Politik

Der Bundesumweltminister hat eine „Konsensstimmung“ in der Atommüllfrage ausgemacht – und die will Norbert Röttgen jetzt „für eine gemeinsame Endlagersuche“ nutzen. Kommende Woche will er mit den Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen besprechen. Durch den Ausstieg aus dem Atomausstieg ist wieder Schwung in die Debatte um Zwischen- und Endlagerung gekommen. Das führt zu Annäherungen, aber auch zu neuen Fronten.

In der Umweltbewegung etwa rumort es. Greenpeace wirbt mittlerweile für einen Castortransport zum Zwischenlager neben dem baden-württembergischen AKW Philippsburg, was die südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen empört. Sie werfen der Organisation vor, der Atomindustrie „aus der Patsche zu helfen“. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Strahlenmüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague Ende November doch wieder nach Gorleben gekarrt. Doch die Differenzen zeigen, wie unterschiedlich die AKW-Kritiker mit einer neuen Lage umgehen.

Greenpeace handelt strategisch und konzentriert sich auf die Endlagerdebatte, die derzeit auf der Tagesordnung steht. Im Sommer ließ Schwarz-Gelb verlauten, bis Jahresende einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vorlegen zu wollen. Röttgen will sich zwar „nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen“, aber hinter verschlossenen Türen wird bereits verhandelt.

Nichts unversucht lassen

Deswegen lässt Greenpeace derzeit fast nichts unversucht, um Gorleben zu verhindern. Der Umweltverband argumentiert für das Zwischenlager in Philippsburg – nicht nur, weil das sicherer sei und der Transportweg kürzer. Sondern vor allem, weil dann Gorleben nicht weiter als Endlagerstandort zementiert wird. Jedes Fass lässt die Wahrscheinlichkeit steigen, dass der Atommüll dort für immer bleibt. Gleichzeitig betreibt Greenpeace viel Aufwand, um zu zeigen, dass in der Lagerhalle in Gorleben der Jahresgrenzwert für radioaktive Strahlung möglicherweise überschritten wird.

Die lokalen Anti-Atom-Initiativen wollen zwar auch ein Endlager in Gorleben verhindern. Sie agieren aber weniger strategisch, sondern lassen sich von der Maxime leiten: kein Castortransport, bevor nicht alle Atomanlagen stillgelegt sind. Seit jeher waren die Blockaden im Wendland für viele vor allem Protest gegen Kernkraft allgemein. Und weil die AKW-Laufzeiten offenbar nicht mehr zur Debatte stehen, läuft die diesjährige Mobilisierung auch etwas schleppend. Der Castor-Aktionstag am vergangenen Wochenende – ein Warmlaufen für die Proteste – hat 6.000 Menschen auf die Straße gebracht, im letzten Jahr waren es über 10.000.

Auch in der Parteipolitik hat sich einiges getan. Nach Fukushima wird Baden-Württemberg nun grün-rot regiert, die Regierung agiert beim Thema Endlagersuche im Ländle anders als ihre Vorgängerin. Selbst das CSU-regierte Bayern verschließt sich einem möglichen Standort nicht mehr völlig. Die Koalitionen in Stuttgart und München spielen eine wichtige Rolle: Auf dem Landesgebiet gibt es geologische Formationen, die potenziell als Endlager in Frage kämen. Das ist nicht überall der Fall.

Freilich, die Bundesregierung setzt weiter vor allem auf Gorleben – die Castoren sollen rollen und für die weitere Erkundung wird mehr als zehnmal so viel Geld ausgegeben wie für die Suche nach Alternativstandorten. In Stuttgart ist man etwas weiter. Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hat einen Vorschlag ausarbeiten lassen. Demnach werden bis 2014 vier mögliche Endlager festgelegt, bis 2021 wird die Auswahl auf zwei Orte eingeschränkt, die dann untertägig erkundet werden.

Rückholbar oder nicht?

Die Vorgabe: Der Atommüll wird in tiefen geologischen Formationen gelagert, und zwar so, dass er nicht zurückgeholt werden kann. Für diese beiden Punkte spricht sich auch ein Papier aus, das die grüne Bundestagsfraktion gerade beschlossen hat. Anders sieht das die Ethikkommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, um die Kehrtwende in Sachen AKW-Laufzeiten halbwegs plausibel erscheinen zu lassen. Sie hat sich für eine Endlagerung mit der Option auf Rückholung ausgesprochen. Damit sahe es für Gorleben schlecht aus, denn bislang wurde damit argumentiert, das Salz verschließe den Atommüll sicher und dauerhaft unter der Erde.

Die Frage der Rückholbarkeit ist jedoch eine Nebendebatte und läuft Gefahr, für oder gegen Gorleben instrumentalisiert zu werden. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat sich beispielsweise für eine rückholbare Lagerung ausgesprochen. Die SPD-Opposition hat ihm das sofort als taktisches Manöver ausgelegt, um Gorleben zu verhindern.

Entscheidend ist, ob der Salzstock weiter als Endlager zementiert wird – durch Erkundungsgelder und Castortransporte ins Wendland. Wenn das der Fall ist, hat sich die Frage der Rückholbarkeit irgendwann von selbst erledigt. Eine ernsthafte, ergebnisoffene Debatte wird dann keiner mehr anfangen.

Grüner kontra Greenpeace

Helfen können jetzt vor allem die Bundesländer im Süden. Ob deren Regierungen aber tatsächlich offen sind für eine Suche auf ihrem Gebiet, muss sich noch zeigen. Einen Vorgeschmack auf anstehende Debatten bietet ein Streit zwischen Greenpeace und Untersteller. Weigert sich der grüne Umweltminister, den Atommüll aus Frankreich im Ländle zwischenzulagern? Als Oppositionspolitiker hatte er sich noch dafür ausgesprochen. Nun argumentiert er, der AKW-Betreiber EnBW müsse eine Genehmigung beantragen, die Landesregierung könne das nicht alleine entscheiden. Doch Baden-Württemberg hält fast die Hälfte der EnBW-Aktien. Greenpeace fordert daher mehr Initiative vom Minister.

Fehlender Wille oder fehlende Kompetenzen? Das ist für Nicht-Juristen ähnlich schwer zu beantworten wie für Nicht-Geologen eine Aussage über die Eignung eines Endlagerstandorts. Eines aber zeigt die Diskussion über die Zwischenlagerung in Philippsburg: Auch unter sich politisch nahestehenden Akteuren kann es hoch hergehen. Greenpeace spricht von „Wortbruch“, Untersteller bezichtigt die Umweltschützer der „Stimmungsmache“.

Wenn es irgendwann um die Unterbringung von Atommüll für eine Million Jahre geht, dürften noch ganz andere Geschütze aufgefahren werden. Und stehen dann noch Standorte zur Auswahl, werden sich lokale Bürgerinitiativen möglicherweise gegenseitig bekämpfen. Aber das muss man in Kauf nehmen, wenn jetzt eine Vorentscheidung für Gorleben noch verhindert werden soll.