Tom Strohschneider

Blog von Tom Strohschneider

22.05.2011 | 20:51

"Sehr gute Sache"? Die Linke und das Ergebnis von Bremen

Die Linke hat den Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft geschafft. Nach der letzten Hochrechnung des Landeswahlleiters ist die Linke mit 5,9 Prozent wieder in der Bürgerschaft vertreten. „Wir sind wieder drin“, freute sich Klaus Ernst in einer ersten Reaktion – „auch wenn wir uns mehr Stimmen erwartet hätten“. In der Leipziger Volkszeitung nannte der Linkenchef den Wahlausgang „ein gutes Zeichen“. Gesine Lötzsch sprach von einer „sehr guten Sache“ und wies Interpretationen zurück, der Linken sei der Wiedereinzug gerade so geglückt. Das Bremer Ergebnis sei ein Signal, dass die Menschen eine „soziale Opposition“ wollen. Die Spitzenkandidatin Kristina Vogt zeigte sich in der ARD zufrieden, dass die Partei „gegen den Bundestrend“ wieder eingezogen sei: “Ich bin erstmal total froh, dass wir in die Bürgerschaft eingezogen sind, damit ist es uns als Linke zum ersten Mal in Westdeutschland gelungen, nach einer vollen Legislatur wieder in ein Parlament einzuziehen.”

          Mehr im Freitag:
          Grüne Sieger – zur Bremer Wahl

Das Neue Deutschland kommentierte den Wahlausgang der Linken eher ernüchtert: Das Ergebnis zeuge “vom Schwund an Begeisterung, von der der erste Anlauf an der Weser noch begleitet war. Auf eine rosa Brille wird sie deshalb hoffentlich verzichten”. Die Deutsche Presse Agentur lieferte am Abend einen “Hintergrund”, demzufolge die Bremer bei der Wahl “den West-Elan der Partei” weiter gebremst haben. Nach den Wahlniederlagen im Südwesten und dem Ausgang in der Hansestadt zeige sich nun, dass “die Linke im Kern eine ostdeutsche Partei” bleibe. Insbesondere für die SPD lässt sich kein Trend ablesen.” Die Welt meint, “als Erfolg aber kann die Partei die Wahl beim besten Willen nicht verbuchen, auch wenn sich die Verluste im Vergleich zur letzten Wahl in Grenzen hielten und es für eine zweite Runde in der Bürgerschaft reicht.” Die Süddeutsche schreibt, mitunter seien “die Einschätzungen voreilig, dass historisch sei, was dort passiert. Der Erfolg der Linken etwa war mitnichten schon der Durchbruch dieser Partei im Westen.”

 

Interne Streitereien nannte auch Ernst als einen der Gründe für das eher mäßige Abschneiden, es habe "nicht immer einmütiges Auftreten im Landesverband gegeben". Rückzieher aus der Fraktion und die Debatten um die Aufstellung der Landesliste sind dafür nur zwei Beispiele. Erste Analysen zeigten, dass die Linke bei den unter 18-Jährigen (7 Prozent) und den 45- bis 59 Jährigen (8 Prozent) überdurchschnittlich abschneiden konnte. Welchen Wert die Nachwahlbefragungen haben (bei denen zunächst keine Zahlen für das Wahlverhalten von Erwerbslosen vorlagen), wird sich aber wohl erst im Lichte des Endergebnisses zeigen – es wird für den Mittwoch erwartet. Die Wahlbeteiligung ging abermals deutlich zurück, und dass, obwohl erstmals in einem Bundesland auch 16-Jährige an die Urnen gehen konnten: In der Hansestadt gingen nur etwas mehr als die Hälfte der Berechtigten zur Wahl.

 
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Kommentare
poor on ruhr schrieb am 22.05.2011 um 21:30
Im Wesentlichen stimme ich der Bewertung des Ergbnisses der Linken zu.

Trotzdem bin ich froh, dass sie drin sind. :)

Der linken Politik wird das in Deutschland aber nur was bringen, wenn deutlichere Akzente von ihr als bisher gesetzt werden.

Hartz IV darf nicht in Vergessenheit geraten.

Die Wähler der Linken , die in Resignation geraten sind, müssen wieder zu den Wahlurnen gebracht werden.

Wenn die linke Politik in Deutschland der SPD und den Grünen überlassen wird, können wir uns jetzt schon auf "Hartz V" und noch mehr Militäreinsätze im Namen der "Menschlichkeit" gefasst machen.

Auf Dauer verdient die Linke ihren Erhalt als gesamtdeutsche Partei aber nur, wenn sie ihren Grundsätzen einer menschlicheren Politik verpflichtet bleibt.

Daran muss sie gemessen werden und nicht an iregendwelchen Regierungsbeteiligungen im Namen der sogenannten "Realpolitik" .
Baphomed schrieb am 22.05.2011 um 21:36
Hallo Tom,

sicherlich fatal war auch das aufspalten der Linken in Bremerhaven in die Linke und die Partei Für Bremerhaven. Letzendlich hat keine von beiden den sprung über die 5% in Bremerhaven geschaft. Wenn wir uns in Problembezirken zersplittern und nicht Gemeinsam stark dem Bürger zur Seite stehen wird es schwer in solchen Regionen für die Linke.

Liebe Grüße
Baphomed
luggi schrieb am 22.05.2011 um 21:52
Ich glaub' mal, DIE LINKE hat zur Zeit nur mehrere schlechte Karmas ... im Jahr 2049 wird alles besser ... dann hat sie bereits das 5. Parteiprogramm und 3.856 Ausreden für schlechte Wahlergebnisse.
Ehemaliger Nutzer schrieb am 22.05.2011 um 22:31
Bei 50 plus Prozent sollte mal überlegt werden ob in einer Demokratie WAHLPFLICHT nicht das geringere übel wäre. Was Poor schreibt stimmt, Resignation ändert schließlich gar nichts und hinterher nur schlau nörgeln zeigt die Unwilligkeit sich für etwas entscheiden zu müssen was dann nur den Dogmatikern zuarbeitet.
poor on ruhr schrieb am 22.05.2011 um 22:35
Danke. :)
Uwe64 schrieb am 23.05.2011 um 11:41
Eine Wahlpflicht ist schlicht undemokratisch. Auch Nichtwählen ist eine Aussage. Wer keine Partei findet, die auch nur im Ungefähren seine Meinung widerspiegelt (das wäre bei mir der Fall, wenn es die Linkspartei nicht gäbe), der muss auch die Möglichkeit haben, dies durch Enthaltung kundzutun.
Eine Wahlpflicht kann ohnehin nur bedeuten, dass man die Menschen zu den Urnen zwingt. Aber ob die dann wirklich wählen kann man nicht kontrollieren, weil hier immer noch gottlob das Wahlgeheimnis gilt.
Und ich weiß auch nicht, ob die Befürworter einer Wahlpflicht, es besonders lustig finden würden, wenn die bisherigen Nichtwahler dann aus Frust ganz rechts wählen.
Red Bavarian schrieb am 23.05.2011 um 12:46
Eine Wahlpflicht halte auch ich nicht für adäquat, sondern politische Basisarbeit in der Bevölkerung, wie wir Aktive sie leisten. Ich muss jedoch sagen, dass sich das - jedenfalls als Linker - sauschwer gestaltet.

Allerdings halte ich eine Mindestwahlbeteiligung, ab der eine Wahl gilt, für gegeben, um der Wahlmüdigkeit entgegenzuwirken.

Gerade die Menschen, die am meisten vom real existierenden System benachteiligt werden, gehen nicht zur Wahl. Das ist ein Teufelskreis, weil sie dann noch mehr untergebuttert werden.
Luhmer schrieb am 23.05.2011 um 16:02
Was spicht dagegen die Menschen zum Urnengang zu zwingen? Schließlich lässt sich das Kreuz auch an der falschen Stelle machen, was zu einer ungültigen Wahl führt, ergo Enthaltung. Das wäre immer noch besser als überhaupt nicht zu wählen, was für mich weniger von mangelnder Identifizierung der Bürger mit den Parteien zeugt, sondern viel mehr von Entpolitisierung.

Es ist schon traurig, dass wir hier nur eine Wahlbeteiligung von knapp über 50% erreichen, während andernorts für die sog. Demokratie gekämpft und gestorben wird.

Den Menschen muss begreiflich gemacht werden, dass ihre Stimme sehr wohl etwas zählt und dass es sogar reale Auswirkungen auf ihr Leben haben kann. Wie sonst will man diesem Trend entgegen wirken?

Dass ein Großteil der Nichtwähler plötzlich ganz rechts wählt, halte ich für absurd. Trotz einiger Bedenken halte ich den Menschen für ein grundsätzlich soziales Wesen. Außerdem behaupte ich, dass gerade die extremen Randgruppen-/Parteien mit obskuren Ideologien zur Wahlurne stürmen um ihre Fantasien verwirklichen zu können. Die Ergebnisse sprechen dann wohl für sich...
Luhmer schrieb am 23.05.2011 um 16:05
"ihre Stimmen sehr wohl zählen"
Sorry für's Doppelpost.
Edit Funktion ftw...
Ehemaliger Nutzer schrieb am 24.05.2011 um 13:15
Ist Wahlplicht nicht ein Widerspruch in sich?
Ehemaliger Nutzer schrieb am 23.05.2011 um 09:51
Ich schließe mich an, eine so geringe Wahlbeteiligung und Demokratie, passt nicht.

Interessant in dem Zusammenhang ist übrigens die Auswertung der Prozentpunkte bei den unter 18jährigen, da haben über 7 Prozentpunkte Die Linke gewählt, insgesamt kommt sie auf knapp 6. Da ist diese Neuregelung gerade richtig gekommen, würde ich sagen.
Erdlingsdings schrieb am 23.05.2011 um 10:47
Ich mein auch die Linke sollte sich mehr durch programatische Radikalität profilieren, die dann aber auch sichtbar ist wenn sie im Parlament ist und noch mehr wenn sie mit die Regierung stellt.
Schöne Reden halten und dann in der Regierung auf Kuschelkurs gehen um ja nicht das Schildchen "Regierungsunfähig" umgehängt zu bekommen ist der falsche Weg. Mehr Mut zur Radikalität und dem Beharren auf Grundsätzliches statt deren Verwässerung würde der Linken zwar den Unmut und Hohn der "Presse" einbringen, jedoch auch mehr Glaubwürdigkeit bei den Wählern.
Red Bavarian schrieb am 23.05.2011 um 12:49
Das ist leichter gesagt als getan, wie ich auch aus eigener Erfahrung weiß. Bei uns in Bayern herrscht ein dermaßen eingewurzelter antilinker Geist, dass es einen regelrecht Grausen kann.
rolf netzmann schrieb am 23.05.2011 um 15:51
Dass der Elan nachgelassen hat, verwundert nicht, jetzt kommt die eigentlich schwere Arbeit, die in den Niederungen der praktischen Politik. Schafft es die Linke, in der zweiten Legislaturperiode eine überzeugende Politik zu präsentieren und ihre Präsenz in der Bürgerschaft zu nutzten, um Alternativen zu einer rot - grünen Regierung aufzuzeigen, die letztendlich nur modifizierte schwarz-gelbe Politik betreibt, dann, und nur dann, hat sie eine weitere Existenzberechtigung im Westen. Das ist das, was die 5,9 % der Wähler, die ihre Stimme der Linken gaben, erwarten. Und dann werden es bei den nächsten Wahlen, nicht nur in Bremen, auch wieder mehr Wähler für die Linke...
Red Bavarian schrieb am 23.05.2011 um 16:00
@rolf netzmann: "... , dann, und nur dann, hat sie eine weitere Existenzberechtigung im Westen."

Meinen Sie das so negativ, wie sich das liest, oder haben Sie nur eine missverständliche Wortwahl getroffen?
Agent Provocateur schrieb am 23.05.2011 um 22:35
Ich könnt mich tierisch aufregen, wenn diese mehr als schwachen Wahlergebnisse schöngeredet werden. Die Bürgerschaftswahl in Bremen ist zwar bundespolitisch die unbedeutendste Wahl, aber gerade hier, wo die Arbeitslosigkeit und die sozialen Gegensätze so groß sind, muss eine Partei wie DIE LINKE aus dem Stand 12-15% der Zweitstimmen holen.

Aber irgendwie läuft da einfach nicht viel und kann auch keine vernünftigen Kandidaten aufstellen, die auch von eher bürgerlichen Parteien zugeneigten Wählern wählbar sind. Der Wähler will optisch attraktive, intelligente und eloquente Kandidaten, die Fachkompetenz, Kampfgeist und eine große Überzeugungskraft mitbringen und sinnigerweise überzeugte Sozialisten sind, die den Menschen einen gesellschaftlichen Gegenentwurf bieten können, der fast allen irgendwie gerecht wird.
Mit diesem drittklassigen Personal ist das allerdings nicht möglich.

Es ist auch völlig unzureichend nur mit sozialen Themen an den Start zu gehen. Damit spricht man die breite Mehrheit der Wähler sicher nicht an. Und die, die's betrifft, die gehen nicht oder nicht mehr wählen. Die wichtigsten Themen der nächsten Jahre sind die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die hohe Inflationsgefahr. Der Bankensektor gehört verstaatlicht und streng reguliert anstatt auf Pump zu Lasten zukünftiger Generationen die Banken freizukaufen oder die sehr sehr unsicher gewordenen Lebensversicherungen und Riesterrenten vor dem Verfall zu retten und dabei das Geldvolumen weiter aufzublähen. Schließlich korrelieren die Schulden der öffentlichen Haushalte mit dem Guthaben der Bürger, das sich aber sehr einseitig in der Gesellschaft verteilt. Die Inflationsgefahr ist so groß wie nie zuvor. Dass wir noch halbwegs stabile Preise haben, liegt daran, dass die Grundbedürfnisse noch halbwegs erschwinglich sind und die Kaufkraft der großen Masse -und damit die Nachfrage nach Konsumgüter- nicht gestiegen ist. Sobald aber wichtige Rohstoffe knapp werden, beginnt eine einzigartige Kursrallye, die die Preise nach oben treibt, weil viel zu viel Geld auf den Kapitalmärkten rumschwirrt. Die Spekulanten sitzen ja heute schon in den Startlöchern.
DAVOR muss DIE LINKE warnen und Ängste schüren. Man muss den Leuten nur die logischen Zusammenhänge klarmachen, damit sie sehen, was für eine unverantwortliche Politik die Bundesregierung betreibt. Und DAS interessiert auch das bürgerliche Lager.
Tom Strohschneider
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