Politik : Ignorierte Säulen

tion zu formulieren, weil sie verkennen, dass der Grüne New Deal genau diese Transformation ist.Aber der Reihe nach. Das derzeitige Wirtschaftsmodell hat uns erstens in eine anhaltende und tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Die in Art und Umfang einzigartigen geld- und fiskalpolitischen Rettungsmaßnahmen tragen in sich die Gefahr neuer Krisen, insbesondere staatlicher Überschuldung und neuer spekulativer Blasen, und können dennoch nicht einfach beendet werden. Eine Sackgasse.Tiefgreifende FehlentwicklungZweitens zerstört das derzeitige Wirtschaftsmodell unser Klima und bedroht die Artenvielfalt. Die TEEB-Studie zur Biodiversität, die bisher unverständlicherweise weniger öffentliche Wirkung hatte als der Stern-Report, nennt erschreckende Zahlen der Vernichtung von Naturkapital: Bis zu fünf Billionen Dollar jährlich durch die Zerstörung von Wäldern, 50 Milliarden Dollar jährlich wegen Überfischung. So wackelig solche Zahlen sind, sie zeigen eine tiefgreifende Fehlentwicklung, nämlich die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.Drittens zerstört das Wirtschaftsmodell der finanzmarktgetriebenen Globalisierung unsere Gesellschaften, indem es sie in eine Armuts- und Verteilungskrise führt. Wie abgestumpft muss man eigentlich sein, um ein Wirtschaftsmodell hinzunehmen, das ein Siebtel der Weltbevölkerung hungernd lässt? Auch bei uns geht die Schere erschreckend auseinander. Während die Mittelschicht schrumpft und die Arbeitnehmereinkommen sinken, steigen die Einkommen der Reichsten – und die Unterschicht wächst.Der Grüne New Deal ist – als Antwort auf diese drei globalen Krisen – ein Projekt der ökologisch-sozialen Transformation unserer Wirtschaft. Er hat drei Säulen:1. die effektive Regulierung der Finanzmärkte, um die Finanzwirtschaft wieder in den Dienst realer wirtschaftlicher Entwicklung zu stellen;2. die ökologische Neuausrichtung unserer Wirtschaft hin zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Kreislaufwirtschaft, in der das Recycling zum allgemeinen Prinzip der Wiederverwendung von Rohstoffen weiterentwickelt wird;3. die Wiederbegründung des sozialen Ausgleichs, bei uns und global.Klare Absage an den grünen KapitalismusStephan Kaufmann und Tadzio Müller reduzieren nun den Grünen New Deal allein auf die zweite Säule, die er tatsächlich mit dem grünen Kapitalismus gemeinsam hat, und ignorieren dabei das Ergebnis der Auseinandersetzung darüber, ob die gebotene Antwort nun der grüne Kapitalismus ist oder eine tiefer greifende ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft: Bündnis 90/Die Grünen haben 2008 auf dem Erfurter Parteitag in dieser Frage eine klare Entscheidung getroffen, indem die drei Krisen – die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Klima- und Biodiversitätskrise sowie die Armuts- und Verteilungskrise – zusammengedacht wurden und der Grüne New Deal als Antwort auf diese drei Krisen definiert wurde, als ein ökologisch-sozialer Transformationsprozess, der nicht nur die ökologische Neuausrichtung unserer Wirtschaft, sondern ebenso die strikte Regulierung der Finanzmärkte einschließlich der Besteuerung von Finanztransaktionen und auch eine Neudefinition des Sozialen beinhaltet: Mindestlöhne, die Förderung solidarischer Ökonomie, eine neue Handelspolitik, Stärkung der Entwicklungshilfe, etc. Warum zitieren Kaufmann und Müller alle möglichen Äußerungen des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, der seit langem in der Minderheit für einen grünen Kapitalismus streitet, nicht aber den entscheidenden Parteitagsbeschluss?Weil dann sichtbar würde, dass es Bündnis 90/Die Grünen mit dem Grünen New Deal eben nicht um die Rettung des globalen Finanzkapitalismus geht, indem diesem eine neue, ökologische Basis gegeben wird. Ganz bewusst wurde mit dem New Deal, der damals in den USA unter Franklin Roosevelt nicht nur die Banken an die Leine legte, sondern auch Mindestlöhne, Streikrecht, stark progressive Steuern und die Sozialversicherung einführte, ein historisches Vorbild genommen, das wie wenig andere wirtschaftliche Transformationsprozesse auch die Verteilungsfrage beantwortete und die wirkliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der gesellschaftlichen Wertschöpfung sicherte. Dieses Vorbild ist eine klare Absage an einen grünen Kapitalismus, der die Macht- und Vermögensverteilung unbeeinflusst lässt. Und diese Absage ist zwangsläufig, weil eine wirkliche Ökologisierung ohne die Beantwortung sozialer Fragen nicht gelingen kann: Verschwenderischer Konsum globaler Eliten ist ein Teil des Ökologieproblems. Und natürlich bedarf es einer Regulierung der Finanzmärkte, um beispielweise zu verhindern, dass Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln neue Krisen erzeugt.Die Frage der KräfteverhältnisseNun mag man fragen, ob der soziale und der regulative Teil des Grünen New Deal angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse eine Chance auf Umsetzung haben. Diese Frage müsste man sich allerdings dann auch für die von linker Seite als Alternative propagierte Schrumpfungswirtschaft stellen. Vor allem aber muss man bei der Wachstumskritik aus linker Perspektive sehr vorsichtig sein. Die eingängige Argumentation, allein während des Zusammenbruchs der osteuropäischen Volkswirtschaft und bei der jetzigen globalen Rezession habe es eine Reduktion der Treibhausgasemissionen gegeben, weshalb allein über eine Schrumpfung des Wirtschaft das Klima gerettet werden könne, ist sozial blind und unverantwortlich. In diesen Phasen ist die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen und die Staatsverschuldung explodiert. Soll die wirtschaftliche Schrumpfung Islands und Lettlands, die jetzt auch Griechenland verordnet wird, wirklich das Vorbild sein? Dieses Dilemma kann man nicht wegdefinieren: Weniger wirtschaftliches Wachstum mag gut fürs Klima sein, verschärft aber die Armutskrise. Mehr wirtschaftliches Wachstum mag unter bestimmten Bedingungen Verteilungskonflikte lösen, verschärft aber die Klimakrise.Ich bin überzeugt davon, dass wir in Deutschland in den nächsten Jahren geringe Wachstumsraten haben werden, ob wir es wollen oder nicht. Allein die abnehmende Bevölkerung und die katastrophale Lage unserer Banken sprechen dafür. Es gilt also jedenfalls, sich Gedanken zu machen, wie eine Wirtschaft mit geringeren Wachstumsraten stabil und sozial sein kann. Vor diesem Hintergrund halte ich den Verschuldungsabbau für sehr wichtig, den wir Grünen mit einer Abgabe auf große Vermögen leisten wollen. So sollen die in der Krise angehäuften Staatsschulden zurückgezahlt und verhindert werden, dass die Krisenkosten den kleinen Leuten aufgebürdet werden. Die bis dato herrschende Vorstellung ist jedoch, dass wirtschaftliches Wachstum für einen Rückgang der Schuldenquote sorge. Wer aber eine wachstumsarme Wirtschaft andenken will, muss eine andere Antwort auf das Schuldenproblem finden als wirtschaftliches Wachstum. Ähnliches gilt für die Ordnung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherung, die wir so ausrichten müssen, dass sie ohne Wachstum funktionieren können.Keine NischenstrategieWeiter führen deshalb allein konzeptionelle Arbeiten, die ökologische, ökonomische und soziale Leitplanken wirtschaftlicher Entwicklung in gleicher Weise berücksichtigen. Nur eine ökonomisch durchdachte ökologisch-soziale Transformation wird die notwendige Überzeugungskraft entfalten für all diejenigen Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze, ihre Rente und die Finanzierung der Ausbildung ihrer Kinder haben. Das ist die Chance des Grünen New Deals, die wir nutzen müssen: Er ist ein mehrheitsfähiger, auf Erfolg angelegter Ansatz echter Umgestaltung, nicht eine Nischenstrategie, die die Ablehnung durch die gesellschaftliche Mehrheit und damit ihr eigenes Scheitern antizipiert. Selten zuvor lag das Versagen unseres Wirtschaftsmodells einer breiten Mehrheit der Menschen so klar vor Augen wie jetzt. Es wäre historisch unverantwortlich, diese Chance einer Neuausrichtung unserer Wirtschaft am Wegrand liegen zu lassen, in einer Zeit, in der die Legitimationskrise, von der Stephan Kaufmann und Tadzio Müller zu Recht sprechen, einen politischen Wandel erfordert.