Politik

Selten hatte eine weg geworfene Zigarette derartige Folgen gehabt: Nachdem Ahmed Isa Al- Jabali am Abend des 26. Oktober 2005 den glimmenden Rest auf den Boden seiner Zelle geworfen hatte, war er eingeschlafen. Als er wach wurde, stand dichter Rauch im Raum. Wachleute zogen ihn heraus. Anders als elf seiner Mitgefangenen überlebte er mit schweren Verletzungen. Bei den ersten Verhören nach seinem Erwachen aus dem Koma gab  Al- Jabali die Kippe zu Protokoll. 2007 musste er sich dafür vor Gericht im nahe des Flughafens gelegenen Haarlem verantworten. Das Urteil lautete auf drei Jahre Haft wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

Zwei Brandherde?

In dieser Woche nun wurde der Fall in einem Berufungsprozess neu aufgerollt. Sowohl die Staatsanwaltschaft – sie empfand die Strafe als zu niedrig – als auch die Verteidigung, die den Freispruch Al- Jabalis forderte, hatten diese Revision erwirkt. Letztere bezweifelt, dass der fatale Brand tatsächlich durch die Zigarette des jungen Libyers ausgelöst wurde. Unterstützt wird sie in dieser Auffassung durch den Sachverständigen Hans Vos, einen ehemaligen Feuerwehrkommandanten. In einem Gutachten verortet er die Brandursache zwischen Gebäude- und Zellenwand. Auch Bas Van den Heuvel, Direktor des Technischen Beratungsbüros MSNP, das durch Polizei und Justiz häufig mit Bildanalysen beauftragt wird, kommt zu diesem Schluss. Mit Hilfe eines Bildkompressionsverfahrens untersuchte Van den Heuvel die Kamera-Aufzeichnungen aus der Brandnacht und folgerte, dass nicht nur in der besagten Zelle Rauch war, sondern auch in einem Technikraum, der den Zellenkomplex umschließt. Dieser Brand sei zuvor entstanden.

Dagegen steht die Analyse Olivier Delémonts, eines Forensikfachmanns der Universität Lausanne. Der erklärte vor Gericht, der Technikraum hätte nicht ausreichend brennbares Material enthalten, um ein beginnendes Feuer auf den gesamten Komplex übergreifen zu lassen. Außer Frage stehe daher, dass die brennende Zigarette des libyschen Abschiebekandidaten den Brand ausgelöst habe. Die Abschlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung gerieten denn auch zu einer kritischen Evaluation der Expertenaussagen. Verteidiger Eduard Damman bilanzierte, diese würden ein neues Licht auf den Fall werfen. Von der Schuld seines Klienten könne keine Rede mehr sein. Offensichtlich sieht nun auch die Staatsanwaltschaft Korrekturbedarf. Zwar erachtet sie Al- Jabali nach wie vor als Verursacher des Brandes. Daneben hätte jedoch "eine Ansammlung von Ereignissen die Situation verschlimmert", sagt sie weiter.  Daher die Empfehlung:  das Strafmaß auf die bereits abgesessenen zwei Jahre und 24 Tage herunter zu setzen.

Klagen auf Schadensersatz

Der 26. Oktober 2005, die dazu vorliegenden Aussagen und Sachverständigenberichte sorgen nicht zuletzt für den politischen Rahmen, den dieser Prozess nicht schuldig bleibt und dem die Medien viel Aufmerksamkeit schenken. Der „Schiphol-Brand“ ist eine heikle Angelegenheit in den Niederlanden. Immerhin hat eine Untersuchungskommission in einem 2006 vorlegten Report schwerwiegende Mängel bei den Sicherheitsbedingungen festgestellt. Ausmaß und tödliche Folgen des Brands wurden direkt auf diese Versäumnisse zurückgeführt. In einer hitzigen Atmosphäre traten seinerzeit wenige Monate vor Parlamentswahlen die beiden zuständigen Minister zurück. Der Plan, damit die politische Kontroverse um die Sicherheitsbedingungen in Abschiebegefängnissen zu entschärfen, ging auf – für den Moment zumindest. Berichte über Unzulässigkeiten in vergleichbaren Anstalten kursierten jedoch weiter. Zu offensichtlich war die Absicht des Staates, Sicherheitsbestimmungen einer Maxime unterzuordnen, die eine größtmögliche Zahl an Haftplätzen zu einem kostengünstigen Preis im Auge hatte.

Auch im jetzigen Prozess wurde wieder Kritik an diesen Zuständen laut. Die fünf Verhandlungstage waren begleitet von Kampagnen mehrerer Aktionsgruppen, die das bestehende niederländische Abschiebesystem mit den Worten „Schiphol brennt weiter“ anprangerten. Der Angeklagte diene als willkommener Sündenbock, hinter dem sich die Behörden aus ihrer Verantwortung stehlen könnten. Auch in liberalen Medien wie dem NRC Handelsblad tauchten Kommentare auf, die einen Freispuch für Al-Jabali verlangten. Sollte es Ende des Monats dazu kommen, dürften der Regierung zumindest Schadensersatzklagen ins Haus stehen. Der Vorsitzende der Kommission, von der die Regierung 2006 durch einen Report schwer belastet wurde, kündigte bereits an, die neuen Ergebnisse "äußerst seriös" zu behandeln.