Horst Seehofer
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Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen
Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam
Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht
Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte
Nancy Faeser: SPD-Innenministerin macht CSU-Politik
Ungutes Déjà-vu: Nancy Faeser will die Zahl der Geflüchteten in der EU klar begrenzen. Sie setzt damit die rigide Politik ihres Vorgängers Horst Seehofer fort – und verlässt die Linie ihrer eigenen Partei in Fragen der Asylpolitik
Rettungsdesaster in Afghanistan: Die Abschiebe-Experten
Wie die Bundesregierung die Verantwortung für das Rettungsdesaster herumreicht, demonstriert katastrophales Politikversagen
Einfamilienhaus-Populismus
Horst Seehofer spricht von Erfolgen, erreicht ist aber wenig bis nichts. Wohnungen müssen nicht nur genehmigt, sondern auch gebaut werden
Schicksalstage einer Schuldenregel
Ist sie Garantin solider Staatsfinanzen? Oder Ausgeburt neoliberaler Staatsschrumpfung? Im Post-Corona-Praxistest zeigt sich, wie unzulänglich die Schuldenbremse ist
Maut-Desaster von Andreas Scheuer: Von Grund auf Panne
Am Anfang des millionenschweren Andreas-Scheuer-Skandals stand wieder einmal die Devise „Privat vor Staat“
„Seehofer bevormundet uns Kommunen“
Die brandenburgische Stadt Neuruppin will Geflüchtete aufnehmen, doch der Bund blockiert das. Bürgermeister Jens-Peter Golde ärgert sich
Vater aller Probleme
Ein Grund für die Eskalation der Situation im Flüchtlingslager ist ausbleibende Hilfe. In Deutschland wurde sie vom Bundesinnenminister blockiert: Horst Seehofer
Vor lauter Machtkalkül
Schön, dass die Grünen ihren Frieden mit den Sicherheitsbehörden gemacht haben. In Hessen aber geht das viel zu weit
Hymnen und sonst gar nichts
Horst Seehofer verhindert eine von der EU empfohlene Studie zu Rassismus bei der Polizei. Das findet sogar die Kripo-Gewerkschaft peinlich
Steht auf, Nutzer des iPhone 6!
Die Warn-App beschleunigt die digitale Wende – und offenbart, wie schnell dabei die Interessen der Schwächeren vernachlässigt werden
„Keine Antwort“
Die Sinti und Roma unter den Opfern kommen öffentlich kaum vor, sagt Joachim Brenner
Die Gefahr war bekannt
Nicht erst seit Hanau steht Behörden und Politik das Ausmaß rechten Terrors klar vor Augen
Was Horst Seehofer nicht ignorieren sollte
Nach den rassistischen Morden machen Linke und Grüne gute Vorschläge für die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden
Die alte Ordnung zerbricht
Das bekannte System ist am Ende. Die Parteien sortieren sich zwischen Grünen und AfD: Zwei neue Pole zerren an ihnen
Verdrängte Verrohung
Lager, Folter, Repressionen – niemand leidet so sehr unter dem Erfolg der politischen Rechten wie Geflüchtete. Zeit, Migrationspolitik juristisch von links zu adressieren
Trockenübung gegen den Terror
Dem Bundesinnenministerium ist ein Schlag gegen das rechtsextreme Netzwerk gelungen. Dafür musste zunächst ein Mensch sterben
Auch ein Seehofer kann lernen
Ein EU-Quartett will verbindlich Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Initiator ist der CSU-Innenminister
Eklatante Lücken
Sprengkörper, Morddrohungen, Attentate: Die Gefahr durch rechten Terror steigt. Erkennt die Politik den Ernst der Lage?
Asylrecht passt auf keinen Bierdeckel
Der Migrationspakt kündigt keine Zäsur beim Einwanderungsrecht an. Dabei ginge es einheitlicher, verständlicher und gerechter
Blöde Idee
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Seehofer will die Pressefreiheit einschränken
Diffamierung in Gesetzesform
Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
Remember Ellwangen
Ein Gericht zweifelt die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes im Mai 2018 an. Die Debatte jedoch ist schon lang vor dieser Einschätzung vergiftet worden
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