Politik : Offenbarungseid der Kommunen

Die Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so 2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit Krippenplätzen erreicht. Doch bei der praktischen Umsetzung hakt es.

Nun spielen die Kommunen nicht mehr mit: „Die Garantie ist nicht einlösbar“, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Die Kommunen sind klamm, deshalb soll ihrer Ansicht nach der Bund den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zurücknehmen.

Auslöser ist die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen von 2009, die die Kommunen mit einem Defizit fünf Milliarden Euro belasten. Für die Infrastruktur, die die Kommunen bereit stellen, ist das verhängnisvoll: Schwimmbäder, Gemeindebüchereien, Museen und eben Kitas müssen unterhalten werden. Und wer kaum die laufenden Kosten aufbringt, der kann an den Ausbau der Betreuung noch nicht einmal denken. Der Bund trägt von den notwendigen Investitionen in Höhe von geschätzten zwölf Milliarden Euro ein Drittel. Den Rest müssen Länder und Kommunen stemmen, die anschließend ganz für die Betriebs- und Personalkosten aufkommen müssen.

Dramatisierende Zahlen

In diesem Zusammenhang dramatisiert eine Forsa-Umfrage die Situation zusätzlich. Sie hat erbracht, dass bis 2013 sogar noch mehr Betreuungsplätze geschaffen werden müssten als ursprünglich angenommen. Forsa geht von 1,3 Millionen Plätzen insgesamt aus, während das Bundesfamilienministerium unter Führung von Frau von der Leyen noch mit 750.000 Plätzen rechnete. Solche Prognosen sind durchaus mit Vorsicht zu genießen. Immerhin handeln sie von Kindern, die noch nicht einmal geboren sind. Seriösere Berechnungen, die auch einen Rückgang der Geburtenzahl wegen kleinerer Mütterjahrgänge einbeziehen, gehen von 600.000 Plätzen aus. Doch auch dies zu erreichen, wird schwierig. Schon allein, weil sich nicht genug junge Menschen zu Erzieherinnen ausbilden lassen.

Dabei würde sich der Krippenausbau am Ende sogar ökonomisch lohnen, wie das Deutsche Jugendinstitut berechnete. Wenn nämlich jede dritte Mutter eines Krippenkindes im Jahr 2013 eine Halbtagsstelle annehmen würde, viele dann nicht mehr auf Hartz IV angewiesen wären und 80.000 zusätzliche Erzieherinnen und Tagesmütter beschäftigt würden, dann ergäben sich Steuermehreinnahmen, die die Kosten für die jährlichen Investitionen in den Kita-Ausbau sogar ausgleichen, rechnete das Jugendinstitut vor. Doch das war vor der Krise.

Programm kommt ins Schleudern

Nun kommt das ganze Programm ins Schleudern. Die Kommunen, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusätzlich in den Würgegriff genommen wurden, stellen sich quer und den Kita-Ausbau in Frage. Sie sind es langsam Leid, vom Bund finanziell immer mehr in die Pflicht genommen zu werden.

Der Bund wird – Föderalismusreform hin oder her – nicht umhin kommen, einen Weg zu finden, den Kommunen finanziell an die Seite zu springen. Alles andere wäre schlimmer als nur ein Gesichtsverlust für die Bundesregierung und für Frau von der Leyen persönlich. Es wäre auch ökonomisch unsinnig. Denn dass der Ausbau der Kinderbetreuung – übrigens nicht nur zahlenmäßig, sondern auch hinsichtlich der Qualität der frühkindlichen Bildung – eine Investition in die Zukunft ist, daran zweifelt heute niemand mehr.