Positionen

Begriffe geben Orientierung. Sie helfen uns, die Welt, in der wir leben, besser zu verstehen. Deswegen ist der Streit um Begriffe kein abstrakt theoretischer Streit – es ist ein politischer Streit. Die deutschen Gewerkschaften haben unlängst einen Kapitalismus-Kongress organisiert. Warum reden wir vom Kapitalismus und nicht von der Marktwirtschaft?

Es gibt heute kaum eine Partei, die sich nicht in der Tradition der „Sozialen Marktwirtschaft“ sieht. So wollen CDU und SPD die „Soziale Marktwirtschaft“ erneuern. Die FDP möchte sich auf die „Soziale Marktwirtschaft“ zurückbesinnen. Die Grünen wollen die Rheinische Sozialordnung grün anstreichen. Und Oskar Lafontaine streitet mit Ludwig Erhard für höhere Löhne.

Dieser Wettkampf um das Erbe Erhards hat einen einfachen Grund: Lange Zeit genoss die „Soziale Marktwirtschaft“ im öffentlichen Bewusstsein einen guten Ruf. Sie stand für leistungsgerechte Einkommen, armutsfeste Rente, erschwinglichen Wohnraum, bezahlbares Gesundheitswesen, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Ludwig Erhard würde sich jedoch im Grabe umdrehen, wüsste er, wie sehr der Begriff, den er selbst prägte, umgedeutet wurde. Erhard war ein Vertreter des Ordoliberalismus, der deutschen Variante des Neoliberalismus. Wohlstand für Alle entstand seiner Auffassung nach durch das Wirken freier Märkte. Der Staat sollte lediglich dafür sorgen, dass die Märkte auch funktionieren. Nicht mehr und nicht weniger. Das Adjektiv in „Soziale Marktwirtschaft“ war nur ein Synonym für gesellschaftlich.

Der Begriff ist nicht mit dem realen westdeutschen Sozialstaat gleichzusetzen. Letzterer war ein politischer Kompromiss. Den Gewerkschaften gelang es nach dem Krieg den Kapitalismus sozial zu zähmen. Dies setzte ein historisches Bündnis mit der Sozialdemokratie und der katholischen Soziallehre voraus. Die aus sozialen Kämpfen hervorgegangenen Errungenschaften waren keine natürlichen Abfallprodukte des Wirkens freier Märkte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“, respektive der Marktwirtschaft nicht mehr verwirrt als aufklärt. Es ist kein Zufall, dass diejenigen, die nach dem Krieg nicht vom Kapitalismus reden wollten, von der Marktwirtschaft sprachen. Sie gilt aus wirtschaftsliberaler Sicht als Anfang und Ende der Geschichte, gewissermaßen als natürliche Gesellschaftsordnung, die sich zwangsläufig aus dem Gewinnstreben der Menschen ergibt. Unterstellt wird eine natürliche Neigung zum Warentausch. Diese Annahme hält aber keiner kritischen Überprüfung stand. Der Begriff des Kapitalismus ist hingegen ein historischer Begriff. Er beschreibt ein Gesellschaftssystem, dem andere Wirtschaftsordnungen vorausgingen und mit großer Wahrscheinlichkeit auch andere folgen werden.

Hinter beiden Begriffen stehen also völlig unterschiedliche Deutungsmuster, der ökonomischen und sozialen Verhältnisse. Am Beispiel des Verständnisses vom Staat und der Arbeit lässt sich dies gut zeigen.

Markt und Staat sind aus wirtschaftsliberaler Sicht Gegensätze. Mit der ökonomischen und sozialen Realität hat dies so gut wie nichts zu tun. Historisch setzten Märkte immer die Existenz des Staates voraus. Die Verfechter des deutschen Ordoliberalismus erkannten inzwischen zumindest, dass nur der Staat die Rechtsordnung und somit auch das Privateigentum schützen kann. Sie warfen die Fiktion sich selbst steuernder Märkte über Bord.

Marktversagen in Form von mangelndem Wettbewerb, Intransparenz und Herdenverhalten ist alltäglich. Für diese Erkenntnis bedurfte es nicht erst der aktuellen Finanzkrise. Mit staatlicher Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik soll dieses Marktversagen bekämpft werden. So soll die Marktwirtschaft vor sich selbst geschützt werden. Soweit so gut. Weitergehende staatliche Eingriffe in die Märkte sind jedoch aus ordoliberaler Sicht unerwünscht.

Spätestens mit den heutigen staatlichen Rettungsaktionen befindet sich aber auch das ordoliberale Markt- und Staatsverständnis in einer schweren Legitimationskrise. Ohne Bankenrettungsschirme, Konjunkturpakete, aktive Arbeitsmarkt- und Industriepolitik hätte diese historische Krise den Kapitalismus längst unter sich begraben. Ohne Staat sind die Märkte in der Krise nicht mehr zu retten.

Es geht aber nicht nur um Krisenbewältigung. Auch Sozialstaat und Markt sind keine Gegensätze. Der Sozialstaat ist kein moralisch aufgeladenes Projekt, das nur dem sozialen Ausgleich dient; er ist kein klammer Untermieter der Wirtschaft. Im Gegenteil: Die Verteilung der Produktivitätszuwächse entscheidet über die Wachstums- und Beschäftigungschancen der Zukunft. Wenn die Kapital-, und Vermögenseinkommen den Arbeitseinkommen enteilen, bleiben maßgebliche Ressourcen ungenutzt. Wird aber das, was nicht für private Investitionen verwendet wird, zugunsten von Arbeitseinkommen und öffentlichen Investitionen umverteilt, dann kurbelt die höhere gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Produktion an.

Sozialstaatliche Umverteilung drückt allerdings auch die Kapitalrenditen. Die Folge könnte ein privater Investitionsstreik in einzelnen Segmenten der Wirtschaft sein. Hier stoßen wir an Grenzen des Privateigentums. Deshalb drängen sich alternative Eigentumsformen auf – etwa bei der Energie- und Wasserversorgung, dem Nah- und Fernverkehr und dem Gesundheitswesen. Darüber hinaus kann der Staat durch soziale und ökologische Anreize die Richtung des Wettbewerbs vorgeben. Das allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch einen handlungsfähigen Staat, der im Rahmen einer ökologischen Industriepolitik als Entwickler, Innovator, Investor und Nachfrager voranschreitet.

Nun zum zweiten Beispiel: der Arbeit. Der Begriff der Marktwirtschaft unterstellt, dass alle Marktteilnehmer gleich sind. Schließlich herrscht Vertragsfreiheit. Auf dem Arbeitsmarkt entscheiden die Arbeitnehmer angeblich frei darüber, zu welchem Preis sie ihre Arbeitskraft verkaufen und wie viel Arbeitsstunden sie anbieten möchten. Mit der gesellschaftlichen Realität hat dies nichts zu tun. Das Konzept der Marktwirtschaft unterstellt außerdem, dass es mehrere Produktionsfaktoren – Arbeit, Kapital, Boden – gibt, deren effizienter Mix den gesellschaftlichen Reichtum erzeugt. So wird die Aneignung der Kapitalüberschüsse durch Unternehmer, Aktionäre und Vermögensbesitzer ideologisch gerechtfertigt.

Kapitalismus beschreibt hingegen ein durch Macht geprägtes soziales Verhältnis. Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist gekennzeichnet durch völlig unterschiedliche und ungleiche Verhandlungspositionen. Aber nur die menschliche Arbeitskraft ist in der Lage einen Überschuss zu erzeugen.

Wer also über die aktuelle historische Krise redet, sollte auch über den Kapitalismus reden. Der Begriff seziert messerscharf die Widersprüche und Interessenkonflikte der Gesellschaft. Diese Analyse ist die Grundlage für die Entwicklung einer Strategie des sozialen Fortschritts.

Kurz- und mittelfristig geht es um höhere Löhne, um gute Arbeit und mehr Teilhabe. Die historische Erfahrung zeigt uns, dass Märkte einen wichtigen Wohlstandsbeitrag leisten können. Bis zum heutigen Tag ist es nicht gelungen eine Organisationsform der Ökonomie zu entwickeln, die eine vergleichbare Erfolgsgeschichte vorweisen kann. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen im zeitgenössischen Kapitalismus weit entfernt davon, dass der Einzelne seine Talente und Fähigkeiten zum Wohle der Gesellschaft frei entfalten kann. Märkte sind sozial und ökologisch blind.

Der Kapitalismus produziert aus sich selbst heraus Ungleichheit. Folglich muss das Soziale dem Kapitalismus abgerungen werden. Gleiche Bildungschancen, die Absicherung der zentralen Lebensrisiken – Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit, Invalidität, Unfälle – und eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Gütern sind keineswegs selbstverständlich. Es geht ferner darum, den Märkten eine Richtung zu geben. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen vor den selbst zerstörerischen Kräften des Kapitalismus geschützt werden. Dort, wo die Profitlogik versagt, braucht es alternative Formen des Wirtschaftens.

Sozialer Fortschritt setzt aber immer auch ein Mehr an Demokratie voraus. Deswegen darf die Demokratie nicht vor den Werkstoren enden. Mehr Wirtschaftsdemokratie bedeutet dann ein Mehr an betrieblicher und überbetrieblicher Mitbestimmung, eine demokratische Selbstverwaltung der Wirtschaft, ebenso wie plurale Eigentumsformen, eine bessere Regulierung und makroökonomische Steuerung. Das große emanzipatorische Ziel der Arbeiterbewegung bleibt die Aneignung der Entscheidungen über das eigene Leben und somit auch über die Verteilung und Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums.

Somit eröffnen grundlegende Reformen des Wirtschaftslebens immer auch eine Perspektive, die über den Kapitalismus hinausweist. Wie eine derart reformierte Gesellschaft sich langfristig entwickelt, und welche Rolle die Profitlogik in ihr spielen wird, ist ein offener Prozess, auf den sich einzulassen lohnt. Eines ist jedoch klar: Der Kapitalismus ist nicht das letzte Wort der Geschichte.