Artikeln
Gesundheit: Der neue Bundeshaushalt verspricht Gelder auf Pump
Gesundheitsministerin Nina Warken lobt die Anstrengungen des Bundes als „starkes Signal“. Doch der Druck auf die Krankenkassen wächst
Fatal wäre es, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie der AfD zu überlassen
Die Besetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie wirft Fragen nach deren Glaubwürdigkeit auf. Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler beispielsweise wurde wegen Betrugs mit Corona-Subventionen verurteilt
Konzertierter Klassenkampf von oben: Das verbirgt sich hinter Merz' Herbst der Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?
Barrierefreiheit und Inklusion: Forschungszentren und Gesetzesreform in Gefahr
An zwei Standorten ist die Forschung zu Rechten von behinderten Menschen derzeit massiv bedroht. Auch sonst steht es nicht gut um die Inklusion
Rückschritt statt Reform beim Abtreibungsrecht: Wir waren schon weiter
Der Kampf um den Körper der Frau tobt längst nicht nur, wenn es um die Besetzung des Verfassungsgerichtes geht. Warum ist die rechte und religiös-fundamentalistische Allianz so stark?
Thüringer SPD befeuert Neiddebatte: Geflüchtete sollen Leistungen nur als Darlehen kriegen
Zwei Thüringer Landräte aus der SPD schlagen vor, dass Geflüchtete Sozialleistungen nur mehr als Darlehen bekommen – und sie, wie beim BAföG, zurückzahlen sollen. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit dem Nachhecheln der AfD
Lars Klingbeil lässt die Krankenkassen am langen Arm verhungern: Frau Warken, sind Sie da?
Die Kranken- und Pflegekassen schliddern am finanziellen Abgrund entlang, die Finanzlücken werde immer größer. Doch die schwarz- rote Koalition schaut gemütlich zu und applaudiert derweil den Privaten. Was plant Nina Warken?
Bürgergeld für Ukrainer: Ins Ausland oder ins Elend, jedenfalls wird abgeschoben
Markus Söder fordert, Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Doch hinter der Forderung steckt mehr als Sozialpolitik: Es ist die taktische Arbeitsteilung einer Union, die sich auf Kosten der Schwächsten für kommende Wahlen rüstet
Katherina Reiche will Rente mit 70: Warum Merz sie nicht unterstützt. Zumindest noch nicht
Die Wirtschaftsministerin legt einen eiskalten Vorschlag zur Rente vor – und Friedrich Merz schweigt. Ist das der erste Testlauf für den großen Sozialumbau? Oder lässt der CDU-Chef seine Ministerin bewusst ins offene Feuer laufen?
Ein echter Schelmenroman: „Der Teufel auf dem Kirchturm“ von Marek Lawrynowicz
Urlaubszeit ist Lesezeit: Wir haben die lustigsten Bücher für den Sommer ausgewählt. Dieses hier empfehlen wir allen, die es gerne grotesk mögen und mit Schuss
„Gewalt ausstellen“: Wie Europa nach Kriegsende 1945 den Holocaust sichtbar machte
Unmittelbar nach 1945 versuchten mehrere europäische Länder, die NS-Verbrechen öffentlich zu dokumentieren – oft mit schockierenden Bildern. Doch wie viel Gewaltdarstellung ist zumutbar? Eine Debatte, die bis heute anhält
Triage an der Front: Deutschlands Gesundheitssystem wird auf den Kriegsfall eingestimmt
Ob Ministerin, Generalstabsarzt oder Verbandsvertreter: Sie alle fordern, das deutsche Gesundheitssystem auf verwundete Soldaten und Zivilisten vorzubereiten. Manche Planspiele erinnern unheilvoll an Fragen der Pandemie-Politik
Gesundheitsministerin Nina Warken: Schweres Erbe, vager Auftrag
Nina Warken folgte als neue Gesundheitsministerin auf Karl Lauterbach. Bei einem kurzen Auftritt auf dem Hauptstadtkongress Gesundheit hinterlässt sie viele offene Fragen. Was strebt sie in ihrem neuen Amt an?
Gewalt an Heimkindern: Hilferuf der Vergessenen
Betroffene von Gewalt und sexuellem Missbrauch in Heimen kämpfen um Anerkennung und Entschädigung. Und haben Vorschläge für heute
Poker um fünf Prozent des BIP fürs Militär: Alle gehen mit
225 Milliarden Euro will Deutschland in den nächsten Jahren für die Rüstung ausgeben. Wer soll das bezahlen? Und was ist mit den Bereichen, die nicht von dem Geld profitieren?
Was Linke-Abgeordnete Stella Merendino im Bundestag an Herzinfarkte denken lässt
Stella Merendino ist Krankenschwester und Rettungshelferin. Und seit Neuestem Abgeordnete der Linkspartei. Im blauen Kasack kämpft sie nun dort gegen die Zweiklassenmedizin
3,5 Milliarden Euro für Masken-Murks? Schwarz-Rot vertuscht Bericht über Jens Spahn
Hat Jens Spahn einen unionsnahen Unternehmer aus dem eigenen Wahlkreis mit einem Großauftrag versorgt? Ein Bericht über die Pandemiezeit setzt den Ex-Gesundheitsminister unter Druck, doch verschwindet unter Verschluss
Für das schreckliche RAF-Gespenst ist noch jeder Gerichtssaal zu klein
Im niedersächsischen Dorf Eitze findet der RAF-Prozess gegen Daniela Klette statt. Dafür wurde eine Reithalle für 3,6 Millionen Euro umgebaut. Die absurden Kosten spiegeln die Besessenheit des Staates mit dem Thema RAF wider
Frauen arbeiten über 50 Stunden die Woche – das ist Ihnen nicht genug, Herr Merz?
Eine fragwürdige Studie zur Wochenarbeitszeit in Europa schürt die Forderung von Friedrich Merz, Deutsche sollen mehr arbeiten. Dabei zeigen einschlägige Statistiken: Frauen arbeiten in Deutschland weit mehr als acht Stunden pro Tag
Warum die Rentenforderung von Bärbel Bas richtig ist und ihre Gegner falsch liegen
Kaum im Amt, schockt Arbeitsministerin Bärbel Bas den Koalitionspartner: Alle sollen in die Rentenkasse zahlen – Beamte, Abgeordnete und Selbstständige inklusive! Die Union reagiert „not amused“ – dabei sind ihre Argumente fadenscheinig
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