CDU
Migrationsforscher: Zurückweisungen an deutscher Grenze „eine irre Scheinlösung“
Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze
3,5 Milliarden Euro für Masken-Murks? Schwarz-Rot vertuscht Bericht über Jens Spahn
Hat Jens Spahn einen unionsnahen Unternehmer aus dem eigenen Wahlkreis mit einem Großauftrag versorgt? Ein Bericht über die Pandemiezeit setzt den Ex-Gesundheitsminister unter Druck, doch verschwindet unter Verschluss
Friedrich Merz doch noch Kanzler: Aber die nächste Hürde für Schwarz-Rot wartet schon
Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?
Wirtschaftspolitik unter CDU-Ministerin Katherina Reiche: Erdgas statt Degrowth
Katherina Reiche war Chefin des Konzerns Westenergie und ist nun Friedrich Merz' Wirtschaftsministerin. In dieser Funktion will die CDU-Politikerin, dass die teure deutsche Gas-Infrastruktur nicht überflüssig wird
Bundeswehr-Paradox: Wir müssen kriegstüchtig werden – aber lasst meinen Sohn in Ruhe!
Die Bundeswehr hat einen neuen Wehrbeauftragten – und weiter das Problem, nicht annähernd so viele Soldaten als Nachwuchs zu rekrutieren, wie das Verteidigungsministerium plant. So wird das wohl nichts mit der „Kriegstüchtigkeit“
„Stärkste Armee Europas“: Friedrich Merz versucht sich als Carl von Clausewitz
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will
Die Linke, Israel und Palästina: Vielleicht nicht nur auf dem Papier eine lernende Partei
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat wohl bei Lothar Bisky nachgelesen: Moderiert eine Partei Konflikte zu Tode und passt sich zu sehr an, droht sie an Relevanz zu verlieren. Etwa, wenn es um Israel, Palästina und Ulrike Eifler geht
Macht, Merz, Millionen: Diese 7 Regierungsmitglieder stehen unter Lobbyismusverdacht
Ein Staatssekretär wurde in Unternehmenschats als „geiler Typ“ gefeiert – und das ist nur ein Beispiel für zu enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und neuem Bundeskabinett. Wie anfällig ist Merz' Truppe für Bestechlichkeit? Ein Überblick
Brüning aus dem Sauerland? Niemals! Im Kopf von Friedrich Merz kurz vor der Kanzlerwahl
Na also. Eben. Heureka! Wie Friedrich Merz dann tatsächlich einmal fast Bundeskanzler war. Ein neuerliches Gedächtnisprotokoll des früheren „Titanic“-Redakteurs Stefan Gärtner
Schockstarre und Habeck als Erklärbär: So war die Stimmung bei der gescheiterten Merz-Wahl
Eigentlich wollte Friedrich Merz am Dienstagmittag schon Bundeskanzler sein. Doch ihm fehlten sechs Stimmen zur nötigen Mehrheit – erst im zweiten Wahlgang wurde er gewählt. Im Bundestag war zu spüren: Diesen Schlag hat niemand kommen sehen
Wie konservativ die Merz-Regierung wird – und wodurch sie ins Autoritäre kippen könnte
Zwei Hardliner, ein Kanzler mit klarer Agenda, und eine Ministerriege, die kaum Widerspruch kennt: Unter dem Druck der AfD-Konkurrenz und einer Zuspitzung internationaler Krisen könnte sich die „konservative Revolution“ durchsetzen
Michael Kretschmer: „Unsere Strategie muss auf die kommende Generation in Russland setzen“
Wie vertritt man eigentlich Ost-Interessen? Wie hält Michael Kretschmer es mit Friedrich Merz und Jens Spahn – in Sachen AfD und in der Ukrainefrage? Ein Gespräch über eine CDU, die versucht, nicht gejagt zu werden
Merz, Palmer & Co: Kommt jetzt der Aufstand von oben gegen den Sozialstaat?
Wird die schwarz-rote Bundesregierung der Auftakt zur großen Umverteilung von unten nach oben? Ökonomen malen Horror-Szenarien an die Wand, die Politiker nur allzu gerne aufgreifen. Deren Argumente jedoch sind leicht zu entlarven
„Ich war die einzige Frau in der Spitzenrunde“: Was Saskia Esken zu den SPD-Angriffen sagt
Während Lars Klingbeil Finanzminister und Vize-Kanzler werden will, steht SPD-Parteichefin Saskia Esken unter Beschuss. Typisch Patriarchat? Hier spricht sie selbst über ihre Rolle in den schwarz-roten Verhandlungen
Juristen-Alarm! Auf der Kabinettsliste von Friedrich Merz steht nur ein Malocher
Arbeit muss sich wieder lohnen! Für die Ministerinnen und Staatssekretäre von CDU und CSU lohnt sich spätestens jetzt ihr Studium. Welches Fach dominiert und wer der einzige Handwerksmeister ist
Wolfram Weimer: Ein Kulturstaatsminister für Geldkultur und den rechten Rand
Kulturpolitik galt in der CDU lange als Herzenssache bürgerlicher Identität. Heute dominiert wirtschaftliches Kalkül. Unter Friedrich Merz verliert die Partei endgültig den Anspruch, Kultur als eigenständigen Wert zu verteidigen
Der gefährlichste Politiker Deutschlands? Jens Spahn macht die AfD bündnisfähig
Der nächste CDU-Fraktionschef ist ein rechtsoffener Netzwerker. Jens Spahn gibt sich staatstragend, spricht aber längst die Sprache der Strammrechten. Die Brandmauer zur AfD wackelt bedenklich
Schwarze Handschrift im Koalitionsvertrag: Und trotzdem rumort es in der CDU
Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD
„Zum fünften Mal mussten wir auf Verteilungsgerechtigkeit verzichten“
Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird
Söder feiert, Senioren jubeln: Wer sich beim Koalitionsvertrag wirklich durchgesetzt hat
Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist
„Werden Sie Gesundheitsminister, Hendrik Streeck?“
Hendrik Streeck war während Corona viel gefragt. Jetzt schrieb der Virologe einen Thriller, wurde in den Bundestag gewählt und nahm an den Koalitionsverhandlungen teil. Strebt er einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz an? Ein Gespräch
Ostdeutsche ins Merz-Kabinett! Zehn Ideen für Ministerinnen und Minister aus dem Osten
Ein Fünftel Ostdeutsche sollen CDU und SPD bei der Besetzung des Kabinetts nominieren, fordert Dietmar Woidke. Er, Michael Kretschmer oder Manuela Schwesig werden kaum nach Berlin wechseln. Doch an geeignetem Personal herrscht kein Mangel
Für einen guten Klimaschutz brauchen wir mehr Mut, nicht mehr Geld
Klimaschutz durch Milliardeninvestitionen? Ein Trugschluss. Solange mehr Geld mehr Beton, Verkehr und Konsum bedeutet, heizen wir die Erde weiter auf. Die Schuldenbremse schützte das Klima – aus Versehen
Alles anders machen als die Ampel? Union und SPD setzen deren Kurs eigentlich nur fort
Friedrich Merz wettert gegen die Politik der Ampel, regiert dann aber wie sie – nur härter