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Besteuerung von CDU-Richtern und deren Angehörigen 1

Der in der Affäre um die geschassten Steuerfahnder bereits unter Druck geratene hessische Finanzminister Karlheinz Weimar kommt jetzt auch noch im Fall Wolski in Erklärungsnot: In dem Prozess vor der Darmstädter Landgericht, in dem sich die Beteiligten erbittert juristisch beharken, sind sich Gericht, Anklage und Verteidigung erstaunlicherweise in einem Punkt einig: Weimars Finanzverwaltung hat im Fall Wolski eklatant versagt.

"Hier ist vermutlich strukturell ein großes Vollzugsdefizit angelegt", sagt der Vorsitzende Richter Rainer Buss im vorsichtigen Juristendeutsch. "Wir wundern uns, dass die Steuerpflicht nicht durchgesetzt wurde." Kopfschütteln auch bei der Staatsanwaltschaft, und selbst Wolskis Verteidiger wundern sich über die Umstände.

Lag es an der Unfähigkeit einzelner Beamter, oder etwa am Schutz der Finanzverwaltung? Fest steht: Die Wolskis mussten seit 1999 fünf Jahre lang keine Steuererklärungen abgeben - obwohl Michael Wolski jährlich Millioneneinkünfte hatte. Das Finanzamt Frankfurt blieb untätig und glaubte Wolski, dass er steuerlich in Offenbach residiere. Das Finanzamt Offenbach unternahm nichts, obwohl Wolski bis 2004 keine Umsatzsteuererklärung abgab, nur 2003 erfolgte eine Schätzung - danach wieder nichts.

Der Fall

Karin Wolski, Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, verzichtete 2005 auf eine Kandidatur für die CDU zur Offenbacher Oberbürgermeisterin. Grund war, dass Ermittlungen gegen ihren Mann Michael bekanntgeworden waren.

Michael Wolski steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Zudem laufen Verfahren wegen Untreue und Betrugs gegen ihn. Laut Darmstädter Landgericht hat Michael Wolski sich kürzlich selbst schwer verletzt. Von der reichen Witwe C. soll Michael Wolski Autos, Immobilien und Geld erhalten haben. Wolski bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben.

Gegen Richterin Karin Wolski wird nicht ermittelt.

Wie kann es sein, dass in einem Bundesland, in dem Steuerpflichtige selbst bei geringen Beträgen verfolgt werden, ausgerechnet der Mann einer hohen CDU-Richterin über viele Jahre unbehelligt bleibt? Ein Rückblick: Ende der 90er Jahre läuft noch alles blendend für den Frankfurter Anwalt Michael Wolski, den Erfolgsmenschen, den Ehemann der aufstrebenden CDU-Politikerin Karin Wolski.

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Unaufhaltsamer Aufstieg

Michael Wolski trifft Ende der 90er Jahre die vermögende Dame Margit C. Sie ist Jüdin, hat ihre Familie im Nationalsozialismus verloren. Ihr Mann Ignaz C. hat Auschwitz überlebt und ist nach dem Krieg vom Hotelportier zum Immobilien-Mogul, zum vielleicht reichsten Immobilentycoon Frankfurts aufgestiegen - geschätztes Vermögen: 200 Millionen Mark.

Doch der Patriarch ist schwer krank. Er wird von schlimmen Erinnerungen geplagt, verliert die Energie für seine Geschäfte. Seine 76-jährige Frau Margit C. übernimmt das Ruder - und der unaufhaltsame Aufstieg des damals 50-jährigen Anwalts Michael Wolski als ihr Berater beginnt. Bislang war Wolski nur Justiziar einer Versicherungsgesellschaft, jetzt wird er mehr und mehr der Manager des riesigen Vermögens, sogar der Teilhaber von Gesellschaften - und der überaus Vertraute der alten Dame Margit C. Von Liebesbriefen ist im Prozess die Rede, von Bildern, die nach Aussage des Richters so intim sein sollen, dass sie im Verfahren außen vor bleiben müssten.

Im Verlauf dieser Geschichte wird Michael Wolski immer reicher, bekommt wertvolle Häuser, Autos, Wohnungen. Laut Anklage flossen in wenigen Monaten etwa 2,7 Millionen Euro über Barmittel, Sachwerte und Anteile an den Anwalt, der sich weiter um die alte Dame kümmerte.

Die fast täglichen Überweisungen werden nun im Gerichtssaal an die Wand projiziert: "Blitzüberweisung", heißt es oft. Mal 10.000 Euro, mal 100.000 Euro, Unterschrift: Margit C., Empfänger: Michael Wolski.

Riesige Versicherungssummen, unklare Firmenkonstruktionen

Auch Ehefrau Karin Wolski nimmt an dem neuen Leben ihres Mannes Teil: Ein Ferrari wird auf ihren Namen angemeldet, eine Wohnung auf Mallorca in ihrem Namen ins Grundbuch eingetragen, und die nun mögliche Tilgung eines Darlehens und der Bau eines Wintergartens machen auch ihr das Leben angenehmer. Gegen Karin Wolski wird nicht ermittelt, sie ist nicht angeklagt. Karin Wolski ist CDU-Mitglied, Richterin des hessischen Staatsgerichtshofs und hat die CDU-Abgeordneten im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss beraten.

Genießt sie in Hessen besonderen Schutz in Steuersachen? Nein, meint Karin Wolski. Sie habe von den Aktivitäten ihres Mannes nichts gewusst. Aktivitäten, die um das Jahr 2003 immer bizarrere Züge annehmen: Der Immobilienpatriarch Ignaz C. ist während des weiteren Aufstiegs Michael Wolskis in einem Pflegeheim untergebracht worden. Als er 2006 stirbt, geht Michael Wolskis Erfolgsgeschichte weiter. Nun wird er zum besonders wichtigen Mann im Imperium der Witwe.

Das Chaos, das Wolski fortan anrichtet, versucht derzeit das Darmstädter Landgericht aufzuklären: Es geht um riesige Versicherungssummen, Darlehen, internationale Geschäfte, unklare Firmenkonstruktionen. Es geht laut Anklage um Briefkastenkanzleien und Scheinfirmen, um dubiose Verträge mit unterschiedlichen Datumsangaben, um Rechnungen, deren Echtheit im Prozess bezweifelt wird und vieles mehr. Warum merkte Weimars Finanzverwaltung nichts?

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Ermittlungen der Innenrevision beim Frankfurter Finanzamt

Nach FR-Recherchen gab es bereits Ermittlungen der Innenrevision beim Frankfurter Finanzamt. Der Verdacht: Ein Finanzbeamter soll privat in seiner Nebentätigkeit als Steuerberater ausgerechnet bei dem Büro gearbeitet haben, das die Firmengruppe der Witwe C. hauptsächlich beriet. Das ist jene Firmengruppe, bei der Wolski mit Millionen hantierte.

Was weiß Finanzminister Weimar von dieser Verquickung, was von der merkwürdigen steuerlichen Schonung des Michael Wolski? Auf Anfrage der FR erklärt der Finanzminister: "Mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren und unter Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung kann mein Haus Ihre Fragen leider nicht beantworten." Und Michael Wolski, will von all dem nichts wissen, sagt, er habe die Realität nur noch teilweise wahrgenommen, bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben.

Ob man denn im Finanzamt nie an Straftaten gedacht habe, bei all den fehlenden Steuererklärungen, fragte der Richter eine Finanzbeamtin. "Das ist doch mit Händen zu greifen." Antwort der Beamtin: "Ich gehe davon aus, dass sich keiner Gedanken gemacht hat."

www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/dossiers/der_fall_wolski/2133162_Weimar-in-Erklaerungsnot-Finanzaemter-schonten-Wolski.html