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Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
Meinung Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Afrika: Russland findet nicht nur als Anbieter militärischer Dienstleistungen Interesse
Partnerschaft Der in St. Petersburg Ende Juli anstehende Gipfel zeigt, dass der Globale Süden die Behauptung des Westens widerlegt, Moskau sei weltweit isoliert. Für Afrika zumindest trifft das nicht zu
Streit zwischen Habeck und Lindner: Der gefährlichste Blockierer der Republik
Meinung Der Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Finanzminister Christian Lindner zelebrieren ihre Uneinigkeit in der Haushaltspolitik. Darüber könnte man milde lächeln, würde die FDP nicht nötige Investitionen blockieren
Sondervermögen für die Bahn – jetzt!
Zugfahren Dass der Bereich Verkehr seine Klimaziele verfehlt, liegt auch daran, dass wir lieber Autobahnen bauen anstatt in den Schienenverkehr zu investieren. Das muss sich endlich ändern
EB | Klima und Bildung
Wahl Im Bundestag und im Abgeordnetenhaus sitzen mehr junge Abgeordnete als je zuvor. Beim Berliner Mediensalon sprachen diese über ihre Ziele in den Parlamenten
Eine andere Welt ist möglich
Green New Deal Enorme Investitionen, Stärkung von Gewerkschaften: Joe Biden zeigt, wie es sozial geht. Zumindest im Inland
Die mythische Macht Fiskalmultiplikator
Zukunft Der Staat soll viel investieren – dann sind all die Schulden egal, heißt es. Ob das klappt, hängt von einem Faktor ab
Ein Staat ist kein Projekt
Haushalt Haben die Regierenden endlich verstanden, dass es Investitionen statt Sparpolitik braucht?
Kevin Kühnerts Favorit
Porträt Norbert Walter-Borjans hat Steuerbetrüger gestoppt und will jetzt mit Saskia Esken die SPD führen
Quadratur der schwarzen Nullen
Haushalt Die schwarze Null ist nicht nur ökonomisch widersinnig. Sie zwingt die Bundesregierung jetzt auch zur Einführung schwarzer Kassen
Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau
Gastbeitrag Auf den ersten Blick klingt Olaf Scholz' Erzählung einer sozialdemokratischen Finanzpolitik überzeugend – auf den zweiten weniger, analysiert Dierk Hirschel von Verdi
EB | Entvölkerung als Nährboden rechter Politik
Zu- und Abwanderung Während die gesellschafliche Linke um Zuwanderungsbegrenzungen streitet, verweist Ivan Krastev auf Entvölkerung als den eigentlichen Nährboden der extremen Rechten
Das lässt nichts Gutes ahnen
Europa Angela Merkel und Emmanuel Macron bereiten den EU-Gipfel vor. Grundlegende Ursachen der gegenwärtigen Zerissenheit spielen dabei aber keine Rolle
Die Null hat das Sagen
Investitionen Olaf Scholz ist, das kann man jetzt schon sagen, als Finanzminister ein Desaster. Er wird damit sehr erfolgreich sein
Investieren ohne Ende
Peripherie Aus einer neuen Studie zu AfD-Wahlerfolgen folgt: Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum darf nicht weiter Opfer der Schwarze-Null-Politik sein
EB | Die EU und Chinas "Seidenstraße"
Deutscher Machtverlust? Chinas bevorzugte Partner sind die mittel- und osteuropäischen Staaten. Das irritiert den Hegemon vor Ort
Am Soli sollt ihr sie erkennen
Steuern Von unten nach oben umverteilen, das ist das Kernanliegen der FDP. Was ist dem entgegenzusetzen? Nur ein linker Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik
Frankreich darf nicht zurückschrecken
Euro-Pläne Emmanuel Macron muss die richtigen Fragen stellen und neue ökonomische Theorien bemühen – ob mit oder ohne Wolfgang Schäuble als deutschem Finanzminister
Unser Dorf soll schneller werden
Infrastruktur Im westfälischen Hagen bröseln Brücken, Berlin-Lichtenberg braucht neue Schulen. Wie die Kommunen in Zeiten strenger Schuldenregeln um Investitionen ringen
Die Wahlforscher Lügen strafen
Gastbeitrag Am 24. September geht es um 15 Millionen Rentnern, denen Armut droht. Um unterfinanzierte Krankenhäusern. Und um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Kampf ums Geld
Investieren Deutschland fährt auf Verschleiß. Und leistet sich trotzdem einen fragwürdigen Wahlkampf um angebliche Steuerlasten
Steuersenkungen sind links
Gerechtigkeit Die wichtigste und mächtigste Klientel der SPD ist die Mittelschicht. Ihr kein Angebot zu machen ist Martin Schulz’ Kardinalfehler
Deutsche Ideologie
Emmanuel Macron Frankreichs Präsident wünscht sich Investitionen für Europa – und hat sofort die Deutschen am Hals
Die Defizite der anderen
Europa Im März verzeichnete Deutschland den nächsten Exportrekord. Und auch an den Wirtschafts- und Finanzverhältnissen zu Frankreich soll sich nichts ändern