Lobeshymnen auf die Polizei anzustimmen, das gehört zur Folklore von CDU und CSU. Geflissentlich ausgeblendet wird dabei alles, was nicht lobenswert ist. Erneut handelt auch Horst Seehofer nach dieser Devise: Der Bundesinnenminister hat einer geplanten Studie über Racial Profiling bei der Polizei eine Absage erteilt. Mit einer grotesken Begründung. Die Polizei darf keine anlasslosen Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Haut- und Haarfarbe machen, das ist verfassungswidrig. Weil rassistische Diskriminierung verboten sei, könne sie auch nicht stattfinden, meint Seehofer. „Wer so argumentiert, der muss als nächstes Blitzer, Steuerfahndung und den TÜV abschaffen“, brachte Juso-Chef Kevin Kühnert die Absurdität auf den Punkt.
Dass es Racial Profiling gibt, ist unbestritten. Selbst das Innenministerium kommt um diese Wahrheit nicht herum. Also spricht man von „Einzelfällen“. Das ist der Reflex, mit dem Vertreter von Innenbehörden gern reagieren, wenn rechtsextreme Verstrickungen innerhalb der Polizei auffliegen oder rassistische Vorfälle bekannt werden. Woher sie wissen wollen, dass es sich um Einzelfälle handelt, bleibt ihr Geheimnis. Statistiken über polizeiliches Fehlverhalten sind ebenso Mangelware wie unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Betroffene von Racial Profiling wenden können. Sobald Forderungen danach aufkommen, schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm und klagen über einen „Generalverdacht“. Wie erfolgreich diese Strategie ist, kann man daran ablesen, dass jegliche Kritik an Polizeiarbeit vorauseilend klarstellt, es gehe nicht darum, die Polizei als Ganze unter Verdacht zu stellen.
Dabei sollte der kritische Blick auf die Exekutive in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Die Polizei setzt das staatliche Gewaltmonopol durch und schränkt dabei Grundrechte ein. Angesichts solcher Machtbefugnisse muss eine unabhängige Kontrolle Standard sein; in vielen Nachbarländern ist sie das längst.
Die Studie zu Racial Profiling ist eine Empfehlung aus Brüssel an die Bundesregierung, die SPD will weiter daran festhalten. „Peinlich“ findet Seehofers Absage sogar die Kripo-Gewerkschaft. In der Tat: Der Verfechter von Law-and-Order muss als Verfassungsminister darüber wachen, dass sich auch die Polizei an Recht und Gesetz hält.
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Kommentare 8
"Dabei sollte der kritische Blick auf die Exekutive in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Die Polizei setzt das staatliche Gewaltmonopol durch und schränkt dabei Grundrechte ein. Angesichts solcher Machtbefugnisse muss eine unabhängige Kontrolle Standard sein; in vielen Nachbarländern ist sie das längst."
Auch in den Nachkriegsjahren war in Deutschland nicht alles "demokratisch", aber in den 1960er und 1970er Jahren zu den Zeiten eines Willy Brandt (SPD) hieß es in Deutschland einmal: Wir wollen mehr Demokratie wagen."
Heute und zu den Zeiten eines Thomas de Maizière (CDU) und eines Horst Seehofer (CSU) heißt es im neoliberal-konservativen Deutschland: Antworten auf bestimmte Fragen könnten die Bevölkerung verunsichern. Werden die Fragen überhaupt nicht gestellt, muss die herschenden Nomenklatura die gegebenenfalls unbequemen Antworten auch nicht unter den Teppich kehren.
Und das sage noch einer, in Deutschland würde sich nichts ändern. Das stimmt nicht.
Folklore der CDSU ?? Seit wann sind Geissel, Grote, Pistorius in diesem Verein ? Es geht aber nicht nur um "die Polizei", wie sieht es denn in anderen Behörden aus ? Auch das braucht eine bessere demokratische Beleuchtung.
"Dabei sollte der kritische Blick auf die Exekutive in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein".
Der Satz sagt eigentlich alles. Der "Heimatminister" kann eine Studie nicht von einem Untersuchungsausschuss unterscheiden. Dabei könnte doch selbst diese, wenn sie Jahre später erscheint, wieder verdreht oder unter den Tepich gekehrt werden. Einfach nur ekelhaft der Typ.
Schon die Studie abzulehen zeigt, welch finstere Zustände in den Reihen unserer Polizei herschen müssen. Eine Polizeigewerkschaft (!) warnt derweil dass ohne die Studie schwarze Schafe nur in Schutz genommen würden.
Seehofer geht auf Stimmenfang in rechten Sicherheitskreisen, verhindert gleichzeitig Aufklärung von Fehlverhalten. Eigentlich ist das genau der Markenkern der Union.
Ignoranten aller Orten! Das passt - trotz aller Beschwichtigungen - auch in das Bild der „rechtsäugig blinden„ Sicherheits- und Justizbehörden! Diese wollen offensichtlich so bleiben, wie sie sind: auf dem rechten Auge blind! Dafür aber immer mehr Überwachungswerkzeuge und -Befugnisse! Frei nach dem Motto: wir wollen weniger Demokratie wagen!Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden 2019 etwa 10 Prozent mehr Fälle gemeldet als im Vorjahr - und mehr als doppelt so viele wie 2015. Der Leiter der Behörde fordert Ombudsstellen bei der Polizei. Jeder dritte Fall kommt aus dem Bereich des Rassismus.Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, sprach auch das sogenannte Racial Profiling an - ein gezieltes Vorgehen nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, etwa Kontrollen nach Aussehen - und forderte in allen Bundesländern die Einrichtung von Ombudsstellen bei der Polizei für Opfer solcher Vorgänge. Auch von Polizeiwissenschaftlern kommen aus Erfahrungen mit einer Cop-Kultur entsprechende Vorschläge.Auf diese Fakten hat SPD-Vorsitzende Esken zu Recht hingewiesen!Ich verstehe die Aufregung darüber und in diesem Zusammenhang auch über das offensichtlich längst notwendige Landesantidiskriminierungsgesetz - zunächst nur in Berlin, jetzt in etwas anderer Form auch in Bremen - nicht! Oder vielleicht doch, wenn ich höre, dass sich auch ein gewisser Wendt wieder einmal echauffiert? Oder dass ein gewisser Stefan Müller, „C“SU-MdB, anlässlich der kürzlichen Ausschreitungen in Stuttgart die Migranten wieder einmal unter Generalverdacht stellte. Da war ja AfD-Hetzer und MdB Curio noch differenzierter: er stellte Migranten und Linksextreme unter Generalverdacht!Dass jetzt der einmalige „Ausnahmeminister“ Seehofer die von der EU geforderte und in der Regierung verabredete Studie über Rassismus bei der Polizei wieder absagte mit der Begründung, es würde sich nur um einmalige Einzelfälle handeln - also einer Begründung, mit der Seinesgleichen jahrzehntelang die rechtsäugige Blindheit bei den Sicherheits- und Justizbehörden verharmloste - zeigt die wahre Gesinnung dieses angeblich mit der vollen Härte des Gesetzes gegen den Rechtsextremismus vorgehenden Wende-„C“SU-Manns!Dieser irrlichternde Mann ist eine unsägliche Belastung für unsere Demokratie!
Das war von Herrn Seehofer ein großer Fehler! Das es Rechtsradikale Gedanken bei der Truppe gibt ist bekannt! Mit der Studie hätte er, die anständigen Polizisten entlasten können … Wer aber gleich etwas stoppt, der kommt in Verdacht, dass er die Spitze des Eisberges kennt und auch darunter. Nun soll wieder von einen Polizei PC – rechtswidrig Daten abgerufen wurden sein. ( Morddrohung an Frau Wissler, Hessen ) Der Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reicht der Rechtsextremismus in Deutschland bis in staatliche Sicherheitssysteme hinein. „Wir erleben auf einmal, dass eine Form von Duldung und Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingeht“, sagte Ramelow dem Südwestrundfunk (SWR). Ich bin mir sicher, dass weiß auch der Bundesinnenminister! Nach NSU, KSK, Rassistische Polizeikalender einer Gewerkschaft, Mord an Dr. Walter Lübcke, den Terror-Anschlag auf die Synagoge in Halle – die Morde usw. HÖRT ENDLICH AUF... von den “Einzelfällen und keine Netzwerke“ zu faseln! Wer sagt, die Demokratie steht unter Druck, der relativiert schon wieder – es ist noch schlimmer! Handelt endlich liebe Bundesregierung!!!
Ignoranten aller Orten! Das passt - trotz aller Beschwichtigungen - auch in das Bild der „rechtsäugig blinden„ Sicherheits- und Justizbehörden! Diese wollen offensichtlich so bleiben, wie sie sind: auf dem rechten Auge blind! Dafür aber immer mehr Überwachungswerkzeuge und -Befugnisse! Frei nach dem Motto: wir wollen weniger Demokratie wagen!Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden 2019 etwa 10 Prozent mehr Fälle gemeldet als im Vorjahr - und mehr als doppelt so viele wie 2015. Der Leiter der Behörde fordert Ombudsstellen bei der Polizei. Jeder dritte Fall kommt aus dem Bereich des Rassismus.Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, sprach auch das sogenannte Racial Profiling an - ein gezieltes Vorgehen nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, etwa Kontrollen nach Aussehen - und forderte in allen Bundesländern die Einrichtung von Ombudsstellen bei der Polizei für Opfer solcher Vorgänge. Auch von Polizeiwissenschaftlern kommen aus Erfahrungen mit einer Cop-Kultur entsprechende Vorschläge.Auf diese Fakten hat SPD-Vorsitzende Esken zu Recht hingewiesen!Ich verstehe die Aufregung darüber und in diesem Zusammenhang auch über das offensichtlich längst notwendige Landesantidiskriminierungsgesetz - zunächst nur in Berlin, jetzt in etwas anderer Form auch in Bremen - nicht! Oder vielleicht doch, wenn ich höre, dass sich auch ein gewisser Wendt wieder einmal echauffiert? Oder dass ein gewisser Stefan Müller, „C“SU-MdB, anlässlich der kürzlichen Ausschreitungen in Stuttgart die Migranten wieder einmal unter Generalverdacht stellte. Da war ja AfD-Hetzer und MdB Curio noch differenzierter: er stellte Migranten und Linksextreme unter Generalverdacht!Dass jetzt der einmalige „Ausnahmeminister“ Seehofer die von der EU geforderte und in der Regierung verabredete Studie über Rassismus bei der Polizei wieder absagte mit der Begründung, es würde sich nur um einmalige Einzelfälle handeln - also einer Begründung, mit der Seinesgleichen jahrzehntelang die rechtsäugige Blindheit bei den Sicherheits- und Justizbehörden verharmloste - zeigt die wahre Gesinnung dieses angeblich mit der vollen Härte des Gesetzes gegen den Rechtsextremismus vorgehenden Wende-„C“SU-Manns!Dieser irrlichternde Mann ist eine unsägliche Belastung für unsere Demokratie!
Siehe die hochgehypte Wochenendrandale von Stuttgart,
siehe die völlig überzogene Hysterie wegen einer taz-Satire,
siehe Morddrohungen gegen mehrere Linkspartei-Politiker(innen), wo die Bundesstaatsanwalt die Übernahme der Ermittlungen verweigert,
siehe Seehofers (!!) Versuch, eine polizeikritische Studie unter Verschluss zu halten:
Aktuell findet – als Reaktion auf die Anti-Polizeigewalt-Proteste, die von den USA ausgehend auch auf D übergesprungen sind – ein riesengroßer Backlash statt. Gut daran ist, dass die Proteste offenbar einen wunden Punkt getroffen haben: strukturellen Rassismus in der deutschen Polizei, Intransparenz, Übergriffe; einen zunehmenden Drall nach rechts bis hinein ins rechtsterroristische Milieu. Schlecht – oder genauer gesagt: desaströs mit erkennbaren Indizien für Strukturen von Tiefem Staat – ist das, was diese Politiker partout unter dem Teppich halten wollen: die Zustände bei den Sicherheitsorganen respektive die Kritik daran. Das Bonmot, dass Exekutive und Justiz auf dem rechten Auge blind sind, mag den Gesamtzustand treffend skizzieren. Die Tatsache, dass bürgerliche Politiker selbst nach dem Mord an Walter Lübcke noch ihre schützende Hand über braune Polizeiconnections sowie strukturellen Rassismus halten, zeigt letztlich nur eines: dass die Strukturen in den USA und in Deutschland so verschieden gar nicht sind.
Fazit (sofern nicht doch ein Militärputsch stattfindet und alle Überlegungen in eine bessere Richtung per se obsolet werden): Eine Bewegung für demokratische, bürgernahe, abgerüstete und transparente Sicherheitsorgane benötigt nach wie vor vor allem eines – einen langen Atem.
Und schon wissen wir warum! In Stuttgart will einer von ihnen die "Stammbaumforschung", aha, den "Ariernachweis 2.0!" Gell, do glodsch, Horsti!