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Quo vadis Investitionsschiedsgericht?

Quo vadis Investitionsschiedsgericht?

Handelspolitik Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.
Die Demokratie beleben

Die Demokratie beleben

Norwegen Teuer, instabil, nichts für Deutschland? Über Mythen rund um die Minderheitsregierung – ein Denkanstoß aus dem Norden Europas
Keine Angst vor der AfD

Keine Angst vor der AfD

Demokratie Das Argument für eine Große Koalition ist, dass eine Minderheitsregierung der AfD zu viel Gewicht im Bundestag gebe. Doch dies ist nur eine Ausflucht der Regierenden

Joachim Herrmanns verräterischer Kommentar

sichere Herkunftsländer Union scheitert im Bundesrat und nutzt die Bühne für Populismus
Aus Mangel an Bedeutung

Aus Mangel an Bedeutung

NPD Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite
Von wegen machtlose Opposition

Von wegen machtlose Opposition

Grüne Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr

Stoppt Subventionierung des Geld-Adels!

Erbschaftssteuergesetz Stoppt GROKO- Plan, im BT verabschiedete Gesetzesvorlage zum Erbschaftssteuergesetz vom Bundesrat am 8.7. 2016 durchwinken zu lassen. Unterzeichnet Compact- Appell
Ein schlechter Deal

Ein schlechter Deal

Grüne In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei
Gefährlicher Weg

Gefährlicher Weg

NPD Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken
Hoffen auf Macht

Hoffen auf Macht

Grünen-Parteitag An der Frage nach der Flüchtlingspolitik entscheidet sich, ob Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft sein kann. Das Problem der Grünen ist vor allem die Haltung der CSU
Grundgesetzänderung zur Ehe für alle?

Grundgesetzänderung zur Ehe für alle?

Rechtspolitik Ob für die Durchsetzung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden sollte, ist umstritten. Genau deshalb sollte das Thema nicht den Konservativen überlassen werden
Pass-Paranoia

Pass-Paranoia

Staatsbürgerschaft Drei rot-grüne Bundesländer wollten Deutschland retten und über den Bundesrat doch noch die Optionspflicht aus dem Recht verbannen. Nun ist der Vorstoß vom Tisch – leider

Die Crux mit der Verkehrspolitik

Schweiz In der Schweiz liegen sich die Autolobby und die Befürworter eines Bahnausbaus in den Haaren und bremsen so den dringend notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur.

eine historische Chance-Mut oder Wahlbetrug?

Zeit zum Handeln Innerhalb von 4 Wochen nach der Wahl gibt es die 1. konstituierende Sitzung des Bundestages. Eine Chance zur Durchsetzung wichtiger politischer Projekte.

Versagen im Kampf gegen Korruption bei Ärzten

Bestechung Rot-Grün hat im Bundesrat ein Gesetz zur Bekämpfung korrupter Ärzte als unzureichend abgelehnt. Eine sinnvolle Lösung für Patienten und ehrliche Ärzte ist nicht in Sicht

Spiel von Sympathie, Antipathie und Peanuts

Finanzausgleich Hessens Ministerpräsident Bouffier bezeichnet es als "Irrsinn", Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht von einem "bescheuerten" System: Der Länderfinanzausgleich.

Statt der Frauen

Quote Die Debatte um mehr Frauen in Chefpositionen ist zu billig. Es gibt wichtigere Themen für die Gerechtigkeit der Geschlechter

SPD und die wahren Asozialen im Land

SPD Parteitag Ui ist das schön. Sind wir nicht alle ein Bisschen asozial? Ja, so ist das eben mit dem Slogan “Das Wir entscheidet”.

Das Bessere als Feind des Guten

Mindestlohn Der Bundesrat hat eine neue Intitiative für eine Lohnuntergrenze beschlossen. Die Idee ist zwar richtig, aber sie geht nicht weit genug. Es gibt ein besseres Modell

Bundestag – Vorbilder sehen anders aus

Politik Noch vor einigen Jahrzehnten galten Politiker und übrigens auch Sportler als Vorbilder für die Gesellschaft.
Das Geheimnis der Macht liegt im Bundesrat

Das Geheimnis der Macht liegt im Bundesrat

Kolumne Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit

Markt statt Ethik

PID Was als Gesetzestext zur Präimplantationsdiagnostik nach langem Gezerre mit den Ländern nun im Bundesrat die letzte Hürde nimmt, ist ein typischer Politikkompromiss
Jeder muss zahlen

Jeder muss zahlen

Steuerabkommen Gut, dass der Deal mit der Schweiz im Bundesrat gescheitert ist. Nötig ist ein Neuanfang, um illegale Geldtransfers der Reichen von vorneherein zu verhindern

Bundesverfassungsgericht und Heiliger Geist

ESM Das Bundesverfassungsgericht tagt länger, als es Bundesregierung und Kläger erwartet haben, und das ist auch gut so, ..