hat gerade einen Kommentar geschrieben.
11:12
doimlinque hat gerade einen Kommentar geschrieben.
Jürgen Roth Gazprom – das unheimliche Imperium Westend Verlag 2012

316 Seiten. Gebunden.

19,99
 
Das Imperium Gazprom verfügt über eine eigene Armee und einen mächtigen Geheimdienst. An verantwortlichen Positionen arbeiten ehemalige KGB-Agenten, sein privater Besitz ist absolut geschützt, die Verantwortlichen sind unantastbar. Mit Hilfe williger deutscher und europäischer Industrieller versucht es, den Energiemarkt zu monopolisieren und die Verbraucher abzuzocken. Jürgen Roth enthüllt, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht >> mehr
Arte-Kooperation

portlet_ArabienArte.png

portlet-gaertnerbuch.png

wir müssen reden

Probe-Abo

probeabo260x120.jpg

Aktuelle Ausgabe bestellen
Der gefährlichste Mann Europas?

Ausgabe 21/2012
24.05.2012

keine Versandkosten
kein Aufpreis

Einzelpreis: 3.60 €

>> bestellen
der Freitag Kollektion

Freitag-Kollektion_Gaertner.jpg

Arte

portlet_arte+zeile.pngportlet_arte+zeile.png

Freitag-Buchshop.png

 
 
 
 
© der Freitag Mediengesellschaft mbH & Co. KG