Politik

Was ein Teil der politischen Klasse Israels öffentlich in Erwägung zieht, müsste bei jedem Demokraten Entsetzen hervorrufen. Dass eine Regierung wie die von Ariel Sharon ungerührt Mordbefehle erteilt, ist in der zivilisierten Welt durchaus ein Novum. Für den Ministerpräsidenten sind die Hamas-Führer schon so gut wie tot. Wie schwach oder wie paranoid muss eine politische Führung sein, wenn sie F16-Kampfjets gegen einen völlig paralysierten Rollstuhlfahrer wie Scheich Ahmed Yassin einsetzt? Wo ist der Protest der Fischer, Roth, Beer und Pflüger, die sich ansonsten - zu Recht - bei jedem Terroranschlag radikaler Palästinenser zu Wort melden? Wo ist ihr Statement zu einem Vorgehen, das man gemeinhin als Staatsterrorismus bezeichnet?

Neben dem Hauptverantwortlichen für diese Hinrichtungspolitik tragen die USA erhebliche Schuld an der derzeitigen Eskalation, weil sie nichts dagegen unternehmen. Allerdings kann das tolerierende Schweigen der Regierung in Washington wenig verwundern, schließlich agiert man im Irak selbst in der Rolle eines Besatzers und bedient sich ähnlicher Methoden wie die israelische Armee in den Autonomiegebieten. Dass die Road Map unter diesen Umständen zum Rohrkrepierer wird, kann nicht überraschen und ist weniger dem palästinensischen Ex-Premier Mahmoud Abbas anzulasten als Ariel Sharon und seiner rechtsnationalistischen Regierung, die seit ihrer Machtübernahme im Februar 2001 alles getan haben, um dem Friedensprozess ultimativ zu beenden. Davon konnte auch die Road Map nicht verschont bleiben.

George W. Bush hat sich nach anfänglichem Zögern in dieses Kalkül der Destruktion einbinden lassen, als er Sharons Wunsch bedingungslos folgte, Yassir Arafat kaltzustellen - ein schwerer politischer Fehler. Ohne den Segen des palästinensischen Präsidenten erwirbt kein palästinensischer Ministerpräsident Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsvermögen und politische Statur. Hierin lag ein Grund für das Scheitern von Abbas - entscheidend jedoch war, dass er sich nicht als Sharons Subunternehmer in Sachen "Terrorbekämpfung" aufführen konnte und wollte. Kein palästinensischer Politiker wird einen solchen Part übernehmen. Das ist so eindeutig wie die Gewissheit: Wen die Palästinenser zu ihrem Premier wählen oder ernennen, liegt bis auf weiteres weder in der Macht der USA noch Israels. Folglich konnte auch Mahmoud Abbas seine Legitimation weder von der Besatzungsmacht noch den USA beziehen, sondern allein von Yassir Arafat, dem gewählten Präsidenten. Dies gehört zum Grundverständnis der palästinensischen Gesellschaft. Wer sie in dieser Hinsicht nicht begreift und sich auf die ideologisch fixierte Sichtweise Israels verlässt, kollidiert mit den Gesetzen der Realpolitik.

Wird nun der Sprecher des Legislativrates der Palästinenser, Achmed Kurei, zum Nachfolger von Abbas gewählt, sollten die USA wie auch die EU dies respektieren und mit ihm verhandeln - trotz aller Einwände der Israelis. Kurei ist ein enger Gefolgsmann Arafats, was seine Position stärkt. Auch sollten die USA den palästinensischen Präsidenten wieder als Verhandlungspartner akzeptieren, weil er die palästinensische Identität verkörpert. Für sein Volk hat Arafat eine ähnliche Bedeutung wie Mandela für die schwarze Bevölkerung Südafrikas.

Mindestens ebenso wichtig wie die handelnden Personen sind für den palästinensisch-israelischen Konflikt die politischen Prioritäten. Bevor die USA und Israel mit ihrer Art der "Terrorbekämpfung" fortfahren, sollte endlich über die Ursachen des "Terrors" geredet werden. Sie liegen in einer unmenschlichen Besatzungspolitik, die im 21. Jahrhundert ein Anachronismus sein sollte, aber es offenbar - hält man sich den Irak und Afghanistan vor Augen - nicht mehr ist. Solange hier kein Umdenken beginnt, und Sharon die Existenzgrundlagen des palästinensischen Volkes fortgesetzt zerstören darf, gibt es keinen Friedensprozess, der diesen Namen verdient.