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Schweiz
Zwei grüne Parteien stellen die Zusammensetzung des Bundesrats in Frage
Handelspolitik
Europäische Pläne für einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof sind weiterhin umstritten.
Norwegen
Teuer, instabil, nichts für Deutschland? Über Mythen rund um die Minderheitsregierung – ein Denkanstoß aus dem Norden Europas
Demokratie
Das Argument für eine Große Koalition ist, dass eine Minderheitsregierung der AfD zu viel Gewicht im Bundestag gebe. Doch dies ist nur eine Ausflucht der Regierenden
NPD
Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Auch dieses Mal droht eine Pleite
Grüne
Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr
Grüne
In der Asylpolitik will Winfried Kretschmann Marokko, Algerien, Tunesien für sicher erklären – gegen die eigene Partei
NPD
Das Verbotsverfahren ist nichts weiter als die übliche Symbolpolitik und birgt einige Risiken
Grünen-Parteitag
An der Frage nach der Flüchtlingspolitik entscheidet sich, ob Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft sein kann. Das Problem der Grünen ist vor allem die Haltung der CSU
Rechtspolitik
Ob für die Durchsetzung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden sollte, ist umstritten. Genau deshalb sollte das Thema nicht den Konservativen überlassen werden
Staatsbürgerschaft
Drei rot-grüne Bundesländer wollten Deutschland retten und über den Bundesrat doch noch die Optionspflicht aus dem Recht verbannen. Nun ist der Vorstoß vom Tisch – leider
Bestechung
Rot-Grün hat im Bundesrat ein Gesetz zur Bekämpfung korrupter Ärzte als unzureichend abgelehnt. Eine sinnvolle Lösung für Patienten und ehrliche Ärzte ist nicht in Sicht
Finanzausgleich
Hessens Ministerpräsident Bouffier bezeichnet es als "Irrsinn", Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht von einem "bescheuerten" System: Der Länderfinanzausgleich.
Quote
Die Debatte um mehr Frauen in Chefpositionen ist zu billig. Es gibt wichtigere Themen für die Gerechtigkeit der Geschlechter
Mindestlohn
Der Bundesrat hat eine neue Intitiative für eine Lohnuntergrenze beschlossen. Die Idee ist zwar richtig, aber sie geht nicht weit genug. Es gibt ein besseres Modell
Kolumne
Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit
PID
Was als Gesetzestext zur Präimplantationsdiagnostik nach langem Gezerre mit den Ländern nun im Bundesrat die letzte Hürde nimmt, ist ein typischer Politikkompromiss
Steuerabkommen
Gut, dass der Deal mit der Schweiz im Bundesrat gescheitert ist. Nötig ist ein Neuanfang, um illegale Geldtransfers der Reichen von vorneherein zu verhindern
