Feministin am Ort der Unparteilichkeit

Recht Beim Bundesverfassungsgericht wurden drei Richterstühle neu besetzt – einen davon wird die Gender-Forscherin Susanne Baer einnehmen
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Formal werden sie am Donnerstag vom Wahlausschuss des Bundestages mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt. Faktisch stehen die drei neuen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht aber bereits fest: Peter Michael Huber, gegenwärtig Innenminister in Thüringen, soll auf Vorschlag der Union den Richter Siegfried Broß beerben. Die SPD will Monika Hermanns, zur Zeit Richterin am Bundesgerichtshof, als Ersatz für die ausscheidende Lerke Osterloh haben. Und die Rechtsprofessorin Susanne Baer ist von den Grünen für die Nachfolge von Brun-Otto Bryde vorgesehen.

Lange Zeit war es nur den beiden großen Parteien und der FDP vorbehalten, sich auf ein „Personalpaket“ für das Bundesverfassungsgericht zu einigen. Die Grünen konnten erst 2001