Es war seine erste Rede zur Lage der Nation und Barack Obama hat sich darin von Beginn an bemüht, Vertrauen in seine wirtschaftspolitische Führungskompetenz zu wecken. Der US-Präsident hat seinen Vorschlag wiederholt, die größten Kreditinstitute mit einer Gebühr zu belegen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Besteuerung und Regulierung der Banken in der US-amerikanischen Öffentlichkeit gut ankommt. Die Republikaner, die der Idee reserviert gegenüber stehen, werden es schwer haben, zu erklären, warum sie in dieser Sache Partei für die Banker ergreifen.
Obama hat außerdem ein neues Konjunkturprogramm in Höhe von 30 Milliarden Dollar zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vorgeschlagen. Es soll sich stark auf kleinere Unternehmen konzentrieren und von Steuernachlässen sowie der Abschaffung der Kapitalertragssteuer flankiert werden. Der Präsident hat sich für noch mehr Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Dies sei gut für die Wirtschaft, so Obama, selbst wenn man die Beweise für die Erderwärmung in Zweifel ziehe. (Der Wortlaut des englischen Originals der Rede findet sich hier.)
Acht Jahre Steuersenkungen, die Kriege und die Rezession – auch was das Staatsdefizit angeht, hat der Präsident kein Blatt vor den Mund genommen. Das Defizit war noch vor Obamas Amtsantritt auf über eine Billiarde anwachsen. Sein Vorschlag, von 2011 an einige nicht verpflichtende Ausgaben für drei Jahre einzufrieren – der Militärhaushalt und die Sozialausgaben sollen davon ausgenommen bleiben – , stieß bei einigen Demokraten auf erheblichen Widerspruch. Seine Parteifreunde befürchten, eine Beschränkung der Ausgaben könnte der wirtschaftlichen Erholung schon vorzeitig die Luft abschnüren. Zwar hat das Konjunkturpaket eine gewisse Wirkung entfaltet. Sobald aber eine merkliche Erholung in Sicht ist, wird der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als das Defizit abzubauen, um dem Gespenst der Inflation zu begegnen. Es ist eine Frage des Timings. Obamas Stopp der öffentlichen Ausgaben soll im kommenden Haushaltsjahr starten – das ist hoffentlich nicht zu früh.
"Wir haben ein Vetrauensdefizit"
Das Defizit beschränkt sich aber nicht allein auf den Staatshaushalt, das weiß Obama auch: „Wir haben es auch mit einem Vertrauensdefizit zu tun – mit tief gehenden und zerstörerischen Zweifeln daran, wie in Washington gearbeitet wird.“ Diese Skepsis ist seit Jahren immer weiter gewachsen. Obama hat darauf in seiner Rede reagiert – und vor dem Hintergrund der Entscheidung des amerikanischen Verfassungsgerichts, die Beschränkungen für Spenden aus der Wirtschaft wieder aufzuheben, zu einer Reform des Lobbywesens aufgerufen. Spendengelder und Wahlkampfunterstützung sollen mit einer Kennzeichnungspflicht belegt werden – auch dies dürfte in Anbetracht der steigenden Politikverdrossenheit bei den Bürgern gut ankommen.
Obama hat auch von der Anstrengung und der Ermüdung des politischen Tagesgeschäfts gesprochen: „Wir können keinen Dauerwahlkampf führen.“ An die Republikaner gewandt sagte er: „Zu allem immer nur Nein zu sagen, mag sich kurzfristig zwar auszahlen, hat aber nichts mit Führungsstärke zu tun.“
Dass er es versteht, eine Rede zu halten, hat er gestern Abend ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Nun muss sich zeigen, ob es dem Präsident der Vereinigten Staaten auch gelingt, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wiederbelebung der Wirtschaft genügend Fortschritte zu erzielen. Dann könnte seine Präsidentschaft wieder jenen Schwung bekommen, den Obama durch die Wirtschaftskrise und den parteipolitischen Dauerzwist mit den Republikanern verloren hat.
