Demokratie
In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
Politische Kriminalität
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen politisch motivierte Straftaten statistisch besser erfassen. Doch der Plan hat seine Tücken
Pressefreiheit
Im Skandal um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen netzpolitik.org geht eines ganz unter: Das eigentliche Problem ist der Chef des Verfassungsschutzes
Big Brother
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eine rote Linie, die die Bundesregierung nach zwei misslungenen Versuchen nun erneut überschreitet
Kaleidoscope eyes
Die politische Wahrheit zu ertragen wie sie verkauft wird, braucht es derzeit wohl psychedelische Drogen. Prism ist dreifaltig, sagen unsere Dienste. Hallelujah und Amen!
Prism
Der US-Sicherheitsapparat ist offenkundig außer Kontrolle. Obama hat das hingenommen, so lange es keiner merkte. Nun sind die Online-Späher enttarnt – Snowden sei Dank