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Bewährungsprobe hervorragend bestanden, sagt Berlins Innensenator am Tag danach. Soll klingen wie: Wir haben Schlimmeres verhindert. Es ist die Stunde der Statistik: Festnahmen, Haftbefehle, Verletzungen. Unter dem Strich kommen dann so schöne Sätze wie jener der Frankfurter Allgemeinen heraus: "Die Ausschreitungen zum 1. Mai sind in Berlin friedlicher verlaufen als im Vorjahr."
Friedliche Ausschreitungen! Doch auch dieser 1. Mai hat seine besonderen Geschichten. Da wären zum Beispiel das Gerücht von dem schwer verletzten Polizisten und das Video von dem brutalen Beamten, der einer am Boden liegenden Person aus vollem Lauf an den Kopf tritt. Sie ragen ein paar Zentimeter aus dem seit Jahren bekannten Brei aus „ritualisierter Randale“, „steinewerfenden Linksautonomen“ und „nächtlichen Gewaltausbrüchen“ heraus.
Aus vollem Lauf
Die Süddeutsche berichtet: „Auf Youtube ist ein Handyvideo zu sehen: Es zeigt, wie Dutzende linke Demonstranten vor Polizisten wegrennen. Ein in schwarz gekleideter Mann fällt auf den Boden (nicht nur die Tageszeitung wird später von einer jungen Frau schreiben), mehrere Beamten laufen an ihm vorbei, einer fällt fast über den jungen Mann. Dann ist auf dem Handyfilm zu sehen, wie ein Polizeibeamter mit dem Fuß ausholt und den Kopf des Demonstranten trifft. In Internet-Foren und via Twitter wird der Vorfall erhitzt diskutiert. Kurz darauf eskaliert die Situation. In der Wiener Straße geht der Polizist schwer verletzt zu Boden, die Stimmung ist aufgeheizt.“
Welcher Polizist? Ist da etwa jener gemeint, von dem am Abend gerüchtweise erzählt wird, es habe eine Messerattacke auf ihn gegeben? Und wenn es so wäre, was soll uns der Zusammenhang sagen, der von der Süddeutschen da unterstellt wird: erst erhitzt diskutiert, dann Situation eskaliert? Oder alles nur ein Missverständnis und es sollte in Wahrheit "der Demonstrant" heißen?
Ein Grücht
Der Tagesspiegel jedenfalls berichtet: „Anfänglich hieß es von der Polizei, er habe möglicherweise einen Messerstich erhalten. Dies wurde später dementiert. Er musste aber dennoch mit dem Krankenwagen abtransportiert werden. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte der Beamte im Bereich der Wiener Straße die Verletzung am Rücken erlitten. Ein Messerstich wäre ein beispielloser Vorfall bei den Mai-Krawallen gewesen. Die Kripo hat die Ermittlungen aufgenommen. Weiteres zu dem Vorfall war zunächst nicht bekannt.“ Dem Berliner Krawallblatt B.Z. war das egal, am Sonntag sollte es jeder in der Hauptstadt wissen: „Chaot verletzt Polizist mit Waffe.“ Man darf annehmen, dass diese Meldung des Polizeipräsidenten es nicht auf die Titelseite schafft: „Die Verletzung des Polizeibeamten, der am Abend mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wurde, hat sich inzwischen als weniger schwer als zunächst befürchtet herausgestellt.“
Nicht so toll – oder doch?
Eine kleine Wette geht heraus in Sachen Wolfgang Thierse. Der Bundestagsvizepräsident hatte sich an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarsch im Prenzlauer Berg beteiligt. Eine empörende Chance, die der eine oder andere Kommentator nicht auslassen wird. Rechtsstaat und so.
Dabei hatte es ganz sympathisch begonnen: „Ich habe Herrn Thierse auf der Bornholmer Straße getroffen und habe, weil ich gesehen habe, dass es nötig ist, ihm Rechtsbelehrung erteilt, freundschaftlich“, erzählt Parteifreund und Innensenator Ehrhart Körting. Es sei schließlich „nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen“. Thierse hörte wohl nicht richtig zu oder war, das kann man ihm ja auch zugute halten, der Meinung, dass es in diesem Fall richtiger sein würde, nicht auf Berlins Oberpolizisten zu hören. Der Sozialdemokrat blieb also sitzen, angefeuert vom Ruf: „Thierse, blockier se!“ Neben ihm hatten auch ein paar andere Berliner Politprominente Platz genommen. Als die Polizei die Aktion beendete, war der stellvertretende Parlamentspräsident standesgemäß als erster dran. Später sagte er auf die Frage der Tageszeitung, ob eine Sitzblockade das richtige Mittel gegen die Nazis sei: „Ich weiß es nicht, aber es war in jedem Fall ein Zeichen gegen die Rechtsextremen. Es richtete sich ja nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Neonazis. Es ist unsere Pflicht, Gesicht zu zeigen, und es ist traurig, dass viele andere nicht die Möglichkeit dazu hatten, weil ihre Gegenkundgebung verboten wurde.“ Das sieht Parteifreund Körting anders. „Ich werte das als rechtswidrige Handlung“ - und ein bisschen schwingt da auch Kränkung mit, dass Thierse nicht auf ihn gehört hat. „Er ist ja jünger als ich“, sagt Körting.
Hamburgs CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus befand die Aktion inzwischen „völlig inakzeptabel“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte Thierses Blockadebeteiligung sogar „würdelos“. Es sei „unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen. Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“
Und zum Schluss: die Papierschwalbe
Womit wir abschließend bei Reinhard Mohr wären, der irgendwie auch mal auf der Linken stand, seine diesbezügliche biografische Schuld heute aber glaubt per Zeilengeld bei Springer und Co. abarbeiten zu müssen. „Das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats ist hier nur eine Papierschwalbe“, weiß der Mann in der Welt über Berlin zu berichten. Eine Papierschwalbe mit Helm, Schlagstock und einer Neigung zum, wie sagt man heute so schön: Gewaltausbruch. Fragen sie den jungen Menschen aus der Wiener Straße.
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Das mit dem Messer passt ja, hätte man schon eher drauf kommen können: sowas wie einen Messerstich erwähnen, dementieren, den Rest die vielgelesenen Boulevardblätter erledigen lassen.
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ich will jetzt ja nicht 1967 mit den heutigen bedingungen vergleichen, aber damals hieß es auch, anläßlich der demo gegen den schah-besuch, ein polizist sei schwer verletzt oder gar getötet worden, und das sollte sich dann als falschmeldung erweisen, doch die "stimmung" war damit erst einmal, auch seitens der bildgazetten ordentlich aufgeheizt, gegen die "linken spinner und chaoten" ...
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In der ganzen medialen Vorbereitungsphase wurden die Massen auf das "wichtige Ereignis" eingestimmt, die zu erwartenden Krawalle. Das eigentliche Anliegen des 1. Mai geht völlig unter. Gestützt wird diese Entwicklung dann auch noch durch Forumdiskussionen mit dem übergreifenden Titel, brauchen wir noch den 1. Mai? Da steckt System, also das System dahinter. Berichterstattung in den Medien nach dem 1. Mai: Krawalle in Hamburg und Berlin. Ganz nebenbei gab es auch noch ein paar Kundgebungen anlässlich diesen Tages, über die berichtet wurde. Vielleicht machen die Gewerkschaften etwas verkehrt; aber das wäre eine andere Diskussion.
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Da gebe ich dir Recht luggi, überwiegend – und darauf haben sie wohl auch in erster Linie ihre Leute angesetzt – wurde in den Medien über die Leute berichtet, die auf Fights mit der Polizei aus waren.
Ich habe eine inhaltliche Stoßrichtung der Mai-Aktivitäten auch nicht wahrgenommen – außer „Nazis raus“ – und das finde ich etwas wenig. Aber ich fand es sehr positiv, dass sich so viele Bürger an der Blockadeaktion beteiligt haben. Hut ab vor Thierse, er hat da echte Zivilcourage bewiesen – zum Vorbild seiner mutlosen Parteikollegen. Der erste Mai sollte m.E. thematisch breiter aber auch präziser gestaltet werden. Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung unserer Demokratie und eine Entmachtung der neoliberalen Lobbyverbände zugunsten der Bürger. Vielleicht statt Kampftag der Arbeiterklasse – Bürgerkampftag?:) |
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man sich mit dem von Kalle Wirsch geschilderten Problem unbedingt befassen, aber es nicht so in den Vordergrund rücken sollte. Auch die Übergriffe der polizeilichen Hooligans muss man benennen - aber als erstes sollte man m.E. den Erfolg des Bündnisses gegen Rechts und der Bürger würdigen und ihn, wie auch die Aktion in Dresden oder die Menschenkette in SH als hoffnungsvollen Keim einer breiten druckvollen Bürgerbewegung werten.
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"Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte Thierses Blockadebeteiligung sogar „würdelos“."
Bisher dachte ich, die Würde des Menschen sei unantastbar. |
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Thierse ist ja sowieso weg vom Fenster. Der darf alles.
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Von mir bekommt Thierse keinen Beifall. Dabei ist mir völlig Wurscht, ob er da als Politiker was zu suchen hatte oder nicht. Das kann man auf einem anderen Blatt Papier diskutieren.
Aber wenn ich dann in den verschiedensten Medien als Bild zur erfolgreichen Demonstration/Blockade gegen den Nazi-Aufmarsch, das von Thierse abbildet, dann ist das Verzerrung pur. Nicht der Thierse hat die Nazis aufgehalten, nicht der Thierse hat die Blockaden organisiert und reorganisiert. |
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Von mir bekommt Thierse keinen Beifall. Dabei ist mir völlig Wurscht, ob er da als Politiker was zu suchen hatte oder nicht. Das kann man auf einem anderen Blatt Papier diskutieren.
Aber wenn ich dann in den verschiedensten Medien als Bild zur erfolgreichen Demonstration/Blockade gegen den Nazi-Aufmarsch, das von Thierse abbildet, dann ist das Verzerrung pur. Nicht der Thierse hat die Nazis aufgehalten, nicht der Thierse hat die Blockaden organisiert und reorganisiert. |
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Thierse tut, was er will, und Körting tut, was er muss.
Das hat weniger mit Lächerlichkeit zu tun (man sollte den Spalterien der bürgerlichen Presse vielleicht nicht allzusehr auf den Leim gehen, auch wenn schon das Amtswort "Innensenator" manchen zur Unsachlichkeit verleiten mag), als mit Gesetzen. Wir haben Gewaltenteilung, Thierse ist Parlament, Judikative, Körting ist Regierung, Exekutive.Wir haben verschiedene Personen, Thierse ist als Demonstrant Bürger Berlins, KÖrting repräsentiert und exekutiert die Staatsmacht. Lächerlich finde ich in diesem Zusammenhang eher, sowohl den einen wie den anderen in der Bedeutung zu überschätzen. Oder gäbe es irgendein Argument dafür, in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleich gelten, dass Thierse eine Sitzblockade machen darf, und xy-Engagierter Noname nicht? Das sind doch übrigens lächerliche Nickligkeiten. Viel wichtiger ist doch wohl der - gelungene ! erfolgreiche! Protest gegen die Nazis? Den sogar die erwähnte bürgerliche Presse auf der Seite 1 betont? www.tagesspiegel.de/zeitung/1-mai-in-berlin-ein-guter-tag/1813084.html |
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Thierse kann im Übrigen nur deshalb tun, was er will, weil er in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat lebt - und Thierse selbst weiß um diesen Umstand besser als mancher andere
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Korrektur: Parlament = Legislative,pardon
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Eben. Thierse hätte ja auch antworten können, wenn alle so gedacht hätten, wäre 1989 nicht möglich gewesen - jedenfalls nicht so.
Beifall von mir, weil er sein Gesicht für diese Art des Protestes zeigt. |
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Und ich bleibe dabei: Ziviler Ungehorsam ist unendlich leichter in dieser Republik als in der untergegangenen DDR. Und das ist verdammt noch mal gut so. Und das sollte man nicht die einen gegen die anderen Gutwilligen ausspielen und Einseitigkeit von der einen Seite verlangen, die ja gerade - damit Parteinahme möglich ist - die Unparteilichkeit verteidigen muss, ob es ihr nun passt oder nicht.
Warum sollte Thierse mehr Beifall als die anderen erhalten? Warum überhaupt Applaus? Mitmachen oder nicht mitmachen und sich freuen, dankbar, über diejenigen, die ihr Gesicht für uns alle zeigen. Finde ich. Und eben auch WEGEN Polizei & Gesetzen etc. dies meistens tun können, ohne dafür von Nazis verprügelt zu werden... |
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Zum zivilen Ungehorsam: Zivilen Ungehorsam in der DDR und in der BRD vergleichen, das relativiert viel, jedoch entlastet das nicht von BRD-internen Differenzierungen. Auch unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat dreht bei Bedarf gehörig auf. Die große BRD nach der Wende hat sich dergestalt in der Breite negativer verändert, stärker hin zum Rechtsstaat (pun intended). Wenn die BRD-Bevölkerung aus Unmut wirklich einmal unangemeldet und in Massen auf die Straße ginge, dann wird die Staatsmacht gewiss nicht tatenlos zusehen.
Zur politischen Prominenz: Wenn politische Prominenz dabei ist, dann bekommen Demos, Aktionen, Veranstaltungen, Bewegungen logischerweise ein anderes Gesicht und Gewicht. Wer schaut schon auf sogenannte Normalbürger (sofern sie nicht medientauglich auftreten). Überhaupt: Der 1. Mai ist nur 1 Tag im Jahr. Politische, bewegte und Bürgerarbeit gibt es das ganze Jahr über. Das ist nämlich ein fortlaufender Kampf, der medial für gewöhnlich kein großes Echo erzeugt. |
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"Und ich bleibe dabei: Ziviler Ungehorsam ist unendlich leichter in dieser Republik als in der untergegangenen DDR. Und das ist verdammt noch mal gut so."
So ist es! |
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dass es leichter als vor 1989 ist, steht ausser frage, nur finde ich thierses aktion gut, er hat gesicht gezeigt wie andere prominente ebenfalls. dass er dies tut, gegen den rat des berliner innernsenators, kann man hochspielen oder auch nicht, es bleibt, das er offen seine haltung zeigte, so wie viele tausende andere no names und einige prominente wie bela b. , den sänger der " ärzte", der es nicht auf die titelseiten schaffte....
die aktionen gegen nazis leben auch von prominenten, die ihre popularität einsetzen gegen nazis, das zeigt auch die geschichte, und darüber sollten wir froh sein.... |
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Ein Nachtrag: Jetzt gibt’s für Thierse auch Schelte aus den eigenen Reihen: Im Berliner Innenausschuss meckerte der verfassungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: „Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen. Es darf auch nicht sein, dass man seine Immunität schamlos ausnutzt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.“ Auch die SPD-Abgeordnete Anja Härtel hat „ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein.“ Es sei zudem nicht besonders mutig, mit einem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.
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Noch ein Nachtrag: Die Deutsche Polizeigewerkschaft, eine Organisation im Beamtenbund, hat jetzt den Rücktritt des Bundestagsvizepräsidenten gefordert. Wolfgang Thierse habe „Einsatzkräfte der Polizei behindert", so Bundeschef Rainer Wend. Dies sei Nötigung – „viel schlimmer“ aber sei, „dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert. Er sollte seinen Hut nehmen“, so Wend im Fernsehsender N24.
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Und noch einer: "Im Zusammenhang mit einem Fall des Verdachts der Körperverletzung im Amt hat sich heute ein Polizeiobermeister seinem Dienstvorgesetzten offenbart. Wie berichtet, zeigt eine polizeiinterne Videodokumentation, wie ein Polizist am 1. Mai gegen 20 Uhr 30 in der Wiener Straße während eines Einsatzes einer zu Boden gestürzten Person einen harten Tritt versetzte. Die Polizei hatte die Szenerie auf eigener Bildübertragung festgestellt und sofort von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Polizeiobermeister ist Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er wird zunächst bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht in der Einheit verwendet", meldet die Berliner Polizei. |
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"Er wird zunächst bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht in der Einheit verwendet"
Wie auch, der arme Mann hat doch ein Messer im Rücken...ach ne, stimmt ja gar nicht. |
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@Tom Strohschneider
Dies sei Nötigung – „viel schlimmer“ aber sei, „dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert. Öffentlich scheint mir das Schlüsselwort zu sein. Wenn auf verdeckte Art und Weise illegal "Spenden", also Schmiergelder gesammelt werden, dann ist das schon irgendwie okay, solange es nicht aufkommt. Ciao Wolfram |
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Die betreiben korinthenkakerei !
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"Nationaler Feiertag des deutschen Volkes" hieß der 1. Mai ab 1934.
Das haben wohl auch die heutigen Nazis im Kopf, wenn in Berlin zur Randale aufgerufen wird. Das sich das Wolfgang Thierse und viele andere nicht gefallen lassen, kann ich gut verstehen. Und so gehen bürgerliche Politiker, bürgerliche Medien, bürgerliche Gewerkschafter, Hand in Hand mit den den Nazis auf ein Ziel zu, die Bedeutung des 1. Mai bestimmen wir! Das Springer und Konsorten nie zimperlich waren, dürfte sich herum gesprochen haben. Jeder hat schließlich das Recht auf einen Irrtum. Wer wie ich die heissen Phasen der Auseinandersetzungen in den 70 Jahren aktiv miterlebt hat, kann über den "Rechtsstaat" den die Gegner thiersischen Widerstands hier proklamieren, nur lächeln. Tausendmal vorgeführt, nix passiert, oder? |
Ausgabe 22/2012
31.05.2012
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