Asyl/Sozialstaat
Die Politik hat den Staat systematisch seiner Möglichkeiten beraubt, soziale Aufgaben und die Fluchtbewegung zu bewältigen. Das zeigt sich an der Debatte um Obergrenzen
Europa
Erst sorgen wir für ihre Armut, dann locken wir sie zum arbeiten zu uns – ein mögliches Fazit angesichts der Krisen-Politik der Bundesregierung in der EU
Generalstreik
Ein historischer Moment für Europas Gewerkschaften. Von Belgien bis Griechenland gibt es Massenproteste gegen den Aufmarsch des Neoliberalismus und brachiale Spardogmen
Griechenland
Das jüngste Sparpaket der Regierung sieht vor, den Renten-Etat nochmals zu verkleinern. Auch wenn eine Schmerzgrenze erreicht wird, kennt die Troika keine Gnade