Politik

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ringen um eine Regelung für langjährig Geduldete. Im Gespräch ist eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre. Von Seiten der SPD wird jedoch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gefordert. Zu recht, denn eine bloße Verlängerung ist kleinmütig und engherzig. Menschen, die seit zehn Jahren in Deutschland nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht besitzen, sollen nocheinmal zwei Jahre bleiben dürfen – aber wieder nur auf Probe. Bis zum 31. Dezember müssten etwa 30.000 „Geduldete“ nachweisen, dass sie selbstständig ihre Existenz sichern können. Ein Job als Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, ist aber durch die Wirtschaftskrise erheblich schwieriger geworden. Deshalb wird nun ein Aufschub von erneut zwei Jahren gewährt. Von einer „zweiten Chance“ spricht der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Hängepartie ohne Ende

Doch damit verlängert sich eine unendliche Hängepartie für Menschen, die seit mindestens acht Jahren hier leben, sich längst eine Existenz aufgebaut haben, wenn auch immer unter dem Damokles-Schwert der drohenden Abschiebung. Kinder, die hier zur Schule gehen und die Sprache der Heimat ihrer Eltern kaum beherrschen, Familien aus dem Kosovo oder Roma, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bleiberechts-Verlängerung denn auch als nicht weitgehend genug. Sie geht an dem Schicksal der vielen Geduldeten in Deutschland vorbei. Betroffen sind nicht nur die 30.000, die bis zum Stichtag am 1. Juli 2007 sechs Jahre (Familien) oder acht Jahre (Alleinstehende) hier lebten, sondern etwa 200.000 Geduldete, für die es nach wie vor keine humanitäre Lösung gibt.

Die nun erneut verhandelte Regelung, nur Menschen mit Job ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren, ist schon deshalb paradox, weil gerade sie viele Jahre lang vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, indem sie entweder nicht arbeiten durften oder faktisch keine Arbeit bekamen, weil Deutsche oder EU-Bürger vorrangig behandelt wurden. SPD-Innenminister Erhard Körting hat gefordert, ein dauerhaftes Bleiberecht auch zu gewähren, wenn zumindest das Bemühen um Arbeit ersichtlich ist. Ausgeschlossen von einem Aufenthaltsrecht sind nach der bisherigen Regelung auch solche, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Traumatisierung keiner Arbeit nachgehen können.

Vom Saulus zum Paulus

Einer, der sich in dieser Frage vom Saulus zum Paulus gewandelt hat, ist Rudolf Seiters, heute Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Er appelliert an die Innenministerkonferenz, den langjährig in Deutschland lebenden Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Dies wäre „menschlich das Richtige“, denn eine „sichere Lebensperspektive ist ein menschliches Grundbedürfnis," so Seiters. Eine solche Äußerung aus dem Munde eines ehemaligen Bundesinnenministers ist bemerkenswert. Denn Seiters (CDU) war nicht irgedein Innenminister. Er war in den Jahren 1992 und 1993, als in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen die Ausländerunterkünfte brannten, federführend verantwortlich für die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, das Ende 1992 beschlossen wurde. Es beinhaltete die so genannte Drittstaatenregelung, nach der Asylbewerber, die aus sicheren Nachbarländern einreisten, sofort wieder in diese abzuschieben sind sowie die sogenannte Flughafenregelung, die beinhaltet, dass im Grunde nur noch diejenigen Flüchtlinge eine Chance haben, die über einen Flughafen einreisen und dort einen Asylantrag stellen.

Bereits vor einem Jahr kritisierte der altersmilde gewordene Seiters in einem Brief an den damaligen Bundesinnenminister Schäuble (CDU) den Sprachnachweis, den nachziehende Ehepartner erbringen müssen und forderte eine Härtefallregelung für Ehepartner, die Analphabeten sind oder aus Ländern kommen, in denen sie kaum Sprachkurse besuchen können sowie für Schwangere und Eltern kleiner Kinder ohne Sprachkenntnisse. Ist die Kritik und das humanitäre Engagement des Rudolf Seiters dem schlechten Gewissen eines Mannes geschuldet, der die Abschiebung von Hunderttausenden überhaupt erst ermöglicht hat?

Innenminister ohne Integrationswille

Viele der heute Betroffenen hangeln sich seit vielen Jahren von Duldung zu Duldung (so genannte Kettenduldungen). Zwei Jahre Aufschub würde für sie eine Verlängerung der Ungewissheit bedeuten. Es zeugt von einer Schonungslosigkeit gegenüber den 30.000, die endlich Sicherheit für sich und ihre Familien bräuchten, wenn man ihnen wieder nur eine Frist aufzwingt. Er würde auch eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem haltlosen Zustand eines Lebens auf Abruf zeigen. Diesen Menschen möge einer der Innenminister einmal erklären, wie sie es schaffen sollen, sich in einer jahrzehntelang unsicheren Situation trotzdem in diese Gesellschaft zu integrieren.