Pose statt Argumente

Recht Die Debatte über das Urheberschutzrecht erschöpft sich in Unterschriftenaktionen. Dabei wäre ein umfassender Diskurs dringend nötig

Marcel Weiß

Woraus besteht eine Debatte? Aus dem Austausch von Argumenten? Oder aus Unterschriften? Die sogenannte deutsche Urheberrechtsdebatte zeichnet sich aktuell vor allem durch letzteres aus.

Rund 6.000 Unterzeichner kann die in der Zeit vergangene Woche verkündete Aktion „Wir sind die Urheber“ mittlerweile vorweisen. Angefangen hat es vor einigen Wochen mit einem offenen Brief von 51 Tatort- Autoren. Anschließend ließ das Handelsblatt 100 „Kreative“ zu Wort kommen, darunter 47 Manager und nur 26 Kreativschaffende. Viel Hintergründiges zum Thema Kulturproduktion und -finanzierung im 21. Jahrhundert fand sich allerdings nicht auf den für die Titelgeschichte freigemachten sechs Doppelseiten. Geboten wurde Pose statt Inhalt, Geste statt Argumente.

Dabei ist eine echte Urheberrechtsdebatte dringend notwendig. Die Piraten sind dafür nicht der Grund, sondern nur der Anlass. Einerseits verhindern internationale Verträge wie TRIPS derzeit jede Abschwächung der Restriktionen durch Urheberrechte. Andererseits aber besteht der Alltag der Bürger inzwischen aus großen und kleinen Urheberrechtsverletzungen – und zwar auch bei den Unterzeichnern der Erklärungen, wie der Internetaktivist Alvar Freude in seinem Blog dokumentierte.

Es fehlt der Wille

Eine dringend zu zähmende Abmahnindustrie, wie sie Frank Schirrmacher in der FAS beschrieb, die Kriminalisierung unserer Kinder, die Genehmigungspflicht für Kunstarten wie Sampling und Remixing und der Skandal der rückwirkenden Verlängerung auf EU-Ebene von Fristen für Leistungsschutzrechte auf Musikaufnahmen, die der Gesellschaft Kultur ohne Gegenleistung wegnimmt: Zu einer wahren Debatte darüber, wie wir als Gesellschaft zu unserer Kultur stehen, gehören all diese Fragen und viele mehr.

Aber, ach. Am Willen für eine solche Debatte fehlt es alltenthalben – auch bei den Unterzeichnern von „Wir sind die Urheber“. Der Anwalt Thomas Stadler hat dies in seinem Blog treffend zusammengefasst: „Wer vom Diebstahl geistigen Eigentums spricht, macht damit deutlich, dass er nicht ansatzweise gewillt ist, eine Sachdebatte differenziert zu führen.“