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Aufhäng-Plakate und Pimmelgates

EB | Aufhäng-Plakate und Pimmelgates

Justiz Maximale gesetzliche Härte wegen eines laxen Twitter-Kommentars, höchstrichterliches Placet für ein Mordaufruf-Wahlplakat: die Justiz im Hohldreh-Modus

B | Eine Heldin aus Köln

Staatsanwätin Brorhilker Der Frau, der zu verdanken ist, dass Cum-Ex-Verbrechen mittlerweile als Straftat verfolgt werden, wurde offenbar in ihrer Tätigkeit im Sommer 2020 massiv behindert.

B | Das BVerfG schafft Klarheit

Vermögensabschöpfung Die jüngst veröffentlichte Entscheidung macht den Weg frei, dass auch bei CumEx-Verfahren trotz Verfolgungsverjährung, den Tätern die Beute wieder abgenommen werden kann.

B | Hilferuf einer Helferin

Flüchtlinge Eine Hamburger Flüchtlingshelferin postet einen Hilferuf: Der Einsatz bringt die Ehrenamtlichen an ihre Grenzen. Der Senat hat bisher versagt.