Für die Frauen und Männer, die vor 40 Jahren die grüne Partei ins Leben riefen, wäre das wohl nicht vorstellbar gewesen: ein Verein, der laut seiner Selbstdarstellung den Gremien der Grünen „Beratung und Unterstützung auf fachlicher Basis“ bietet – und dem ausschließlich Polizistinnen und Polizisten angehören. 2013 ist dieser Verein, „Polizeigrün e.V.“, gegründet worden. Für die Gründerinnen und Gründer der Grünen verband sich „Grün“ und „Polizei“ mit der damals noch grün uniformierten Ordnungsmacht, der sie in herzlicher Gegnerschaft gegenüberstanden, bis der Gefangenentransporter kam. Der hieß im Übrigen „Grüne Minna“ und war damit weit und breit das einzige weibliche Element aufseiten der Polizei.
Heute fällt es kaum noch jemandem auf, dass die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Irene Mihalic, jahrelang als Polizistin gearbeitet hat. Niemand empört sich, wenn sie sagt: „Wir Grüne mussten erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor ist.“ Auch den Verfassungsschutz abschaffen will kaum noch jemand in der Partei, von der Bundeswehr ganz zu schweigen.
Die Grünen, so scheint es, haben grundsätzlich ihren Frieden mit den Sicherheitsorganen gemacht. Nicht auf die billige Art eines Horst Seehofer, der zwar die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in einer Studie untersuchen lassen will, nicht aber die Zustände in den Behörden selbst. Aber die Existenz der Sicherheitsorgane ist inzwischen doch allseits akzeptiert. Das gilt weitgehend für das ganze Spektrum, das einst als „rot-rot-grünes Lager“ gelten durfte – auch wenn in der Linkspartei der Ruf nach Abschaffung der Geheimdienste meistens erst dann verstummt, wenn sie irgendwo mitregiert.
Der Studie zu den Angriffen auf Beamte können Grüne und Linke ruhig zustimmen, wenn sie zugleich auf der Untersuchung rassistischer Tendenzen in der Polizei bestehen. Es gehört ja auch links der CDU längst zum guten Ton, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten eindeutig zu verurteilen. Das ist nach den Vorfällen von Stuttgart ebenso geschehen wie jetzt nach der Randale auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main. Mit Recht: Nur eine klare Positionierung gegen diese Formen der Gewalt lässt dann auch eine glaubwürdige Beschäftigung mit den möglichen sozialen Ursachen zu.
Ein rational-kritisches Verhältnis zur Polizei, gegründet auf der schlichten Erkenntnis ihrer grundsätzlichen Notwendigkeit, ist sicher besser als das Verharren in nostalgischer „Bullen“-Aversion. Und es öffnet politische Räume: Plötzlich erscheint es möglich, sich gemeinsam mit eher konservativen Sozialdemokraten wie dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auf eine grundlegende Analyse rassistischer Strömungen in der Polizei zu einigen. Pistorius’ Vorstoß, die Studie zum Racial Profiling auf Länderebene auch ohne Seehofer durchzuführen, weist in diese Richtung.
Sicher ist es bei der Bundeswehr und den Geheimdiensten nicht ganz so einfach, denn ihre Notwendigkeit liegt nicht so klar auf der Hand. Da täte es Grünen und Linken vielleicht sogar ganz gut, sich an ihre früheren Ideen eines Landes ohne Armee und Geheimdienste zu erinnern. Das könnte eine kritische Wahrnehmung schärfen, die die Gefahr rechtsstaatswidriger Spitzeleien hier und das in männerbündischen Strukturen gedeihende Gift autoritärer, sexistischer und rassistischer Verhaltensmuster dort nie aus den Augen verliert.
Diese Aufmerksamkeit sollte jedoch keine selektive sein. Es erstaunt schon, wie schnell aus dem Spektrum der ehemaligen Kritiker der Ruf nach geheimdienstlicher Beobachtung ertönt, wenn es um die extreme Rechte geht. So berechtigt der Ruf nach einem entschiedeneren Kampf gegen rechts ist: dass der Rechtsstaat den Sicherheitsbehörden Grenzen setzen muss, sollte auch dann ein Kernbestandteil fortschrittlichen Denkens sein, wenn einmal „die Falschen“ davon profitieren.
Wie notwendig kritische Aufmerksamkeit in Sicherheitsfragen ist, lässt sich am hessischen Polizeiskandal gut beobachten. Die privaten Daten der politisch aktiven Frauen, die übelste Drohbriefe erhielten, stammen bekanntlich aus Polizeicomputern. Was würden Grüne in der Opposition sagen, wenn ein Innenminister wie der hessische CDU-Mann Peter Beuth auf so etwas erst verspätet reagiert und dann absolut stümperhaft mit irgendwelchen Personalrochaden? Klare Worte wären garantiert. Nun aber, da sie mit der CDU regieren, legen die Grünen eine beschämende Schweigsamkeit an den Tag und überlassen die Kritik der Partei im Bund.
Ein Zeitungskollege kommentierte kürzlich, dieses gespaltene Vorgehen sei „ebenso kurios wie zwangsläufig“. Schließlich seien die Grünen so erfolgreich, dass sie inzwischen öfter auch mit der CDU regierten. Das führe nun mal dazu, dass die Partei „zunehmend Entwicklungen hinnehmen muss, die mit der Berliner Grünen-Rhetorik unvereinbar sind“.
Zwangsläufig? Muss? In welchem Gesetz steht geschrieben, dass man „zwangsläufig“ mit einer Partei regieren „muss“, für die jede Kritik an den Sicherheitsbehörden so etwas wie Landesverrat darstellt? Nichts gegen einen versöhnlichen Umgang mit der Polizei. Aber wer dabei vor lauter Machtkalkül seine kritische Einstellung vergisst, hat die Versöhnung grundlegend missverstanden.
Kommentare 10
Das Schweigen des kleineren hessischen Koalitionspartners ist im Grunde noch desaströser als im Artikel dargestellt. Ebenso wie beim originären NSU geht es auch hier um nicht weniger die Frage, ob Rechtsterrorismus staatlicherseits unter den Teppich gekehrt oder eben mit demokratischen Mitteln aufgeklärt und mit angemessenen politischen Konsequenzen bedacht wird. Das geschah bereits beim NSU 1.0 allenfalls in stark rudimentärer, ungenügender Form; auf der Geheimdienstebene erfolgte sogar die Verschlimmbesserung durch die Installation eines neuen Chefs – des prononcierten Rechtskonservativen Hans-Georg Maaßen. Beim aktuellen, weiterhin agierenden NSU 2.0 bricht sich dasselbe Muster staatlicher Vertuschung und Beschwichtigung Bahn – hier wie dort mit dem Ziel, das Wirken von Geheimdiensten und Rechtsaußen-Polizeizirkeln zu schönen und unter dem Teppich zu halten. Wie stets mit dem Ziel: das Bild der Sicherheitsorgane muß sauber bleiben – egal, wie viel Schmutz sich real dahinter verbirgt.
In den diversen Ausschüssen und Ermittlungen zum Staatsversagen rund um den Komplex NSU 1.0 boten die Grünen (noch) ein Bild, an dem grosso modo wenig zu beanstanden war. Klar, weiß man nunmehr – sie saßen fast überall in der Opposition, zumindest was die in Frage kommenden Zeitabschnitte anbelangte. In Hessen deutet sich nun nicht nur ein politisches Totalversagen an. Das »Schweigen der Grünen« zeigt, dass die führenden Parteiverantwortlichen sogar einen mit Schnittstellen zum Staat ausgestatteten rechtsterroristischen Untergrund hinzunehmen bereit sind – vorausgesetzt, die eigene Regierungsbeteiligung ist nicht in Gefahr.
Leider ist diese Geschichte derzeit eine mit »Open End«: Kein Mensch vermag derzeit zu sagen, in welche Sphären die aktuelle rechtsterroristische Dynamik noch führen wird. Es könnte durchaus sein, dass die Partei – und speziell ihr Ableger in der hessischen Landesregierung – in schwerere Gewässer gerät: spätestens dann, wenn die Drohbriefschreiber ihre Kampfzone ausweiten und auch grünes Spitzenpersonal direkt ins Visier nehmen. Umgekehrt jedoch: Ob das antifaschistische Totalversagen der hessischen Grünen der Bundespartei bei den Wahlen ’21 schaden wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich glaube, die Bevölkerung im Land steht aufgrund von Corona und Rezession derzeit derart unter Stress, dass sie sogar staatlichen Support für rechte Untergrundstrukturen hinzunehmen bereit ist wie das Wetter. Insofern könnte das Kalkül von Tarek Al-Wazir und den Seinen durchaus aufgehen – auch wenn es im Hinblick auf die demokratische Kultur natürlich der absolute Super-GAU ist und in der Konsequenz wahrscheinlich heranreicht an die demokratischen »Verdienste« des thüringischen FDP-Spitzenmanns Kämmerich.
Als Hesse und als großer Sympathisant der Grünen in den 1980er Jahren kann ich mich nur mit Schaudern abwenden: was heute von diesen Grünen übrig geblieben ist, ist - bestenfalls - zu beschweigen.
Schlimmer kann es keine CDU machen. Weder Bouffier, Beuth, Boddenberg oder Irmer.
Das Leben ist ein Geben und Nehmen: mal übergibt man sich, mal übernimmt man sich. Ich werde jetzt ersteres tun ...
Die Hesse komme ... schon lange nicht mehr ... nur noch heiße Luft ...
Schönes Bild: Wo die Schwarzblauen auftauchen welkt der Farn fast genauso schnell dahin wie die Grünpartei.
"Schön, dass die Grünen ihren Frieden mit den Sicherheitsbehörden gemacht haben." Schön?
Frieden mit rechten Netzwerken in allen!!! Behörden, die angeblich der Sicherheit dienen? Frieden mit racial profiling? Frieden mit Bullen, die Antifaschsten, die gegen rechtes Gesocks demonstrieren, einkesseln und kriminalisieren? Frieden mit der Polizei und dem NRW-Innenministerium, die Ihre Hauptaufgabe darin sehen, im Braunkohletagebau die Interessen der RWE-Aktionäre gegen den Willen des überwältigenden Teils der bundesdeutschen Bevölkerung zu schützen? Frieden mit Nazis in der Bundeswehr? Na Schön!
Los alle mitsingen!!! Oh wie is dat schön, Oh wie is dat schön, sowatt mamwer lange nich....
Ach leck mich doch!
Hessen. Governance. Surveillance and Security Capitalism.
All policies related to police or military should not be generated through the normal policy development process, as these institutions significantly evolved with the potential for direct and violent repression of the state’s subjects.
A special monitoring, control, evaluation and vetting system is required for such policies.
Bringing some pieces together:
1. Palantir
https://digit.site36.net/2020/06/11/europol-uses-palantir/
“First the Hessian Ministry of the Interior obtained the software in 2017 in a dubious procedure that led to a parliamentarian inquiry, where it is called ‘hessenDATA’. Following its use in the fight against terrorism and organized crime, it is also used to prosecute crimes against the elderly. Since mid-2018, special units have also been equipped with ‘hessenDATA mobile’ on mobile phones, and the software is now being rolled out throughout Hessen."
2. Starlink / SpaceX
https://vimeo.com/382740275
Starlink is a satellite constellation being constructed by SpaceX to provide satellite Internet access.The constellation will consist of thousands of mass-produced small satellites in low Earth orbit, working in combination with ground transceivers. SpaceX also plans to sell some of the satellites for military, scientific, or exploratory purposes….In 2019, tests by the United States Air Force Research Laboratory (AFRL) demonstrated a 610 megabit per second data link through Starlink to a Beechcraft C-12 Huron aircraft in flight." (Wikipedia)
https://theintercept.com/2020/05/08/andrew-cuomo-eric-schmidt-coronavirus-tech-shock-doctrine/
“It’s a future in which our homes are never again exclusively personal spaces but are also, via high-speed digital connectivity, our schools, our doctor’s offices, our gyms, and, if determined by the state, our jails. Of course, for many of us, those same homes were already turning into our never-off workplaces and our primary entertainment venues before the pandemic, and surveillance incarceration “in the community” was already booming. But in the future under hasty construction, all of these trends are poised for a warp-speed acceleration.”
https://theintercept.com/2020/07/23/air-force-surveillance-plane-portland-protests/
“While anonymous federal agents have thrown protesters into unmarked vans and fired tear gas at Portland’s mayor in recent days, an Air Force surveillance plane designed to carry state-of-the-art sensors typically reserved for war zones has circled the Oregon city’s outskirts from above.”
Politics in Hessen: falling asleep at the steering wheel?
...
ICT-based translation:
Hessen. Politik. Überwachungs- und Sicherheitskapitalismus.
Alle Gesetzgebung und Verwaltung in Bezug auf Polizei oder Militär sollte nicht im Rahmen des normalen politischen Richtlinienprozesses vorgehen.
Historisch gesehen haben sich diese Institutionen mit einem erheblichen Potenzial einer direkten und gewaltsamen Unterdrückung der Untertanen entwickelt.
Daher sollte für damit verbundenen politische Entscheidungen ein spezielles Überwachungs-, Kontroll-, Bewertungs- und Überprüfungssystem erforderlich sein.
...bringen wir einmal ein paar Dinge zusammen.
1. Die Palantir - Technik
https://digit.site36.net/2020/06/11/europol-uses-palantir/
„Zuerst erhielt das hessische Innenministerium die Software ‚hessenDATA‘ im Jahr 2017, in einem zweifelhaften Verfahren, das zu einer parlamentarischen Untersuchung führte. Nach seiner Verwendung im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen wird es auch zur Verfolgung von Verbrechen gegen ältere Menschen eingesetzt. Seit Mitte 2018 sind Spezialeinheiten auch mit ‚hessenDATA mobile‘ auf Mobiltelefonen ausgestattet, und die Software wird jetzt in ganz Hessen eingeführt."
2. Die Starlink / SpaceX - Vernetzung https://vimeo.com/382740275
„Starlink ist eine Satellitenkonstellation, die von SpaceX für den Satelliten-Internetzugang konstruiert wird. Die Konstellation wird aus Tausenden von Kleinsatelliten im erdnahen Orbit bestehen, die in Kombination mit Bodentransceivern arbeiten. SpaceX plant auch, einige der Satelliten für militärische, wissenschaftliche oder Erkundungszwecke zu verkaufen. 2019 zeigten Tests des United States Air Force Research Laboratory (AFRL) eine Datenverbindung von 610 Megabit pro Sekunde über Starlink zu einem Beechcraft C-12 Huronenflugzeuge im Flug auf.“ (Wikipedia)
3. Die neueste Kapitalismus Variante: Überwachung und Sicherung
https://theintercept.com/2020/05/08/andrew-cuomo-eric-schmidt-coronavirus-tech-shock-doctrine/
"Es ist eine Zukunft, in der unsere Häuser nie wieder ausschließlich persönliche Räume sind, sondern über digitale Hochgeschwindigkeitsverbindungen auch nicht unsere Schulen, unsere Arztpraxen, unsere Fitnessstudios und, wenn dies vom Staat festgelegt wird, unsere Gefängnisse.
Natürlich verwandelten sich für viele von uns diese Häuser bereits vor der Pandemie in ununterbrochenen Arbeitsplätze und unsere Unterhaltungsorte, und die Überwachung ‚in der Gemeinde‘ boomte bereits.
Aber in Zukunft sind alle diese Trends im Eiltempo auf eine Beschleunigung mit Lichtgeschwindigkeit ausgerichtet.“
Eine weitere Möglichkeit:
https://theintercept.com/2020/07/23/air-force-surveillance-plane-portland-protests/
„Während anonyme Bundesagenten in den letzten Tagen Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen geworfen und Tränengas auf den Bürgermeister von Portland abgefeuert haben, hat ein Überwachungsflugzeug der Luftwaffe, das modernste Sensoren tragen soll, die normalerweise für Kriegsgebiete reserviert sind, den Stadtrand von Oregon umrundet über."
Politik in Hessen: die Zukunft verpennt?
Die Ideale altern mit Ihren Trägern...
Als Dein Leidensgenosse bin ich ganz bei Dir.
Einst in Hessen, auf den Dörfern "in der Provinz" und in den Unistädten sind die Grünen mit entstanden. Als Jugendlicher war ich dabei.
Und heute - schaut sie Euch an:
https://www.gruene-hessen.de/landtag/fraktion/vorstand/
https://www.gruene-hessen.de/partei/gremien/landesvorstand/
Wenn heute das Land Hessen verschwände, wer merkte es?!
Da altert nix mehr.
Es ist schön, sich in Gesellschaft zu befinden. Hoffentlich in schlechter. :-)
Ich erinnere noch Menschen wie Hubert Kleinert, Frank Schwalba-Hoth & Friends, die ich in den Endsiebzigern in Marburg erlebt habe. Über deren Verrat an den eigenen Ideen kann ich nur eines: lange und ergiebig ko**en.
Das erinnert mich an einen Uralt-Cartoon aus der legendären 'Pardon': Irgendwann wirst auch Du den Ernst des Lebens begreifen.
Begreifen geht so - oder so.
Darauf einen Rückgriff bei Herrn Nietzsche: Viele Menschen sind Pausen in der Symfonie des Lebens. (Danke für die Steilvorlage!)
... ach ja, Marburg Endsiebziger:
Frank Schwalba-Hoth war ein Schnösel: mit Marburgern hat der sich nicht abgegeben; Hubert Kleinert schon, aber konnte als windige Type nicht landen. Beide haben dann Marburg verlassen müssen, um ihre fragwürdigen Karrieren zu machen. Könnte das für dieses Städtchen sprechen?
Helden habe ich erlebt, die in ihrem Dorf fast allein "grüne Listen" aufgestellt haben, in der Kirche mitten in der Predigt gegen den Pfarrer aufgestanden sind, Verbündete gefunden und dann offene Jugendarbeit geleistet haben; Land-WGs, die sich mit unzähligen Fehlschlägen schließlich doch eine Existenz und Anerkennung aufbauen konnten; Tüftler der Sonnenenergie Wagner, anfangs sehr verschroben und gläubig; Naturschützer noch mit Spaten und im Ehrenamt mit sehr viel Überzeugungsarbeit ... und und und - Das sind die Helden, die die Grünen möglich gemacht haben.
Und was ist draus geworden?
Beschämend heute
1. Hessen als Land mit den meisten Geheimdienst- und NSU-Skandalen - allesamt unaufgeklärt, unaufbereitet - zusammen mit Saxn traurige "Spitze" in Deutschland als Nazi-Kaderschmiede;
2. Hessen mit seiner schon immer besonders stark rechts orientierten CDU (die alten NSDAP-Hochburgen schlagen zurück, das "rote Hessen" soll nur eine Zwischenphase gewesen sein). Und die Grünen sind zu nichts anderem mehr in der Lage sind, als dieser CDU die Händchen zu halten.
Nie hätten wir gedacht, dass sich die Grünen eines Tages dazu hergeben, einen solchen schwarz-braunen Sumpf mit zu bewässern.
.
Hinzu kommen die vielen Provinzpossen, die Hessen traurige Alleinstellungsmerkmale verschaffen:
- In die Psychiatrie steckte der Ministerpräsident erfolgreiche Betriebsprüfer des Finanzamts: Werden Konzerne in Rhein-Main heute wieder so besteuert, wie sie es müssten?
- Die einzige privatisierte Universitätsmedizin Deutschlands: kann und soll nicht funktionieren, aber die erwünschte Rufschädigung der Universität Marburg
- Umwandlung des einst bedeutenden HR in einen Dudelfunk
- Mord am Regierungspräsident, Spuren führen in den Verfassungsschutz, aber es seien alles nur "Einzeltäter": Der Ermordete gehörte dem falschen, dem liberalen Flügel, in der CDU an.
- Der widerliche CDU-Koch bekommt den Ehrenpreis für seinen Rassismus-Wahlkampf und seine Geldwäsche ("jüdische Geldvermögen"): Wieviel wert ist ein von den Nazis hingerichteter Gewerkschafter Leuschner, dass sein Andenken vom Land Hessen so in den Dreck gezogen wird?
Der Staat als braun-schwarze Beute, und die Grünen Provinzler lassen sich auch ein paar Bröckchen in den Mund stopfen.