Daniel Windheuser

>Und wenn alle Stricke reißen, kann man ja immer noch die Kirche fragen.< - Damit hat man dann ja einen kompetenten Gesprächspartner, der unendlich viel Erfahrung mit Großbauaprojekten (Dome, Münster, Abteien) hat. Die sind allerdings weniger auf den Untergrund als auf die Höhen gerichtet.

Tja, denn mal herzlich willkommen in der FC, Daniel Windheuser! Wir sind leichter zu hüten als ein Sack Flöhe - ganz bestimmt!

Ich glaube, schlichter und einfacher kann man es nicht ausdrücken, oder?

An der gestrigen Schlußrunde der Schlichtung gefielen mir am besten die deutlich zu vernehmenden Rufe der Demonstranten: "Mappus weg!"

Falls der CDU-Ministerpräsident, aufgrund der Auseinandersetzungen um S 21, die nächste Landtagswahl verlieren sollte, hätte sich der Protest schon für's erste gelohnt. Warum ich Mappus weghaben will erzähle ich Ihnen vielleicht 'mal bei Gelegenheit, wäre in diesem Blog etwas off topic.

Ach übrigens, willkommen in einer der interessantesten und abwechslungsreichsten Communities, die sich im Netz (deutschsprachig) finden läßt :-)

Gruß
SP

Darf ich jetzt davon ausgehen, dass ich mir in Zukunft eine Menge Arbeit sparen kann?
:)

ACHTUNG: Aktuelle Stunde: In einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde ab etwa 17.20 Uhr geht es um den am 30. November von Schlichter Heiner Geißler verkündeten "Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21".

hmm, da merkt man doch den unterschied von realer und virtueller welt, in der realen, hier die printwelt gemeint, fand ich nämlich auch positive oder neutrale bewertungen. oder hat der nörgelteufel zugeschlagen? immerhin, die bäume dürfen weiter atmen.

Willkommen!

Schön... Alles Gute und viel Erfolg! ;-)

willkommen, daniel windheuser!

leicht wird die arbeit hier bestimmt nicht, aber die allermeisten hier sind sehr nett.

"Und wenn alle Stricke reißen, kann man ja immer noch die Kirche fragen" gefällt mir sehr, wegen des zeitpunkts.

Tausend Dank an alle für die nette Begrüßung und die guten Wünsche!

Sehr geehrter Herr Windheuser,

Schön, dem "dF" beim Wachstum zusehen zu können. Ihnen alles erdenklich Gute am Arbeitsplatz.

Wie Sie bestimmt schon feststellten und ja auch verlinkten, finden Sie hier bei der "dF" Community bienenfleißige Beobachter und Ortskundige, die die Fülle der Materials zugänglich machen und mit analytischer Schärfe so manches Fazit ziehen.

Ich will aus Zeitgründen nur eine kleine Anregung geben, die die Funktion und Einmaligkeit der Schlichtertätigkeit Heiner Geißlers ein wenig in einen anderen Zusammenhang rücken.

Mitnichten ist das Verfahren des nun so genannten "Schlichters", an anderer Stelle nennen sich diese Personen Moderatoren, Mediatoren, Bürgerbeauftragte etc., eine Neuigkeit. Die Tradition ist mindestens drei Jahrzehnte alt und stammt aus den ersten Ansätzen der Kommunal- und Bürgerbewegung, die mit Bürgerforen, freien Bürgergruppen und sachbezogenen Initiativen zur Stadt- und Ortsplanung die Grundsteine legten. Die Erfolge waren wechselhaft und vor allem viele Mittelstädte brachten nicht den Mut auf, die langen Diskussionsprozesse durchzuhalten.

Am Ende kommen dann große Projektentwickler, bekannt im ganzen Land ist ECE-Otto, und übernehmen. Stadträte wie Stadtverwaltungen fühlen sich so überfordert und gleichzeitig so beruhigt, wenn deren juristische Abteilung und Planungsstab die Dinge in die Hand nimmt. Selbstverständlich wird dann der Bau- oder Nicht-Bau das Hauptthema und der Anknüpfpunkt für die jeweilige Bürgermeisterfraktion. Denn der Bürgermeister, nebst den Dezernenten (Bauen, Wirtschaft) gilt als menschliche Personifikation der Abschlüsse für und mit dem Projektentwickler.

Geißler selbst hat mehrfach auf das Baurecht und Bauordnungsrecht hingewiesen und mit seinem Schlichterspruch auch klar gemacht, welche Dinge sich im Rahmen der Planverfahren noch regeln lassen und geregelt werden müssten, um einer Fehlplanung zumindest eine richtige, funktionale Ausrichtung zu geben. Über die notwendige politische Entscheidung, will man eine offensichtliche Luxusplanung, mit rein bauwirtschaftlich und grundwirtschaftlich gedachtem Hintergrund durch noch mehr Aufwand wenigstens ertüchtigen, damit die gewünschte verkehrliche Funktion erreicht wird, oder steigt man aus und schlägt sich dann mit den Projektbetreibern über Art und Umfang der Kompensation herum, -es sind leider schon viele privatrechtliche Vertragsvorgaben entstanden, die in unserem Lande einen uneinholbaren juristischen Vorrang genießen und ein gesetzliches Anrecht auf Umsetzung erzeugen-, hat er weise geschwiegen.

Das nehmen ihm viele S-21 Kritiker übel und die derzeit regierende Pro-Fraktion, einschließlich der bundeseigenen Bahn, die sich aber in dieser Frage als privatwirtschaftliches Unternehmen betrachtet, frohlocken, weil sie glauben, weder der Schlichter, noch die Stuttgarter Bevölkerung würden noch einmal massiv nach den unbedingt erforderlichen Planänderungen und nach den Zielen der nun in Aussicht gestellten Stiftung fragen und die nun wieder in intransparente Verfahren abgleitende komplexe Diskussion verfolgen. - Ich glaube, da irren sich die schnellen Politiker, da irrt vor allem die nassforsche Ministerin Gönner, die eigentlich immer vorher schon Bescheid wusste und da irrt der mittlerweile kreideweiche MP des Bundeslandes.

Ich bin wahrlich kein Freund des Politikers Geißler und auch kein Freund des S21- Bahnhofs, aber die Sachmediation bleibt ein großer Erfolg.

Z.B. kam dadurch heraus, dass die Bahn für ihre Netzpläne und Bahnhofskapazitäten durchaus kaum bessere Fahrplan-Erforschung betreibt, als ökonomisch um ein Vielfaches schlechter ausgestattete Kritiker des S21 und Befürworter von K21. Es kam heraus, dass bauliche Kompromisse und Sicherheitsrisiken bewusst eingegangen wurden, um das Gesamtprojekt zu sichern und unbedingt durchzuführen. Es kam heraus, dass im Gleisvorfeld vorwiegend Gewerbe-, Großeinzelhandel- und Firmensitze eine Chance hätten, weil die Grundstücke zu teuer wären.

Vielleicht finden Sie ja redaktionell eine Möglichkeit, dazu einmal einen längeren Beitrag einzubringen, um die Diskussion zu beleben, die derzeit von der Frage um das Scheitern oder Gelingen der "Schlichtung" Geißlers überdeckt wird.

Der Name Schlichtung deutet ja auf den falschen Bereich. Denn dort wird zwischen Tarifpartnern ein rechtlich verbindliches Ergebnis erzielt, oder auch, nach Abstimmungen, abgelehnt. Hier ist das aber ganz anders.

Mediations-, Moderations- und Beteiligungsverfahren stammen aus dem Umfeld der Agenda 21- Initiative des letzten Jahrhunderts und sehr viele Modelle sind unter dem Stichwort "Soziale Stadt" weiterhin recherchierbar.

Ganz offensichtlich wurden auch die Mängel des Baurechts und der dort vorgegebenen Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Planfeststellung.

Das sind nämlich rein verwaltungsrechtliche Abläufe, die erstens, nur jemand in Anspruch nehmen kann, der selbst betroffen ist. Zweitens geht es bei Verfahrensmängeln nur um die Feststellung von Abwägungsfehlern, die darin bestehen, ob dem Stadtrat (Planungshoheit) oder den planfeststellenden Behörden juristisch und sachlich notwendige Fakten überhaupt bekannt gemacht und in ausreichender inhaltlicher Form vorgestellt wurden. Das Verwaltungsgericht (VG,OVG) beurteilt im Zweifel nicht Sinn oder Unsinn einer Planung, sondern nur ob die Mängel des Verfahrens "geheilt" werden können, oder ob eventuell ein neues Planverfahren notwendig wird.

Interessant ist übrigens, dass mit der Deutschen Einheit, auch kräftig an den Verfahren der Bürgerbeteiligung im Planverfahren gekürzt wurde.
-Damals mit dem Scheinargument, die Planung müsse beschleunigt werden.

Mittlerweile sind die Beschleunigungen eine Größe, die statistisch kaum nachweisbar ist, und die Planfeststellungen sind pro forma und de jure, also nur aus juristischen Erwägungen, bei großen Projekten zu einer teils kilometerlangen Akten- und Gutachtenwüste weiter entwickelt worden.

Meist stehen sogar die groben Mängel der Planung in den Gutachten selbst, nur sind sie dann verwaltungstechnisch einfach "wegwägbar", wenn sie einmal eingestellt sind.

Viele Stadtverwaltungen rechnen sogar mit reger Bürgerbeteiligung und möglichst vielen Einsprüchen im Bauplanungs- und Flächennutzungsplanverfahren, unterstützten diese sogar freundlich, um möglichst detailiierten Einwendungen zu erlangen, weil die nachher, beim Beschluss über die Verwaltungsvorlage, juristisch sehr gut absichern und damit der Plan als abgewogen gelten kann.

Liebe Grüße und
Dawei dawei
Christoph Leusch

Ja, ja, herzlich willkommen, und ich muss denne auch noch meinen Mus Tard zu geben.
Das Thema ist echt zum Haare raufen ;-), wenn man sich damit beschäftigt.
Aber ein schlichter Schlichtungsprozess kann kein Zukunftsprojekt darstellen, dafür sind Vorgang und Ergebnisse viel zu schlicht. Es ist nur die Fortsetzung der Politik der Mächtigen mit anderen Mitteln.