Wolfgang Ratzel

Nach der Wahl kommt regelmäßig der Katzenjammer: Warum wählen so wenige? – Ja, warum wohl? Gemäß einer Umfrage verweigern angeblich 50% der Wahlberechtigten deshalb den Gang zur Wahlurne, weil sie sich von keiner Partei vertreten fühlen. Das klingt sympathisch (fast unglaublich). Die andere Hälfte wäre dann wohl zu apathisch, zu lethargisch oder zu borniert, um sich für etwas zu interessieren, was außerhalb ihrer Wohnung, Straße oder der bundesdeutschen Grenzen geschieht.
Und Du? Gehörst Du auch zu denen, die sich von keiner Partei vertreten fühlen? Wenn ja, unterscheiden die sich wiederum in zwei Gruppen: (1) In die Wahlverweigerer eben und (2) in die, die dennoch immer wählen und immer wieder wählen – ja was denn? - das kleinste Übel natürlich, und das tat ich auch.
Hinsichtlich der Sich-nicht-vertreten-Fühlenden gibt es also die riesige Mehrheits-Menge der NichtwählerInnen und dann noch die vielen „Kleinstes-Übel-WählerInnen“. Und dazu kommen noch die, die es ablehnen, sich vertreten zu lassen. Bei den Europa-Wahlen waren das bei vorsichtiger Schätzung bestimmt mehr als 60% der Wahlberechtigten.

Nun – was tun, wenn man sich –so oder so- nicht vertreten fühlt? Man kann zum Beispiel sich mit anderen, die sich auch nicht vertreten fühlen, zu einer (undogmatischen und eindeutig antikapitalistischen) Partei zusammenschließen. Warum auch nicht? Vielleicht sollte man es wagen.

Jedenfalls verfälscht das vorläufige amtliche Endergebnis das Wahlergebnis. Es täuscht Dich über die Verankerung der Parteien in der Bevölkerung. Man liest z.B.: Die Grünen: 12,1%. Das klingt gut. Was bleibt hängen? Mehr als jedeR achte Wahlberechtigte wählte grün. Fehlanzeige! Bei einer Wahlbeteiligung von 43,3 % wählte nur fast jedeR 15. Wahlberechtigte die Grünen!

Also muss das Ergebnis korrigiert werden! Und das ist das wahre Endergebnis:

Wahlberechtigte: 62.202.967 – WählerInnen: 26.924.813 – Wahlbeteiligung: 43,3 %
1. Platz:    NichtwählerInnen:    56,7 % der Wahlberechtigten (offiziös ausgegrenzt)
2. Platz    CDU/CSU        16,4 % der Wahlberechtigten (offiziös: 37,9 %)
3.Platz    SPD              9,0 % der Wahlberechtigten (offiziös: 20,8 %)
4. Platz    Grüne              5,4 % der Wahlberechtigten (offiziös: 12.1 %)
5. Platz    FDP              4,8 % der Wahlberechtigten (offiziös: 11,0 %)
6. Platz    Die Linke          3,2 % der Wahlberechtigten (offiziös:   7,5 %)

16,4 % CDU/CSU und 9 % SPD – das klingt doch einen Tick anders, insbesondere dann, wenn Pofalla, Generalsekretär der CDU, sich bemüßigt, von einem „Erfolg“ zu schwärmen. Und ein „Freude schöner Götterfunken“ dürfte Westerwelle bei 4,8 % eher im Halse stecken bleiben? Oder: Die Linke bundesweit bei 3,2 %! – Ist das ein Grund für Paaaaaaarty?
Jedenfalls säßen unter Berücksichtigung der 5%-Klausel nur noch die NichtwählerInnen, CDU/CSU, SPD und eben gerade noch die Grünen in der deutschen Parlamentssektion für das Europa-Parlament. FDP und Die Linke wären gescheitert!

Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste sich der Wille des Volkes vor allem in der Sitzverteilung niederschlagen; schließlich ist das Volk ja der Souverän! – oder nicht? Folge: Weit über die Hälfte der Sitze würden immer leer bleiben. Niemals mehr käme eine absolute Mehrheit zustande, denn die Nichtabgeordneten der NichtwählerInnen repräsentierten immer schon die absolute Mehrheit!
Nun – und darum geht es: Der Bankrott der repräsentativen Demokratie wäre für jeden sichtbar. Und genau das darf nicht sein.

Wie weit solche Wahlwirklichkeitsverfälschungen gehen können, zeigen regelmäßig die Wahlen zu den StudentInnenparlamenten. An unserer Hausuniversiität, der Humboldt-Universität zu Berlin, gingen im Wintersemester 2008/09 von 32.642 Wahlberechtigten gerade mal 2.555 Studis zur Wahl; das entsprach einer Wahlbeteiligung von 7,83 % - immerhin mehr als die 6,23 % aus dem Jahre 2006. René Held von der Liste „Solidarität und freie Bildung“ brauchte gerade mal 9 (neun) Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen! Was soll man dazu sagen.

Um der Wahrheit willen, müsste das Wahlrecht wie folgt reformiert werden:
(1) Exakte Abbildung des Willens des wahlberechtigten Volkes im amtlichen Endergebnis; d.h.: Bekanntgabe der absoluten Stimmen als wichtigste Kennziffer und dazu Bekanntgabe des prozentualen Anteils, bezogen auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten.
(2) Verteilung der Sitze entsprechend dieses wirklichen Ergebnisses; d.h.: Die NichtwählerInnen bekommen die ihnen zustehende Anzahl von Sitzen, die dann unbesetzt bleiben. Der Rest der Sitze wird wie bisher verteilt.
Kollateral-Vorteil: Die parlamentarische Vertretung wäre entschieden billiger, denn Nicht-ParlamentarierInnen bekommen keine Diäten, keine Büroräume, keine Spesen undundundund....

wolfgang.ratzel@t-online.de    -     Berlin-Pankow, den 8.6.09