Politik : Fahnden nach den Fahndern

Wie man dem kriminellen Geschäftsmodell Steuerbetrug unter dem Label Bankgeheimnis schnell den Garaus macht, demonstrierte die US-Bankenaufsicht vor drei Jahren. Sie drohte den Schweizer Großbanken mit Lizenzentzug, wenn diese nicht die Daten amerikanischer Steuerbetrüger herausrückten. Die Schweizer gaben schließlich nach und die Steuersünder preis.

Die deutsche Regierung bevorzugte eine weiche Linie, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass der Ankauf von gestohlenen Daten von Steuerhinterziehern rechtmäßig war. Sie handelte mit der Berner Regierung ein Abkommen aus, das eine milde Nachbesteuerung deutscher Steuerbetrüger vorsieht sowie den Verzicht auf künftige Datenkäufe. Grüne, Linke und Sozialdemokraten wollen diesen Deal nicht akzeptieren, der einer Teilamnestie für Steuerbetrüger gleicht. Der Berner Bundesanwalt hat nun für den konzilianten Kurs mit herbem Charme gedankt, indem er Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerbeamten erließ, die eine CD mit steuerrelevanten Daten erwarben, und erbat obendrein Rechtshilfe. Immerhin werden die Steuerfahnder des „wirtschaftlichen Nachrichtendienstes“ – sprich: der Spionage – beschuldigt, was nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches strafbar ist. Nicht zu Unrecht wird in Deutschland Entrüstung laut, denn mit dieser juristischen Begründung wird das kriminelle Geschäft von Schweizer Banken mit Steuerbetrügern weltweit seit 1932 verschleiert. Nach 1945 erfand man die Legende, das Bank­geheimnis sei zum Schutz jüdischer Vermögen eingeführt worden.

Besonderes die Schweizerische Volkspartei (SVP) gehört zu den rabiaten Verteidigern solcher Mythen. Historisch haben die sich erledigt, geblieben ist die selbstgerechte Doppelmoral von Schweizer Berufspatrioten wie Christoph Blocher. Der SVP-Chef beteiligte sich jüngst am Verrat des Bank­geheimnisses, als es darum ging, den Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand wegen Geschäften seiner Frau abzusägen. Der Coup von SVP und der Zeitung Weltwoche gelang. Doch wartet auf Blocher nun ein Verfahren wegen „wirtschaftlichen Nachrichtendienstes“.