Trockenübung gegen den Terror

Das muss man sich mal vorstellen: Horst Seehofer, 70, CSU, sitzt mit Sturmhaube im Thüringer Wald, wartet auf das Startsignal des Einsatzleiters. Dann geht es los: Der Bundesminister stürmt in eine Gartenlaube, in der Rechtsextreme ein Geheimquartier eingerichtet haben. Hakenkreuzflaggen hängen an der Wand, auf dem Tisch liegen Pläne für den nächsten Mord. Zugriff! Seehofer bricht die Tür auf, Dokumente werden beschlagnahmt, Neonazis festgenommen. Deutschland ist wieder sicher.

So oder so ähnlich muss es gewesen sein, glaubt man dem Spiegel, der da schrieb: „Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe ‚Combat 18 Deutschland‘ zerschlagen.“ Der Innenminister, persönlich! Und: zerschlagen!

So war es freilich nicht. Zwar ist dem Beamten tatsächlich ein Schlag gegen das bewaffnete, rechtsextreme Netzwerk gelungen; hat Seehofer tatsächlich ein Verbot der „Kampfeinheit Adolf Hitler“, wie sie sich auch nennt, veranlasst – aber so richtig freuen kann man sich nur mit Bauchschmerzen darüber. „Combat 18“ wird vermutlich seit Jahren überwacht, dennoch musste erst ein Mensch sterben, damit die Behörden akuten Handlungsbedarf sahen. Die Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Martina Renner, äußerte bereits im Juni 2019 gegenüber der Wochenzeitung Das Parlament die Vermutung: „‚Combat 18‘ ist eine der am besten aufgeklärten Strukturen, weil es sich um die gefährlichste europäische Rechtsterror-Organisation handelt. Man kann hier von einem massiven Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausgehen.“

Renner fordert ein Verbot seit langem. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das Netzwerk nicht vor 20 Jahren zusammen mit Blood and Honour verboten wurde“, sagte sie weiterhin dem Online-Portal web.de. Combat 18 gilt als bewaffneter Arm von „Blood and Honour“. 20 Jahre lang kannten die Behörden höchstwahrscheinlich die Strukturen, 20 Jahre lang haben sie wenig bis nichts unternommen. Renner geht davon aus, dass die Geheimdienste vor einem Verbot ihre Quellen und V-Männer in Sicherheit bringen wollten. Ein verständliches Anliegen, aber zwischenzeitlich wurde ein Mensch ermordet. In Sicherheit bringen konnten sich währenddessen andere. Seit einem halben Jahr zeichnet sich ein Vorgehen der Behörden ab. Die Terroristen hatten genügend Zeit, Dokumente verschwinden zu lassen und Strukturen unsichtbar zu machen.

Dass „Combat 18“ radikal, brandgefährlich und sehr gut vernetzt war, wissen wir nicht dank des Verfassungsschutzes, sondern dank antifaschistischer Initativen wie der Recherchegruppe Exif. Bereits 2019 enthüllte Exif nicht nur das martialische Richtliniendokument der Vereinigung, sondern zeigte auch, dass die Gruppe international aktiv ist und Überschneidungen mit anderen rechtsextremen Gruppen hat. Die Recherche offenbarte Namen und Bilder.

Auf solche Initiativen angesprochen reden sich die Behörden oft damit heraus, dass sie umfangreichen, rechtsstaatlichen Beschränkungen bei der Ermittlung unterliegen, die anonyme, antifaschistische Gruppen nicht einzuhalten hätten. Im Falle von „Combat 18“ ist dieses Argument bestenfalls scheinheilig. 210 Beamte griffen diesen Donnerstagmorgen ein. Sie wussten wo, sie wussten wann, sie wussten wer. Sie wissen es seit Jahren, weil sie die Befugnisse und das Wissen haben. Der Schlag gegen das Terrornetzwerk ist richtig. Seehofer, das Innenministerium und den Verfassungsschutz macht er aber nicht zu Antifaschisten. Konsequenter Antifaschismus hätte bedeutet, den Mord an Walter Lübcke zu verhindern. Und „zerschlagen“ werden rechtsradikale Netzwerke mit einem Verbot ohnehin nie. Die Kameraden werden sich neu vernetzen und neue Angriffe planen, wie sie es seit eh und je tun. Sie haben nur Zeit verloren.