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Das falsche Zeichen

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Interview Wo hört Meinungsfreiheit auf und wo fängt Hate Speech an? Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer im Gespräch über den Beschluss zu den Beleidigungen gegen Renate Künast

„Liebe Genossin Nahles“

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SPD Als künftige Parteivorsitzende haben wir von der SPD-Basis ein paar Wünsche an Dich zusammengetragen. Ein offener Brief

1977: Neue Wurstwirtschaft

Zeitgeschichte Mit mehr Exquisit- und Delikat-Läden wird in der DDR nicht nur Kaufkraft abgeschöpft. Hochpreisiger Konsum hilft auch, die hohen Devisenschulden einzudämmen

Enttäuschendes Urteil zur Selektoren-Liste

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Überwachung Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektoren-Listen herauszugeben

Gute Nachricht für den Freifunk

Internet Ein Gerichtsbeschluss enthält erfreuliche Neuigkeiten für die Betreiber offener WLAN-Netze: Sie müssen künftig weniger Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben

Wohltaten für den Wahlkampf

Koalition Weißer Rauch nach Verhandlungsmarathon: Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr geht, und Schwarz-Gelb feiert die eigene Regierungsfähigkeit. Aber wo ist die Vision?