Politik : Rendite statt Ausbau

Im November 2009 war das Ende der Utopie schon abzusehen: Der Energieriese Eon verkaufte sein Stromnetz an ein niederländisches Unternehmen. Im März letzten Jahres zog Vattenfall nach, nun hat auch der RWE-Konzern seine Hochspannungsleitungen verkauft – an Finanzinvestoren um die Commerzbank.

Die Idee eines bundesweiten Stromnetzes in öffentlicher Hand ist jetzt tot, obwohl sich damit die politisch gewollte Energiewende am besten durchsetzen ließe. Schließlich werden die privaten Eigen­tümer vor allem an der Rendite interessiert sein und nicht an einem Ausbau der Leitungen, der aber für manch erneuerbare Energiegewinnung nötig ist.

Natürliches Monopol

Für ein Stromnetz in öffentlicher Hand spricht vieles, für die Kontrolle durch Finanz­investoren kein einziges gutes Argument. In der Regel argumentieren die Verfechter eines freien Marktes mit größerer Effizienz durch den Wettbewerb. Beim Stromtransport gibt es aber keine Konkurrenz. Mehrere Netzbetreiber kann es nicht geben, schließlich gibt es nur das eine Netz. Wenn man so will, sind die kilometerlangen Leitungen so etwa wie ein natürliches Monopol.

Es stimmt: Bislang war die Situation noch schlimmer. Die vier großen Energieliefer­anten hatten nicht nur die Kontrolle über Stromerzeugung, sondern auch noch über deren Verteilung. Die Elektrizität aus den Kraftwerken der Konkurrenz konnten sie problemlos aus den Leitungen drängen. Offiziell ist das zwar verboten. Aber der Netzbetrieb ist so komplex, dass es kaum wirksame Kon­trollen gibt.

Chance im Südwesten

Stromproduzent und -transporteur zugleich – das ist ein untragbarer Zustand, fand auch die Europäische Kommission und forderte eine Entflechtung. Noch als Umweltminister verlangte Sigmar Gabriel eine deutschlandweite Netz-AG, der Staat sollte 25,1 Prozent der Anteile halten. Linke und Attac wollten 100 Prozent.

Nun fügen sich die Energie­konzerne dem Druck der EU. Das ist gut. Und ein staatliches Netz? Könnte noch im Südwesten Deutschlands möglich sein. Fast die Hälfte des EnBW-Unternehmens gehört Baden-Württemberg. Nun kann die grün- rote Regierung zeigen, wie ernst es ihr mit der Energiewende ist.