Politik

Die Fatah rennt um ihre Zukunft, sie rennt vielleicht sogar um ihr Leben und keine offenen Türen ein. Die gibt es nicht. Schon gar nicht im Nahen Osten. Weder werden sie von den Israelis aufgestoßen, noch vom Rivalen Hamas, noch vom Partner Ägypten – nicht einmal vom Gönner USA. Einen palästinensischen Staat wird nicht Barack Obama mit Benjamin Netanyahu aushandeln, das kann nur der Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas selbst tun und zwar mit aller Konsequenz. Es wird ihm nicht anderes übrig bleiben, als ohne falsche Bescheidenheit zu verlangen, was den Palästinensern zusteht: Ein eigener Staat in allen besetzten Gebieten, nicht nur in einem Teil, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, kein Bantustan, kein Homeland, kein Protektorat. Das verlangen keine palästinensischen Hardliner – so steht es in der Roadmap, sanktioniert von den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen vor nunmehr sechs Jahren.

Dem zu genügen, dazu ist Mahmud Abbas auf dem Fatah-Kongress in Bethlehem autorisiert worden, deshalb haben ihn die Delegierten als Vorsitzenden bestätigt und mit einem Programm ausgestattet, in dem es heißt: "Widerstand mit allen Mitteln". Im Klartext, Kurs auf eine dritte Intifada, wenn sich die Regierung Netanyahu nicht zu ernsthaften Verhandlungen herablässt. Die denkt bisher nicht einmal an marginale Zugeständnisse. Allein der umfassende Siedlungsstopp, bei dem es nicht etwa um Rückbau, sondern lediglich um keinen weiteren Ausbau von Niederlassungen in der Westbank geht, wird zur Feuerprobe der Standhaftigkeit verklärt. Premier Netanyahu lässt sich dafür mit einem Augenzwinkern in Haftung nehmen und tut so, als habe man seinem Verständigungswillen Fesseln angelegt.

Die Fatah hat in dieser Situation gar keine andere Wahl, als sich auf die Flucht nach vorn zu begeben. Die Gunst der Stunde, wie sie Obama mit seinem Drängen auf Fortschritte im israelisch-palästinensischen Verhältnis bietet, ungenutzt verstreichen zu lassen, wäre fatal, töricht und selbstzerstörerisch. Die Fatah würde weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, sollte ihre Führung die militante Offensive scheuen. Die radikale Erneuerung von Zentralkomitee und Revolutionsrat ist ein Indiz dafür, wieder Tugenden pflegen zu wollen, wie sie Arafat in seinen besten Zeiten prägte. Wenn dessen Generation auf dem Parteitag in Bethlehem verabschiedet wurde, dann deshalb, weil sie als Entourage von Mahmud Abbas versagt hat.