Der Streik im öffentlichen Dienst sprengt sowohl von der Dauer als auch vom Charakter den Rahmen üblicher Tarifauseinandersetzungen. Dass es Verdi gelingt, zumindest in den großen Städten und Ballungsräumen, einen Streik um Arbeitszeit über sechs Wochen aufrecht zu halten, ist einzigartig in der Tarifgeschichte des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Nennenswerte Teile der Streikenden gehen auch in die siebte Streikwoche und die Entschlossenheit wächst.
Von Anfang an war die hohe Streikbereitschaft in den Kommunen gegen die Arbeitszeitverlängerung darin begründet, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht mehr bereit sind, weiteren Stellenabbau zu akzeptieren. Damit protestieren sie gegen die neoliberale Haltung, die einen müssten immer länger arbeiten, während die anderen gar keine Arbeit mehr finden. Der Streik ist so auch im positiven Sinne eine Stellvertreterauseinandersetzung, denn es gibt zahlreiche andere gesellschaftliche Gruppen, die ebenfalls wünschen, dass der Widerstand gegen Sozialabbau und die Angriffe auf die Tarifverträge größer wird. Längst hat der Streik bei den Kommunen in Baden-Württemberg oder die Auseinandersetzung bei den Ländern diesen grundlegenden Charakter angenommen. Dass im reicheren Baden-Württemberg der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) schlechtere Tarifabschlüsse durchsetzen will als im ärmeren Niedersachsen, lässt sich nicht nur mit seiner großen inneren Zerstrittenheit erklären. Vielmehr will die Arbeitgeberseite ein Tarifdiktat durchsetzen, die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft in die Knie zwingen oder alternativ gar keine Tarifverträge mehr abschließen. Das ist auch die erklärte Politik des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Möllring, die innerhalb des Arbeitgeberlagers noch umstritten ist - zumindest vor den Landtagswahlen.
Mit diesem Streik werden entscheidende Weichen für die Stellung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gegenüber dem Arbeitgeberlager gestellt. Gelingt es Verdi und ihren Partnergewerkschaften, diesen Konflikt erfolgreich zu Ende zu führen - wobei sich die Streikenden darin einig sind, dass kein Ergebnis für die Streikmoral deutlich besser ist als ein schlechtes - oder können sich die Arbeitgeber durchsetzen?
Die Streikenden haben während dieses Arbeitskampfes nicht nur große Solidarität gezeigt, sondern völlig neue Aktionsformen entwickelt. So haben die Beschäftigten der Stuttgarter Müllabfuhr auf den Einsatz von privaten Entsorgern spontan mit der erfolgreichen "Blockade" der Müllverbrennungsanlage reagiert. Die Privaten konnten zwar Müll einsammeln, ihn aber nicht verbrennen. Die ganze Aktion der Stadtverwaltung, die in erster Linie zum Ziel hatte, die Streikmoral durch eine Machtdemonstration zu untergraben, war ein Schlag ins Wasser. Damit haben sie die Unnachgiebigkeit gestärkt und nicht geschwächt. Die Streikenden bringen zudem ihre Proteste nicht nur durch öffentliche Demonstrationen zum Ausdruck, sondern auch durch Information der Bürger und Bürgerinnen, kulturell geprägte Kundgebungen und vieles andere mehr. Diese Politisierung der Streikkultur ist für kommende Auseinandersetzungen eine wichtige Grundlage. In Stuttgart beispielsweise diskutierten nach der gescheiterten Schlichtung über 2.000 Streikende in sechs verschiedenen Streikversammlungen über den Vorschlag der politischen Vermittler und über die weitere Vorgehensweise. Nahezu einstimmig wurde beschlossen, dass die Streiks fortgesetzt werden.
Entgegen der veröffentlichten Meinung sind das Verständnis und die Sympathie eines großen Teils der Bevölkerung für den Streik auch nach der sechsten Woche noch vorhanden. Leider ist das mit den Streiks nicht in spürbare praktische Solidarität umgeschlagen. Unterstützende Aktionen, Sympathiestreiks oder gar Solidaritätsdemos sind bisher ausgeblieben. Die linken Kräfte und Aktivisten der sozialen Bewegungen müssen sich kritisch fragen lassen, warum sie in einer solch zugespitzten und grundlegenden Auseinandersetzung nicht zu mehr in der Lage sind.
Die Streikenden wissen genau, was für sie auf dem Spiel steht, wenn sie jetzt die Segel streichen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Streikfähigkeit und Bereitschaft flächendeckend unterschiedlich ausgeprägt sind. Doch es besteht kein Zweifel, dass die Streiks in die Fläche hinein erweitert und ausgedehnt werden müssen.
Bernd Riexinger, Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart
