Politik

Für die Rettungsversuche in Sachen Hypo Real Estate musste der Staat bisher 87 Milliarden Euro Steuergelder aufbringen. Jeder Bundesbürger – vom Säugling bis zum Greis – ist stellvertretend mit über 1.000 Euro dabei. Die Weichen für die teuerste Rettungsaktion der deutschen Geschichte wurden in konspirativer Runde und unter höchstem Zeitdruck in der Nacht zum 29. September 2008 gestellt. Federführend dabei: Staatssekretär Jörg Asmussen, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel.

Asmussen und Steinbrück müssen sich in der kommenden Woche vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären. Haben sie fahrlässig oder gar vorsätzlich den Interessen der Finanzwirtschaft mehr Gewicht beigemessen als denen der Allgemeinheit? Im Kern geht es bei der Aufklärung um die Frage, ab wann im Finanzministerium bekannt war, dass die HRE ohne staatliche Interventionen in die Insolvenz gehen würde, und ob es zu diesem Zeitpunkt keine Alternative zur durchgeführten Rettungsaktion gab, die für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre.

Der schleichende Zusammenbruch der HRE begann, als die Bank im Herbst 2007 den Staatsfinanzierer Depfa schluckte. An die altehrwürdige und konservative Deutsche Pfandbriefanstalt erinnert bei der Depfa nur noch der Name. An ihrem neuen Standort Dublin entwickelte sich die 1991 privatisierte Depfa zu dem, was Insider als „gigantischen Hedgefonds mit Banklizenz“ bezeichneten. Das Geschäftsmodell war denkbar einfach, hochprofitabel, aber auch höchst riskant – man verlieh langfristig Geld zu hohen Zinsen an den Staat und refinanzierte dies über kurzfristige Kredite zu niedrigen Zinsen. Ein Schneeballsystem, das dann ins Stocken gerät, wenn die kurzfristige Refinanzierung ausbleibt. Als die HRE aus Gier die irische Depfa schluckte, war der Interbankenmarkt für kurzfristige Kredite bereits schwer angeschlagen.

Bei der HRE wusste man bereits sehr früh um die prekäre Lage, wie der Zeuge Stéphane Wolter vor dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab. Wolter hatte 2007 als Controller einen Belastungstest für die HRE durchgeführt und kam zu alarmierenden Ergebnissen. Bei einem Engpass auf dem Kreditmarkt wäre die Bank kaum mehr als einen Monat überlebensfähig und nach 90 Tagen wäre eine Finanzierungslücke von 80 bis 90 Milliarden Euro entstanden – genau dieses Szenario trat später ein.

Privatbanken als Profiteure

Trotz eines alarmierenden Briefes von BaFin-Chef Jochen Sanio über Risiken in einer „möglicherweise erschreckenden Größenordnung“, der wohl einging, aber ungelesen blieb; trotz eines vernichtenden Prüfberichts der Bankenaufsicht, der angeblich von einem Sachbearbeiter abgeheftet wurde – geschah nichts. Vor dem Untersuchungsausschuss muss nun der zuständige Staatssekretär Asmussen erklären, warum er die Warnungen nicht einmal zur Kenntnis nahm. Spätestens ab Ende August hätten die zuständigen Stellen im Finanzministerium um den unmittelbar drohenden Kollaps der HRE wissen müssen. Zu diesem Zeitpunkt wollte man in Berlin jedoch zu diesem Thema nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Vielleicht wartete man auch ganz einfach auf ein Wunder.

Das blieb freilich aus. Am 15. September 2008 brach die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar – die Finanzkrise ist auch ein deutsches Problem und die HRE wird binnen weniger Wochen ihre Kredite nicht refinanzieren können. Man hätte in Berlin oder Frankfurt einen Krisenstab einrichten können und noch genügend Zeit gehabt, eine durchdachte Auffanglösung zu entwerfen, bei der die Risiken für den Steuerzahler überschaubar gewesen wären. Nichts davon geschah – noch am 25.9.2008 behauptete Finanzminister Steinbrück im Bundestag, die Finanzkrise wäre „vor allem ein amerikanisches Problem“, und ein Rettungsprogramm für Banken in Deutschland wäre „weder notwendig, noch sinnvoll“. Drei Tage später musste ein eilends einberufener Krisengipfel über Nacht eine Auffanglösung für die HRE finden. Wusste Steinbrück nichts, oder wollte er nichts wissen?

Profiteure des Krisengipfels waren die Privatbanken. Im Falle eines HRE-Zusammenbruchs hätten sie rund 20 Milliarden Euro abschreiben müssen. Letztendlich konnten sie sich immerhin dazu durchringen, sich mit 15 Milliarden Euro am Rettungspaket zu beteiligen – erstklassig abgesichert und hochprofitabel dank einer Garantie des Bundes. Wie konnte es zu diesem Ergebnis kommen?

Der Regierungsvertreter beim Gipfel war niemand anderes als Jörg Asmussen. Er erschien zu spät, ohne Rechtsbeistand und ohne eigene Zahlen – Entscheidungsgrundlage waren Zahlen der Deutschen Bank und der Commerzbank, die im Auftrag der BaFin ermittelt wurden. Verlässlich waren diese nicht – nur drei Tage später meldete die HRE neue Finanzierungslücken, die Privatbanken zogen ihre Kreditzusagen zurück und der Bund musste 15 Milliarden Euro nachschießen. Dabei ist es bekanntlich nicht geblieben.

Glaubt man den Bankenchefs Ackermann und Blessing, ist Staatssekretär Asmussen ein wahrer Teufelskerl, der für den Steuerzahler das bestmögliche Ergebnis erzielt hat. Das bestmögliche Ergebnis hat Asmussen erzielt – aber nicht für den Steuerzahler, sondern für die Finanzbranche.

Was hätte gegen eine Lösung gesprochen, bei der die Privatbanken über eine Sonderabgabe die Kosten des Steuerzahlers übernommen hätten? Was gegen eine Zwangsbeteiligung der Privatbanken an der HRE – im Gegenzug für Garantien durch den Bund?

Alternativen gab es zuhauf, freilich nicht umsetzbar in einer Nacht- und Nebelaktion. Hätte man aber die Augen nicht vor dem Unabwendbaren verschlossen, es wäre ausreichend Zeit geblieben, dem Steuerzahler sehr viel Geld zu sparen. Asmussen und Steinbrück werden einige Fragen zu beantworten haben.