Politik

Seit der 50-jährige Benigno „Noynoy“ Aquino als 15. Staatschef seines Landes vereidigt ist und im Malacañang-Palast von Manila sitzt, geht für die Masse der Filipinos ein ebenso dunkles wie verlorenes Jahrzehnt zu Ende. Aquinos Vorgängerin, Gloria Macapagal-Arroyo, war zu guter Letzt so verhasst wie vor ihr nur noch Diktator Ferdinand Marcos, der zwischen 1966 und 1986 als Autokrat regierte. Der Name Arroyo bürgt inzwischen für Korruption, Skandale, Wahlfälschungen, staatliche Auftragsmorde und eine Politik, die ungeniert der einheimischen Oligarchie zu Diensten war. Arroyo entfaltete sich mit ihren Vorstellungen zu Lasten einer Bevölkerung, die inzwischen die höchste Arbeitslosenrate seit Gründung der Republik im Jahr 1946 verkraften muss.
Freilich siegte bei den Präsidentschafts-, Senats- und Gouverneurswahlen am 10. Mai nicht der Wandel – es triumphierten auffällig viele Kandidaten des ancien régime und der oligarchischen Elite. Die umtriebige Marcos-Witwe Imelda kam ins Parlament, ihr Sohn Ferdinand avancierte zum Senator, während Tochter Imee Gouverneurin in Ilocos Norte, der Heimatprovinz des Marcos-Clans, wurde. Auch Juan Ponce Enrile, unter Ferdinand Marcos Verteidigungsminister und Kriegsrechtsverwalter, zog erneut mühelos in den Senat ein. Absolut klarer Gewinner des Votums vom 10. Mai war jedoch ein Familienunternehmen – der mächtige Cojuangco-Clan.

Die Rebellen im Süden

Und da sind wir bei Benigno Aquino: Die Cojuangcos beziehungsweise Teile dieser Großfamilie genossen stets das Privileg politischer Patronage und wirtschaftlicher Pfründe, das ihr anstandslos eingeräumt wurden. Als Marcos mit einer handverlesenen Schar von Getreuen – darunter Eduardo „Danding“ Cojuangco – in den turbulenten letzten Februartagen des Jahres 1986 von der US-Luftwaffe ins Exil nach Hawai ausgeflogen wurde, übernahm gleichzeitig ein anderer Spross der Cojuangcos, Maria Corazon Sumulong Cojuangco, das Präsidentenamt. Es war eben diese „Cory“ Aquino, die als Hoffnungsträgerin einer demokratischen Wende glänzte. Als sie vor knapp einem Jahr, am 1. August 2009, an Darmkrebs starb und mit ihr ein Mythos unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beerdigt wurde, besann sich der bis dahin politisch blasse „Noynoy“ seiner Pflichten und Chancen als Sohn. Wenige Tage nach dem Tod der Mutter meldete er als Kandidat der Liberalen Partei Ambitionen auf das höchste Staatsamt an – und setzte sich durch. Nun wird sich zeigen, ob und wie ein neuer Prokurator alte ungelöste Probleme – Vetternwirtschaft, den prekären Zustand der Menschenrechte sowie Friedensgespräche mit kommunistischen und muslimischen Rebellen im Süden des Landes – angeht und in den Griff bekommt.

Beginnen wir mit Letzterem: Mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), der gegenwärtig bedeutendsten muslimischen Widerstandsgruppe, die im Süden des Landes für Selbstbestimmung kämpft, ist jahrelang ergebnislos verhandelt worden. Man kam nie wirklich voran, weil die Arroyo-Administration lieber auf Kapitulation statt ernsthaften Dialog setzte. Ein unterschriftsreifes, vorläufiges Friedensabkommen wurde Anfang August 2008 kurzerhand ausgesetzt. Präsident Aquino wäre gut beraten, Verhandlungen mit der MILF wie auch mit dem linken Untergrundbündnis Nationale Demokratische Front (NDFP) als Teil einer politischen und sozialen Reform-Agenda zu behandeln und Vermittlungsbemühungen der EU sowie der Regierung Norwegens anzunehmen. Arroyo hatte NDFP-Mitglieder wie die KP und ihre Guerilla-Formation, die Neue Volksarmee, als „terroristisch” gegeißelt und laufende Friedensgespräche als nutzlose Manöver betrachtet.

Spurlos verschwunden

Die Menschenrechtssituation auf den Philippinen war nur unter Ferdinand Marcos so niederschmetternd wie zuletzt unter Arroyo. Mehr als 1.200 Menschen wurden während ihrer Amtszeit Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen – größtenteils engagierte Arbeiter- und Gewerkschaftsführer, missliebige Journalisten, selbst Mediziner und Geistliche waren darunter. Über 200 Personen bleiben seit Jahren spurlos verschwunden. Keiner der im Umfeld des staatlichen Sicherheitskorps vermuteten Täter ist bislang zur Rechenschaft gezogen worden. Frau Arroyos „Anti-Terrorfeldzug“ während der Oplan Bantay Laya (Operationsplan Freiheitswacht) richtete sich vornehmlich gegen ihre politischen Gegner und sollte mit dem Auslaufen ihrer Amtszeit abgeschlossen sein. Unternimmt Benigno Aquino nichts, um seine Vorgängerin wegen all dieser Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, würde das einen frühen Schatten auf seine Regierung werfen. Man dürfte daraus den Schluss ziehen, dass er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte eher Repressionen toleriert, statt deren Opfer zu rehabilitieren.

Bisher hat Aquino nicht erkennen lassen, ob er eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Marginalisierten anstrebt. Aquino selbst ist unter anderem Teileigentümer der über 6.000 Hektar großen Hacienda Luisita, die immer wieder für Kontroversen sorgt, weil sie von einer Aufteilung im Sinne der bereits 1988 verkündeten Landreform (CARP) verschont blieb und Bauernproteste auslöste, die blutig niedergeschlagen wurden. Der neue Präsident müsste schon Herkunft und Clan-Interessen verleugnen, um dieses verschleppte Reformvorhaben ernsthaft anzugehen.