Die chinesischen Gewerkschaften versuchen sich zu einer echten Interessenvertretung zu entwickeln. Internationale Unterstützung könnte den Prozess beschleunigen
In der Volksrepublik hat sich viel verändert. Es ist Zeit, dass die größte Industriearbeiterschaft weltweit eine Stimme in der internationalen Gewerkschaftsbewegung erhält und man der chinesischen Einheitsgewerkschaft hilft, zu einer genuinen Vertreterin von Arbeiterinteressen zu werden. Chinas Arbeiterbewegung befindet sich an einem entscheidenden Punkt ihrer Entwicklung. Die Streikwelle von 2010 und jüngste Unruhen der Wanderarbeiter in Guangdong sind ein deutliches Zeichen für sozialen Unmut. Es geht um bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung. Aber ohne eine echte Gewerkschaft, die diese Forderungen artikulieren kann, bleibt den Arbeitern nicht viel anderes übrig, als ihren Unmut auf die S
Übersetzung: Holger Hutt
e Straße zu tragen.Die neue Qualität der Arbeitskämpfe zwingt den All-Chinesischen Gewerkschaftsverbund(ACGB), seine Rolle neu zu überdenken und sich zu einer Organisation zu entwickeln, die wirklich die Interessen der Arbeiter vertritt. In diesem Jahr hat sie bereits mehrere Initiativen zu Verhandlungen mit Fabrikmanagern und Verbandsführern angestoßen, um die Entlohnung ihrer Mitglieder zu verbessern.Wie sollte die internationale Gewerkschaftsbewegung darauf reagieren? Sie ist in dieser Frage seit langem in zwei Lager gespalten: Die einen wollen nicht mit dem ACGB zusammenarbeiten, weil dieser keine richtige Gewerkschaft sei. Die anderen sind zwar grundsätzlich zur Kooperation bereit, bleiben dabei aber rein oberflächlich, da sie sich nicht trauen, Themen wie Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen anzusprechen. Sie denken, dies sei zu heikel. Aber die Zeiten haben sich wirklich geändert. Insofern muss auch die internationale Gewerkschaftsbewegung ihre Haltung ändern. Für sie besteht jetzt die ideale Gelegenheit, sich konstruktiv mit dem ACGB auseinanderzusetzen. Dies könnte nicht nur für die chinesische Gewerkschaft selbst, sondern auch für die chinesische Arbeiterbewegung Vorteile bringen.Erst ein Jahr her Einige der Initiativen des ACGB haben bereits Resultate gezeitigt. Im März handelte er für die Fließbandarbeiter im südchinesischen Honda-Werk von Nanahi einen Lohnschub von 30 Prozent heraus und erreichte darüber hinaus die Vereinbarung weiterer Erhöhungen für 2013. Es ist erst ein Jahr her, dass die örtlichen Gewerkschaftsführer zusammen mit dem Management Arbeiter verprügelt haben, die für höhere Löhne streikten. Es gibt aber auch Negativbeispiele. An anderer Stelle finden sich immer noch die gleichen Verhaltensmuster, die erkennen lassen, dass es vielen Gewerkschaftsvertretern mehr darum geht, Vorgaben abzuhaken, Quoten zu erfüllen und Reden zu halten, anstatt wirklich etwas zu unternehmen, um die Lage der Arbeiter zu verbessern: Als der hohe ACGB-Funktionär Guo Chen im Mai den Plan zu Tarifverhandlungen für 95 Prozent der bei den umsatzstärksten Unternehmen in China beschäftigten Arbeiter verkündete, fügte er hinzu, die Unternehmen müssten sich keine Sorgen machen, denn „anders als westliche Gewerkschaften, die sich immer gegen die Unternehmer stellen, sind chinesische Syndikate der Entwicklung des Unternehmens und der Bewahrung der innerbetrieblichen Harmonie verpflichtet“. Und um die Bosse noch weiter zu beruhigen, meinte er, nicht die Bandarbeiter selbst, sondern Vertreter aus dem mittleren Management sollten die Arbeiter bei den Verhandlungen vertreten.Es gibt also ACGB-Funktionäre, die durchaus versuchen, etwas für ihre Mitglieder zu tun, aber viele von ihnen lehnen es nach wie vor ab, die Arbeiter selbst in die Verhandlungen einzubeziehen. Bis sie ihre Angst vor der Mitsprache der Basis bei Tarifverhandlungen überwunden haben, wird diese Basis Zuschauer bleiben und kein aktives Mitglied der Arbeiterbewegung sein.Wind of ChangeGewerkschaften anderer Länder können dem ACGB mit ihrem reichen Erfahrungsschatz harter Arbeitskämpfe helfen, seinen Mitgliedern besser zu dienen und eine richtige Gewerkschaft zu werden. Auf einem immer mehr globalisierten Markt wäre es wichtig, dass die zahlenmäßig größte Arbeiterschaft in China eine Stimme in der internationalen Gewerkschaftsbewegung erhält. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) könnte in den sauren Apfel beißen und die Aufnahme des ACGB diskutieren. Sollte der weiterhin draußen bleiben, wird er auch weiter die gleichen kurzsichtigen Fehler machen wie bisher. Unter dem zunehmendem Druck durch selbst organisierte Streiks der Arbeiter findet der ACGB vielleicht am Ende auch von selbst heraus, wie er einem Mandat der ernsthaften Interessenvertretung gerecht werden kann – aber ohne internationale Hilfe wird dieser Prozess sehr viel länger dauern.Natürlich liegt jede Entscheidung über die künftige Richtung des ACGB letzten Endes bei der Kommunistischen Partei. Aber deren Vorstellungen sind nicht in Stein gemeißelt. In der kapitalistischen Marktwirtschaft muss die KP flexibel sein und manchmal lassen sich Funktionäre überzeugen. Zumal, wenn es um Belange der Lohnarbeit geht. Selbst die Partei, die in der Vergangenheit nur ihre eigenen Interessen zu berücksichtigen hatte, muss heute auf die Stimme der Arbeiter hören und auf deren zunehmend deutlicher vernehmbaren und wütenderen Rufe nach Veränderung reagieren.