Spiel von Sympathie, Antipathie und Peanuts

Finanzausgleich Hessens Ministerpräsident Bouffier bezeichnet es als "Irrsinn", Bayerns Ministerpräsident Seehofer spricht von einem "bescheuerten" System: Der Länderfinanzausgleich.
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Hessens Ministerpräsident Bouffier bezeichnet es als „Irrsinn“ und „offensichtlich verfassungswidrig“, als ungerecht und leistungsfeindlich, Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat beim politischen Aschermittwoch erneut auf das Empfängerland Berlin eingehämmert und spricht von einem "bescheuerten“ System: Der Länderfinanzausgleich. Gegen den Bayern und Hessen Klage eingereicht haben.

Polemik fehlt ebenfalls nicht, Seehofer: "Wenn Bayern die Hälfte im Länderfinanzausgleich zahlt, dann gehört uns auch die Hälfte der Bundesrepublik."

Dabei geht es den anderen Bundesländern teilweise wieder einigermaßen gut: Das Handelsblatt berichtet im Januar über 7 der 16 Bundesländer, die im Jahr 2012 schwarze Zahlen geschrieben haben. Ausgerechnet Berlin und Sachsen verzeichneten laut dem Blatt das höchste Plus pro Kopf - die beiden Länder, die am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitieren.

Im Gegensatz dazu sehen sich Bayern und Hessen durch den Finanzausgleich überfordert und klagen gegen das System vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wie sieht politische Polarisierung anno 2013 aus? Der FDP-Fraktionschef im hessischem Landtag, Wolfgang Greilich, fordert die Aufgabe der Selbständigkeit des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz, wie die FAZ im Januar schreibt. Aufgabe der Selbständigkeit? Zur Einordnung: Rheinland-Pfalz erhielt etwa 200 Millionen EUR aus dem Solidaritätstopf, alleine der Bau der neuen Hamburger Philharmonie kostet das 4-fache.

Dabei hat Hessen selbst strukturelle Probleme: Tatsächlich lagen die Einnahmen 2012 um 230 Millionen Euro unter Plan. Und zudem sind immense Schuldenlasten vorhanden: Zu den offiziellen Schulden i.H.v. etwa 41 Milliarden EUR kommen noch zahlreiche Verpflichtungen des Landes hinzu, Pensionen und Beihilfen an Beamte zu zahlen.

Hessen könne sich viele Dinge nicht leisten, die sich beispielsweise Rheinland-Pfalz von den Zahlungen leiste, wie Bouffier gegenüber der seit kurzem regierenden Ministerpräsidentin Dreyer vor deren Wahl sagte. Im Vergleich zu den meisten anderen Ländern hat Hessen aber wesentlich mehr Einnahmen, daher die Geberrolle beim Finanzausgleich.

Kurzum: Auch wenn der reinland-pfälzische SPD-Chef Lewentz von einem durchgeknallten Kommentar des FDP-Greilich spricht − letztlich ist die Frage, um was es eigentlich bei dem Streit um den Finanzausgleich geht, und zwar nicht vordergründig, sondern in seinem Wesen: Allseits bekannt ist die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse". Seit 1950 werden in der Bundesrepublik Einnahmen von Bund und Ländern auf diese Weise umverteilt – in einem komplizierten Verfahren eines vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs. Beispielsweise erhielt Berlin seit der Wiedervereinigung rund 48,7 Milliarden von insgesamt in diesem Zeitraum geflossenen Ausgleichszahlungen in Höhe von 128 Milliarden Euro. Sachsen erhielt seitdem 18,2 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt 10,6 Milliarden Euro.

Hessen, Bayern und Baden-Württemberg müssen seit Jahren die größten Beträge für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen. So zahlte Hessen seit der Wiedervereinigung 39,8 Milliarden Euro, Bayern 42,2 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 38,4 Milliarden Euro.

Dabei zählte Bayern bis 1986 zu den Nehmerländern und zahlt erst seit 1993 kontinuierlich für die anderen mit. Baden-Württemberg ist seit 62 Jahren durchgehend Geberland, ebenso Hessen. Zur Einordnung sei noch gesagt, dass das Volumen des Bundeshaushalts alleine 2012 bei über 300 Milliarden Euro lag. Die Einnahmen der Kommunen alleine 2012 lagen bei fast 190 Milliarden Euro. Ob hier eine Umverteilung von ein paar Milliarden Euro Ausdruck eines wirklichen Vereinheitlichungsprozesses ist, erscheint fraglich. In seinem Wesen ist der Finanzausgleich also eher ein „symbolisches“ System der Solidarität für Menschen, die in Deutschland leben.

Was wird dem System vorgeworfen?

  • Es fehle, so führen Kritiker an, den Nehmerländern der Anreiz, die eigene Finanzlage zu verbessern. Denn die Lage armer Länder sei weniger bedrohlich, solange diese fest auf Zuschüsse aus anderen Regionen zählen könnten.
  • Gleichzeitig fiele bei den Geberländern die Motivation für weitere Sparanstrengungen, wenn Mehreinnahmen wieder abgegeben werden müssten.

Doch welche Prozesse liegen tiefer verborgen? Um was geht es wirklich? Was ist der Zweck der Attacken der beiden Ministerpräsidenten Bouffier und Seehofer, das angestrebte Ziel? Politisch inszeniertes Machtgehabe?

1. Zum einen geht es um Reziprozität, also um Gegenseitigkeiten. Und zwar um eine so genannte generalisierte Reziprozität.

In der Soziologie wird Reziprozität als ein universelles soziales Prinzip angesehen. Die Idee dahinter ist, dass Menschen voneinander gegenseitig abhängig sind, so gehört Reziprozität sogar zu einer Bedingung des Menschseins selbst. Durch diese Gegenseitigkeiten entstehen komplexe Beziehungen und diese sind Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen.

Von den vielen Formen der Reziprozität sind die Generalisierungen über einen längeren Zeitraum wesentlich. Direkte Reziprozität ist recht einfach: Hier steht ein Ausgleich für eine Gabe oder eine Handlung im Vordergrund, politisch realistisch gesehen hieße dies: Gib mir dein Ja zum Elterngeld, dann geb´ ich Dir dein Ja zur Mehrwertsteuererhöhung. Generalisierungen über die Zeit sind beispielsweise Generationenbeziehungen. Da Eltern ihre Kinder pflegen und beim Erwachsenwerden unterstützen, wird gesellschaftlich vielfach erwartet, dass die Kinder ihre Eltern im Falle einer Pflegebedürftigkeit unterstützen, also die entgegengebrachten Leistungen „ausgleichen“. Gesellschaften sind Ausdrücke von solch vielfältigen und höchst komplexen, miteinander verwobenen Beziehungen.

Reziprozität bedeutet auch, wie ein Bauer sein Feld zu säen, wobei die Gründe dafür unterschiedlich sein können – ob man letztendlich eine reiche Ernte einfahren will, ob man auf Dankbarkeit hofft oder einfach aus Gutmütigkeit, aus Kalkül oder aus Dummheit handelt. Aber ohne diese elementaren reziproken Strukturen verlieren Gesellschaften auch ihren inneren Halt und ihre innere Bestimmung.

Die Diskussion um den Länderfinanzausgleich streift daher ein solch elementares Feld gesellschaftlicher Klebeeffekte. Sind und bleiben die Deutschen eine Gesellschaft, die durch innere Verbindungen eine tragfähige und belastbare Beziehung zueinander haben. Wird diese Form der Reziprozität ausgehöhlt, wird dieses Vertrauenskonstrukt mit den Jahren porös, verlieren die Beziehungen zunehmend an innerer Bindung –sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Bürger der einzelnen Länder untereinander

2. Zum zweiten geht es um Polarisierung als Mittel zur Antisolidarität.

Es erscheint ein Bild einer Gemeinschaft aus Egoisten: Fehlende oder brüchige Reziprozität kann als Ausgangspunkt von solch düsteren Zukunftsaussichten verstanden werden: Was für das Individuum in Zeiten der Globalisierung allerorten propagiert wird, gilt ebenso für den Länderverbund: Wenn jeder nur auf sich gestellt bzw. zurückgeworfen ist, ist auch jeder für sich selbst verantwortlich. Wenn zwischen den Ländern immer auf Unterschiede und Defizite, auf Fehler und Versäumnisse hingewiesen wird und Vorwürfe oder Schuldzuweisungen nach dem Motto „Du nimmst uns etwas weg“ oder „wegen Euch müssen wir auf etwas verzichten“ an der Tagesordnung sind – dann werden Gegensätze herausgearbeitet, es wird also kräftig polarisiert. Am Ende dieser alltäglichen Prozesse können im ungünstigsten Fall solidarische Systeme wie die des Länderfinanzausgleichs in Frage gestellt werden. Was heute geschieht.

Es zeigt sich dabei, dass Polarisierungen gleichzeitig auch Abgrenzungsprozesse beinhalten. Und sich abzugrenzen kann durchaus Integration bedeuten. Im Fall des Länderfinanzausgleichs eine Integration für den eigenen Kreis, das eigene Bundesland. Es ist also schlicht reine Machtpolitik und ein Kampf gegen den politischen Gegner.

Zu solchen Abgrenzungsprozessen passt, dass oftmals betont wird, der Länderfinanzausgleich stehe in einer Art Widerspruch zu einem Argument, mit dem die Bundesländer unter anderem ihre Eigenständigkeit verteidigen: Die Landesregierungen stünden ja in einer Art produktivem Wettbewerb um die beste Politik für den Bürger. Der Finanzausgleich mildere die finanziellen Folgen der Politik aber immer wieder ab und eliminiere somit den Wettbewerbsgedanken.

3. Zum dritten geht es aber auch um gegenseitige Abhängigkeiten.

Beziehungsgeflechte, Verbindungen auf multiplen Ebenen, Übereinstimmungen, langjährige vertrauensvolle Kooperationen und Arbeiten führen auf natürliche Weise zu wechselseitigen Erwartungen und Abhängigkeiten, die auf vielfältigen gesellschaftlichen Prozessen basieren. Wer polarisiert, wer reziproke Strukturen auflösen will, wer auf mehr Unabhängigkeit besteht – der löst diese positiven Abhängigkeiten langsam auf. Dadurch leider auch die vertrauensvolle Basis, die auf diesen natürlich gewachsenen Abhängigkeiten aufbauen.

4. Es geht auch um puren Neid.

Wieso soll ich als Land Hessen den Berlinern oder bedürftigen Bundesländern etwas abgeben, wird im politischen Alltag immer wieder verlautbart? Das fängt aber leider bereits im kleinen kommunalen Raum und auf zwischenmenschlicher Ebene an: Der arbeitslose Nachbar benutzt einen elektrischen Rasenmäher, an dem man dutzendfach sehnsüchtig im Baumarkt vorbeilief, aber auf dessen Kauf man verzichtete, weil die Klavierstunden der eigenen Tochter wichtiger schienen. Wieso soll nun dieser Nachbar staatliche Zuwendungen kassieren? Dann geht diese Haltung weiter über das Bild eines auf sich bezogenen „individuellen“ Menschen, der sich als Bürger im Staatskonstrukt eigenverantwortlich durchzuschlagen hat – samt der Chancen und Risiken. Daher folgt auch die Logik der Gegner des Länderfinanzausgleiches diesem Bild einer individualisierten, autonomen bzw. autarken Weltsicht, welche in den letzten Jahren immer populärer wurde: Nur, dass es beim Länderfinanzausgleich nicht um Bürger geht, sondern um abstrakte Staatsgebilde. Die aber von Individuen und deren Zusammenschlüsse geleitet und geprägt werden.

5. Darüber hinaus geht es aber um „Peanuts“.

Denn im Gesamtvolumen der Haushalte spielen die paar Millionen oder Milliarden Euro eine geringere Rolle als häufig wahrgenommen wird. Lediglich Berlin scheint der große „Ausreißer“ im Kleinklein zu sein, immerhin erhält die Hauptstadt über 3 Milliarden Euro Ausgleich bei einem Haushalt von etwas über 22 Milliarden Euro.

In all den vielen Stimmen für oder gegen das solidarische Symbolsystem Länderfinanzausgleich fragt man sich, was dabei der Gegenspieler der gegenseitigen Verflechtungen, der zahlreichen Abhängigkeiten und vertrauensvollen Kooperationen ist? Reine Verweigerung? Antigemeinschaftliches Verhalten? Und wo dies alles hinführen kann und wird. Was würde passieren, wenn Hessen sich einer generalisierten Reziprozität mehr und mehr verweigern oder diese ganz ablehnen würde? Wie sieht eine Zukunft Hessens aus, wenn die vertrauensvollen Verflechtungen durch offensiven Antisolidarismus und Polarisierungen ausgehebelt werden? Inwiefern profitiert Hessen von bisher bestehenden Verflechtungen, der derzeit vorhandenen Reziprozität? Wo wäre Hessen ohne diese Reziprozität in der Vergangenheit?

Ganz banal betrachtet geht es aber auch um etwas anderes: Wie so oft spielen persönliche Sympathie oder Antipathie eine Rolle. Als Politiker á la Wowereit, der mit kecken Sprüchen und einer gewissen Arroganz und herabwürdigenden Äußerungen auf Freund und Feind reagiert, ruft man eben nicht immer solidarische Gefühle bei den Ministerpräsidentenkollegen hervor. Eigentlich banal. Aber politisch betrachtet verheerend.

Artikel aus aktuellem HessenHORN, Ausgabe Juni/Juli, Edition 2013. http://www.hessenhorn.de

16:21 02.06.2013
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Geschrieben von

Richard Hörner

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