Tödliche Dummheit: Friedensverhandlungen mit Putin hätten wir schon lange haben können
Dass Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bereit ist, überrascht nicht – das war er schon lange. Schlimm, dass erst Donald Trump kommen musste, um das zu tun, was liberale Regierungen in ihrer Dummheit nicht wagten
Abtreibungsrecht: Die CDU stellt „Lebensschützer“-Ideologie über die Mehrheit
Eine klare Mehrheit befürwortet legale Abtreibungen, trotzdem wird das politisch nicht umgesetzt. Auch weil Gegner der Legalisierung einen ideologisch aufgeladenen Diskurs betreiben
Kolumne: Na toll, jetzt gibt es eine Brandmauer gegen das Klima?
Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass
Truer wird True Crime nicht mehr: Über den BND-Podcast „Job Secret“
Der Bundesnachrichtendienst hat jetzt seinen eigenen Podcast. Zwar ist er Teil einer großen PR-Strategie und viele Informationen bleiben geheim: spannend ist der Podcast trotzdem
Studie von Steffen Mau: Die Ostdeutschen verstehen nichts von Demokratie? Von wegen!
Eine Studie von Soziologen der Berliner Humboldt-Uni hat untersucht, ob die Sozialisation in der DDR tatsächlich „lange Schatten“ auf politische Orientierungen wirft. Triggerwarnung: Klischees über Ostdeutsche bedient die Untersuchung nicht
Drei Femizide seit Aschaffenburg: Der Vater aller Probleme ist das Patriarchat
Während einzelne Gewalttaten von Nicht-Deutschen medial und politisch hochgejagt werden, wird die alltägliche Gewalt gegen Frauen heruntergespielt. Eins vereint jedoch beides: Die Täter sind fast immer Männer
TV-Duell Scholz/Merz: Schlechte Werbung für die Demokratie
Das TV-Duell der Kanzlerkandidaten von Union und SPD hätte zwei unterschiedliche Visionen für Deutschland präsentieren können – stattdessen wurde es eine Feier für den Zentrismus
Auf die Barrikaden: Warum die Wut der Heidi Reichinnek so gut tut
Die Linke fällt auf: Ihre Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek zeigt sich kämpferisch im Bundestag und teilt gegen Friedrich Merz aus. Ihre Rede nach dem Dammbruch der CDU wurde millionenfach geteilt. Was weckt Reichinnek in uns?
Soll ich in Ostdeutschland bleiben, brauche ich ein Rassismusbegrenzungsgesetz
Kein Tag vergeht seit dem Anschlag in Magdeburg, an dem unser Autor keine Drohung erhält. Er warnt: Wird nichts gegen die rassistischen Anfeindungen getan, könnte die rechtsextreme Fantasie der „Remigration“ Realität werden
Ombudsstelle 2.0: Gleichgewicht des Schreckens
Eindrücklich haben die Grünen bewiesen, wie wirkungslos Ombudsstellen sein können. Sollten wir sie ganz abschaffen? Oder uns neue ausdenken? Ein Gedankenspiel
Migrationspolitik: Robert Habeck trifft einen Punkt. Aber er greift zu kurz
Auf den Fünf-Punkte-Plan der CDU hat Robert Habeck mit einem eigenen Plan zur Migration reagiert. Auch wenn der Ansatz der richtige ist, greift das Papier der Grünen dennoch zu kurz
Deutsch ist, wer deutsch ist: Warum der Entzug des deutschen Passes verfassungswidrig ist
Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert die Ausbürgerung von straffällig gewordenen Doppelstaatlern. Doch ermöglicht das Grundgesetz nach dem Nationalsozialismus keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, aus gutem Grund
Europa soll künftig US-Rüstungsgüter für die Ukraine kaufen. Wovon?
Die Trump-Regierung drängt die europäischen NATO-Staaten, künftig US-Waffen zu kaufen und in die Ukraine zu liefern. Dadurch soll der US-Steuerzahler entlastet werden. Auf die Europäer kämen Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro zu
Donald Trump tritt aus WHO aus: Viren kennen keine Grenzen, Mr. President!
Es war eines der ersten Dekrete, die der US-Präsident auf den Weg gebracht hat: den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Das hat längst nicht nur Folgen für arme Länder, sondern auch für sein eigenes Land
Berliner Kulturbetrieb: Bloß keine Visionen
Seit Wochen ist die Personalie angekündigt, doch eine neue Intendanz der Volksbühne wurde noch nicht bekanntgegeben. Ein Kollektiv hat grundlegende Veränderungen vorgeschlagen und ihre Bewerbung klingt spannender jede Leitungspersonalie
Gaza in US-Besitz, sonnig und „gesäubert“: Trumps Plan für Großisrael
Donald Trump will Gaza unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen, Palästinenser will der US-Präsident an der neuen Riviera des Nahen Ostens nicht. Hier geht es nicht um Umsiedlung, sondern um ethnische Säuberung
Angst wird politisch instrumentalisiert. Zeit, ihr die Stirn zu bieten
Angst ist zum Leitmotiv der Politik geworden. Angst ist auch das Grundgefühl in Diktaturen. Erinnert sich denn niemand an Adorno?
Nicht die AfD ist das Problem – sondern der Rassismus der CDU-Asylpolitik
Hunderttausende gingen auf die Straße, um eine Zusammenarbeit von CDU und AfD zu verhindern. Wo aber war der Widerstand gegen die Ausbürgerung? Gegen die Rückweisung an der Grenze? Über Irrwege des verkürzten antifaschistischen Protests
Proteste waren erfolgreich: Die CDU-AfD-Front wurde auf der Straße verhindert
Dass das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat, ist ein großer Erfolg der jüngsten Proteste: Nicht nur auf der Straße, auch innerhalb der Union kam es zu Bewegung. Widerstand lohnt sich
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Friedrich Merz hat nichts aus der Geschichte gelernt. Jetzt liegt es an den Menschen im Land, sich der realen Gefahr von Faschismus und Rassismus entgegenzustellen
Gibt es eine Migrationspolitik von links?
Mehr als eine Abgrenzung nach rechts hat die Linke in der Migrationspolitik nicht zu bieten. Ihr fehlt eine zukunftsweisende Perspektive. Warum?
Demonstrationen gegen rechts: Was ist Haltung wert ohne Konsequenzen?
Ein Lichtermeer gegen rechts war das Ziel der Demonstrierenden, die in der letzten Woche auf die Straße gingen. Doch mit Haltung, Gesang und einer Licht-Show verhindern wir nicht den Rechtsruck, meint unser Autor. Dafür müssen wir mehr tun
Wer wird die westliche Welt anführen, wenn es Donald Trump nicht machen will?
Wollen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten aus hemmenden, kostspieligen Beziehungen lösen, dann sollte Europa die USA als Führungsmacht abschreiben. Nur ist Europa als Machtblock schwach, weil zerrissen und mutlos
Maßnahmen in der Corona-Pandemie: Eine Aufarbeitung ist nötig
Die Corona-Pandemie ist nun fünf Jahre her. Schließungen, Einschränkungen und Ausgangssperren waren alltäglich. Doch eine Aufarbeitung der freiheitseinschränkenden Maßnahmen hat es nie gegeben. Ein Fehler, findet unsere Autorin