Positionen

Ist Haiti noch ein souveräner Staat? Was für eine Frage, wird man sagen. Dort geschieht Schreckliches, und es ist gut, dass viele Staaten der Welt Hilfe spenden. Ja, man wird es loben, dass die USA sogar Truppen entsenden, um die Infrastruktur zu retten oder wieder funktionsfähig zu machen, aber auch um die polizeiliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Das ist eine wichtige Hilfe, obwohl sie nicht anders geleistet werden kann, als dass die USA – im Einvernehmen mit der ohnmächtigen haitianischen Regierung – zentrale Hoheitsrechte des Inselstaates wahrnehmen.

Ist Haiti einer von immer mehr Fällen, in denen die Staatsmacht zu schwach ist, um sich selbst zu helfen, so dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, andere, stärkere Staaten um Hilfe zu bitten und ihnen einen Teil der staatlichen Souveränität abzutreten? Muss man womöglich noch mehr verallgemeinern: Ist „Souveränität“ überhaupt ein Begriff, der haltlos zu werden beginnt und die wahren zwischenstaatlichen Verhältnisse nicht mehr abbildet?

Wenn man so fragt, dann scheint es, als unterscheide sich Haiti gar nicht so sehr von Afghanistan. Beide Gesellschaften sind von Katastrophen heimgesucht, die von eigenen Kräfte nicht mehr bewältigt werden können. Deshalb eilen beide Male Interventen herbei, besonders die USA, nicht um Souveränität wegzunehmen, sondern um sie zu stärken.

Das Mittel dazu ist freilich die zeitweilige Wegnahme von Teilen der Souveränität. Aber eben nur die zeitweilige. Wer wollte zweifeln, dass die US-Truppen sich aus Haiti zurückziehen, sobald es dort wieder eine handlungsfähige Regierung gibt, und dass dies in einem überschaubaren Zeitraum geschieht? Aber gerade hier, wo es drauf ankommt, beginnt der Vergleich zu kippen. Denn wie ernst die Beteuerung zu nehmen ist, auch aus Afghanistan würden die westlichen Truppen schnellstmöglich abgezogen werden, ist weit weniger klar. Mehr noch: Der ganze Vergleich steht auf schwachen Füßen. Haiti hat eine Naturkatastrophe hinter sich, an der die USA unschuldig sind. Dagegen ist die gesellschaftliche Katastrophe, an der Afghanistan leidet, von den USA wesentlich mitverursacht worden. In Haiti nehmen die USA Hoheitsrechte in Anspruch, um sie später zurückzuerstatten. Auch in Afghanistan sollen sie zurückerstattet werden, dort indes wurden sie erst einmal von denselben USA entwendet.

Doch bleiben wir bei der Zeitfrage, denn sie ist zentral. Zeitlich befristet soll die Aneignung fremder Hoheitsrechte zwar immer sein. Und natürlich währt die Frist nur so lange, bis die Katastrophe bewältigt ist, die zur Übernahme von Hoheitsrechten geführt hat. Da wird man, was Haiti angeht, nicht fürchten, dass die US-Truppen jahrzehntelang bleiben, außer man glaubt, die Region werde jetzt ständig von Erdbeben heimgesucht. Doch was müsste alles geschehen, damit die Katastrophe in Afghanistan bewältigt werden kann? Lässt sich der Sumpf der Taliban und al Qaida trockenlegen, bevor der Westen aufhört, ihn durch seine Methoden zu befruchten? Und selbst wenn in Afghanistan ein stabiler Staat errichtet werden könnte: Es hätte wohl nur den Erfolg, dass der islamistische Widerstand in andere Regionen wandern würde. Ist es da nicht illusorisch, die Aneignung von Hoheitsrechten „zeitweilig“ zu nennen, außer in dem Sinn, dass der Westen abwechselnd mal da, mal dort auf sie zugreift? Nicht zeitweilig, sondern abwechselnd! Das ist die jüngere Entwicklung: Immer mehr „schwache Staaten“ können sich darauf gefasst machen, dass auch ihre Souveränität einmal an die Reihe kommt, suspendiert zu werden.

Der Souveränitätsbegriff ist deshalb nicht unzeitgemäß geworden. Es gibt zwar gewiss keinen Grund, dem Phänomen Staatsmacht begeistert anzuhängen. Doch da alles noch schlimmer wird, wenn sie implodiert, kann es kein Ziel sein, hinter sie noch zurückzufallen. Ein besserer Ordnungstypus als der Staat ist heute noch nicht zu haben. Dass sich der Charakter oder die Form von Souveränität historisch verändert, ist unbestreitbar. Man sieht es an der EU. Auch dort geben alle Staaten Hoheitsrechte ab. Aber sie tun es so, dass der Kern ihrer Souveränität nicht angetastet wird. Bei Staaten wie Irak, Afghanistan, Pakistan, bald vielleicht Jemen, wird aber gerade dieser Kern angetastet.

Ein weiterer Unterschied ist, dass die EU-Staaten nur ihrer eigenen Gesamtheit Hoheitsrechte abgeben, während es die genannten Staaten der islamischen Welt mit einer fremden Interventionsmacht zu tun haben. Man sieht: Souveränität und die Abgabe von Hoheitsrechten stehen nicht immer im Widerspruch zueinander, und es geht gar nicht darum, schlechthin jede Abgabe von Hoheitsrechten zu verdammen. Im Gegenteil möchte man sie da und dort geradezu fordern. So im Israel-Palästina-Konflikt: Da haben wir einen Staat, der unfähig scheint, etwas anderes zu tun, als die regionalen Probleme zu verschlimmern, der also daran gemessen ein schwacher Staat ist. Wäre es nicht gut, wenn er Hoheitsrechte abgäbe? Würde das nicht die Staatlichkeit stärken, in dieser Region und sogar auch in anderen Regionen?

Es ist leider nicht abzusehen, dass dergleichen in Wirklichkeit geschieht. Aber wenn es wenigstens nicht gelingt, die Maßstäbe der Kritik zu verdunkeln, ist auch schon etwas gewonnen.