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Handelspolitik
Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.
Norwegen
Teuer, instabil, nichts für Deutschland? Über Mythen rund um die Minderheitsregierung – ein Denkanstoß aus dem Norden Europas
Demokratie
Das Argument für eine Große Koalition ist, dass eine Minderheitsregierung der AfD zu viel Gewicht im Bundestag gebe. Doch dies ist nur eine Ausflucht der Regierenden
sichere Herkunftsländer
Union scheitert im Bundesrat und nutzt die Bühne für Populismus
NPD
Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite
Grüne
Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr
Erbschaftssteuergesetz
Stoppt GROKO- Plan, im BT verabschiedete Gesetzesvorlage zum Erbschaftssteuergesetz vom Bundesrat am 8.7. 2016 durchwinken zu lassen. Unterzeichnet Compact- Appell
Grüne
In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei
NPD
Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken
Grünen-Parteitag
An der Frage nach der Flüchtlingspolitik entscheidet sich, ob Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft sein kann. Das Problem der Grünen ist vor allem die Haltung der CSU
Rechtspolitik
Ob für die Durchsetzung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden sollte, ist umstritten. Genau deshalb sollte das Thema nicht den Konservativen überlassen werden
Staatsbürgerschaft
Drei rot-grüne Bundesländer wollten Deutschland retten und über den Bundesrat doch noch die Optionspflicht aus dem Recht verbannen. Nun ist der Vorstoß vom Tisch – leider
Schweiz
In der Schweiz liegen sich die Autolobby und die Befürworter eines Bahnausbaus in den Haaren und bremsen so den dringend notwendigen Ausbau der Bahninfrastruktur.
Zeit zum Handeln
Innerhalb von 4 Wochen nach der Wahl gibt es die 1. konstituierende Sitzung des Bundestages. Eine Chance zur Durchsetzung wichtiger politischer Projekte.
Bestechung
Rot-Grün hat im Bundesrat ein Gesetz zur Bekämpfung korrupter Ärzte als unzureichend abgelehnt. Eine sinnvolle Lösung für Patienten und ehrliche Ärzte ist nicht in Sicht
Finanzausgleich
Hessens Ministerpräsident Bouffier bezeichnet es als "Irrsinn", Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht von einem "bescheuerten" System: Der Länderfinanzausgleich.
Quote
Die Debatte um mehr Frauen in Chefpositionen ist zu billig. Es gibt wichtigere Themen für die Gerechtigkeit der Geschlechter
SPD Parteitag
Ui ist das schön. Sind wir nicht alle ein Bisschen asozial? Ja, so ist das eben mit dem Slogan “Das Wir entscheidet”.
Mindestlohn
Der Bundesrat hat eine neue Intitiative für eine Lohnuntergrenze beschlossen. Die Idee ist zwar richtig, aber sie geht nicht weit genug. Es gibt ein besseres Modell
Politik
Noch vor einigen Jahrzehnten galten Politiker und übrigens auch Sportler als Vorbilder für die Gesellschaft.
Kolumne
Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit
PID
Was als Gesetzestext zur Präimplantationsdiagnostik nach langem Gezerre mit den Ländern nun im Bundesrat die letzte Hürde nimmt, ist ein typischer Politikkompromiss
Steuerabkommen
Gut, dass der Deal mit der Schweiz im Bundesrat gescheitert ist. Nötig ist ein Neuanfang, um illegale Geldtransfers der Reichen von vorneherein zu verhindern
ESM
Das Bundesverfassungsgericht tagt länger, als es Bundesregierung und Kläger erwartet haben, und das ist auch gut so, ..
