Politik : Die Büchse der Pandora ist leer

nd“ auslösen könnten. Noch im Herbst verkündete Josef Ackermann, das von ihm selbst mit ausgehandelte Modell eines freiwilligen Schuldenschnitts würde die „Büchse der Pandora“ öffnen, mit schweren Folgen für Europa. Charles Dallara, der Verhandlungsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, mahnte noch vor ein paar Wochen, mit einem erzwungenen Schuldenschnitt seien unkalkulierbare Risiken verbunden. Immer wieder wurde für diesen Fall die Gefahr eines „zweiten Lehman“ beschworen und auf den Bankrott des US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 angespielt. Vor allem in den Kreditausfallversicherungen, die nach einem erzwungenen Schuldenerlass fällig werden, lägen erhebliche Risiken für das gesamte Finanzsystem.16 Billionen Dollar schwerNun, nachdem die griechische Regierung tatsächlich entschieden hat, auch die unwilligen Gläubiger zum Schuldenschnitt zu zwingen, sind diese Gefahren plötzlich Schnee von gestern. Der Internationale Verband der Derivate-Händler ISDA beschließt, dass ein „Kreditereignis“ vorliegt und die CDS fällig werden. Die Börsen reagieren insgesamt erleichtert. Die Risiken seien kontrollierbar, heißt es allenthalben, mit Verweis auf die Daten des Derivate-Abwicklungshauses DTCC, wonach sich die Netto-Risiken durch Griechenland-CDS auf maximal 3,2 Milliarden Dollar weltweit belaufen.Das DTCC ist eine der Institutionen, mit denen sich die globalen Finanzmärkte jenseits der Öffentlichkeit selbst regulieren. Nach eigener Aussage verfügt es über die Daten fast aller CDS-Kontrakte, die überwiegend außerbörslich zustande kommen. Doch veröffentlicht werden vom DTCC nur summarische Zahlen. Wer wie viele CDS in den Büchern hat, bleibt im Dunkeln. Klar ist nur, dass internationale Großbanken den Handel auf dem knapp 16 Billionen Dollar schweren CDS-Markt kontrollieren. Die selben Banken haben auch im Derivateverband ISDA das Sagen. Hier entscheidet ein Gremium aus Vertretern von zehn Großbanken, vier Hedgefonds und dem Fondsgiganten Pimco darüber, wann ein Staat pleite ist, also ein „Kreditereignis“ vorliegt.„Völlig undurchsichtig“ findet Dorothea Schäfer, Finanzmarktexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das Agieren der beiden Institutionen ISDA und DTCC – ebenso undurchsichtig wie den Markt für Kreditausfallversicherungen selbst. „Der Handel mit CDS muss endlich ans Licht der Öffentlichkeit“, fordert Schäfer. Dazu müsse es eine zentrale Börse für den CDS-Handel geben, in der alle Daten erfasst und transparent gemacht werden.Risiko der Steuerzahler Der Verdacht liegt nahe, dass die Finanzlobby die Intransparenz des Derivate-Marktes genutzt hat, um die Gefahren durch Griechenland-CDS zu übertreiben und so einen Schuldenschnitt hinauszuzögern. „Man hat den Leuten Angst gemacht“, meint Jürgen Kaiser vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, „in einer Sache, die sie nicht durchschauen konnten.“ Kaiser spricht von Insolvenzverschleppung. Er hat ausgerechnet, dass es im Mai 2010 mit dem jetzt vereinbarten Forderungsverzicht von 107 Milliarden Euro noch möglich gewesen wäre, die griechische Schuldenquote sofort auf 90 Prozent zu reduzieren. Die Sparprogramme hätten dann weniger drastisch ausfallen müssen. Und vor allem wäre es nicht zu der massiven Kapitalflucht aus Griechenland gekommen.Die Finanzbranche hat indessen die Zeit genutzt, um einen Teil ihrer Risiken auf die Bürger abzuwälzen. Über 150 Milliarden Euro griechischer Anleihen wurden mittlerweile durch öffentlich verbürgte Kredite und Ankäufe der Europäischen Zentralbank ins Risiko der Steuerzahler überführt. Trotz seines historisch einmaligen Volumens ist der Schuldenschnitt heute für die Griechen kein Befreiungsschlag. Bezogen auf die Gesamtschuld wurden weniger als 30 Prozent erlassen. Und die Sparpolitik wird mit noch größerer Härte fortgesetzt. Ein Gutes hat dieser Schuldenschnitt jedoch zweifellos: Die Pleite wurde enttabuisiert: Für Staaten – und künftig vielleicht auch für Banken, deren Geschäftsmodelle ohne milliardenschwere Hilfen durch die Steuerzahler nicht funktionieren. Für diesen Fall hat die Finanzlobby dann bestimmt noch einige Schauermärchen in petto.