Politik

Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland? Die Frage ist unter Experten und Parteien seit Jahren umstritten. Nun liefert eine Studie im Auftrag der Gewerkschaft den Befürwortern einer flächendeckenden gesetzlichen Lohnuntergrenze neue Argumente: Von der Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde würden nicht nur knapp vier Millionen Vollzeitarbeitnehmer und knapp fünf Millionen geringfügig beziehungsweise in Teilzeit Beschäftigte profitieren. Der so ausgelöste Konsumschub würde sogar noch bis zu 225.000 zusätzliche Stellen schaffen, heißt es in der vom Institut Econometrics vorgelegten Expertise. Gerechnet wurde auf der Basis einer Lohnuntergrenze von zunächst 7,50 Euro, die bis Juli 2011 schrittweise auf 9 Euro erhöht.

In der öffentlichen Debatte nimmt normalerweise die gegenteilige Meinung breiten Raum ein. Immer wieder prognostizieren Studien (etwa diese vom Ifo-Institut) hohe Beschäftigungsverluste für den Fall der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Geriet diese „reine Lehre“ durch einen neuen Befund in die Kritik, brachen nicht selten umfangreiche Diskussionen über Methodik und Interpretation der Daten vom Zaun – wie beispielsweise im Winter 2007, geführt unter anderem im Handelsblatt. Und wenn es gar nicht mehr anders ging, dann plädierten Forscher für einen Mindestlohn von 5 Euro, so wie im Tagesspiegel im Januar 2008 der Tariffachmann Hagen Lesch vom unternehmensnahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Die Verdi-Studie, im wesentlichen eine erweiterte Fassung einer älteren Expertise auf neuer Datenbasis und mit verfeinerter Methodik, dürfte freilich auch nicht allein zum Zwecke wissenschaftlichen Debattenfortschritts erstellt worden sein. Womöglich wird der gesetzliche Mindestlohn ja doch noch eines der wichtigen Wahlkampfthemen. Drei Parteien haben sich für die Lohnuntergrenze ausgesprochen, drei dagegen. Während aber Union und FDP nicht nur in den Umfragen eine realistische Aussicht auf eine gemeinsame Regierung haben, ist das Lager der Befürworter derzeit nicht nur demoskopisch im Nachteil, die potenziellen Partner blockieren sich auch gegenseitig: Eine rot-grün-rote Mindestlohn-Regierung wird es im Herbst wohl kaum geben.