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Er redet nicht mit Linken, stürzt Friedrich Merz in die Krise: Was hat Jens Spahn vor?
CDU, CSU und SPD scheitern im Bundestag an der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat recht: Jens Spahn trägt dafür die Verantwortung
Die EU hat eine tolle neue Idee: Klimakolonialismus
Die EU-Kommission hat neue Klimaziele vorgeschlagen. Dafür will sie CO₂-Einsparungen im Ausland erlauben: Mitgliedsstaaten sollen andere Länder dafür bezahlen, wenn diese CO₂ für sie einsparen. Das hat ein gewisses Geschmäckle
Linke verschiebt Gaza-Demo aus „organisatorischen Gründen“ – was steckt dahinter?
Für Ende Juli hatte die Linke eine Großdemonstration gegen die Kriegsverbrechen in Gaza angekündigt. Nun heißt es aus Parteikreisen, die Demo sei verschoben, mit dünner Begründung. Wir fragen bei Cansın Köktürk und Ferat Koçak nach
Spahn-Untersuchungsausschuss oder Bundesverfassungsrichterwahl: Das CDU-Linke-AfD-Problem
Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals
Quotiert nicht den Migrationshintergrund – sondern den Mittelschichtsnachwuchs!
Bundesbildungsministerin Karin Prien kann sich vorstellen, eine Quote für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen einzuführen. Eine Obergrenze von Mittelschicht und Oberschicht würde allerdings viel mehr helfen
Grenzkontrollen: Warschaus Retourkutsche löst auch kein Problem
Wie liberale Regierungen sich von rechtsaußen bedrängen lassen, beweist das Beispiel Polen. Während Donald Tusk die geforderten Grenzkontrollen einführt, fordert die PiS schon radikalere Maßnahmen
Misstrauensantrag im EU-Parlament: Von der Leyens Machtbasis schwindet
Ursula von der Leyen schiebt den Misstrauensantrag als Verschwörung von ferngesteuerten EU-Gegnern beiseite. Doch auch bei den europafreundlichen Abgeordneten verliert sie Vertrauen. Wer steht noch hinter ihr?
Alle Palästinenser in ein Lager sperren, wie nennt ihr das?
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat Pläne für die Internierung aller Palästinenser Gazas in ein Lager bei Rafah vorgestellt. Noch wäre Zeit, dieses Verbrechen zu verhindern. Doch dazu müssten sich deutsche Medien bewegen
Vom Mars zur Macht: Zerlegt Elon Musks „Amerika-Partei“ die Republikaner?
Elon Musk plant die Gründung einer „Amerika-Partei“ – und stiftet damit Unruhe bei Donald Trumps Republikanern. Der Tech-Milliardär greift nach der politischen Macht und will das System von innen heraus erschüttern. Kann ihm das gelingen?
P. Diddy vor Gericht: Wenigstens ist die Show jetzt vorbei
Sean Combs alias P. Diddy mag im Prozess um Vorwürfe der sexuellen Gewalt einen juristischen Punktsieg errungen haben, denn verloren hat er in nur zwei Anklagepunkten. Ins Wanken geraten ist aber ein System, das Frauen schamlos benutzt
Helena Steinhaus: Welche Reaktion auf die Bürgergeld-Studie ich erschreckend finde
Die Veröffentlichung der neuen Bürgergeld-Studie von Sanktionsfrei schlug Wellen – doch einige Reaktionen von CDU und FDP waren schockierend. Helena Steinhaus über die Folgen der von ihr initiierten Untersuchung
Yanis Varoufakis: Was würde wirklich gegen diesen Populismus-Backlash helfen? Marxismus!
Um uns von unseren neuen technofeudalen Herren zu befreien, müssen wir denken wie Karl Marx. Die Konzerne wollen uns und unsere Gehirne ausschlachten – wir müssen uns die Kontrolle zurückholen
Kürzung im Fernverkehr zeigt Zielkonflikt bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn kürzt im Fernverkehr – obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Es fehlt nicht an Ideen, sondern an Mut. Österreich macht dabei vor, was möglich wäre: Bahn für alle, statt Sparkurs. Warum Deutschland endlich nachziehen muss
Die Stunde der Wahrheit für den Populismus von Donald Trump rückt näher
Der US-Senat hat dem „Big Beautiful Bill“ zugestimmt, jetzt steht noch die Abstimmung im Repräsentantenhaus aus. Dabei ist die Zustimmung nicht sicher, denn die Kürzungen betreffen vor allem viele Stammwähler der Republikaner
Fête de la Musique in Frankreich: Männer machen mit Spritzen Jagd auf Frauen
Bei einem Musikfestival wurden in ganz Frankreich über 100 Frauen mit Spritzen angegriffen. Die Scham hat offensichtlich noch nicht die Seite gewechselt
Berliner, aufgepasst: Die Auto-Vorherrschaft wackelt, jetzt auch gerichtlich!
In Berlin beherrschen die Autos die Innenstadt – doch ein Grundrecht darauf gibt es nicht: Das hat jetzt das Berliner Verfassungsgericht entschieden. Eine autofreie Innenstadt wird damit wieder denkbar – aber was sagt die CDU?
Über Trumps USAID-Kürzungen schimpfen, aber der Seenotrettung das Geld streichen
Weniger Gelder für die Seenotrettung und humanitäre Hilfe: Damit drückt sich die Bundesregierung vor jener Verantwortung, die sie ohnehin nicht wahrnehmen wollte
Bob Vylan beim Glastonbury: Ist es antisemitisch, der IDF den Tod zu wünschen?
Das Glastonbury-Festival gilt in Großbritannien als national-kulturelles Ereignis. Leider sorgten Bands wie Bob Vylan wie so viele Künstler*innen dieser Tage mit Ansagen zu Palästina und Israel für Aufruhr
Zurück ins Büro bei 35 Grad? Die Tischkicker der Nullerjahre sind kaum ein Anreiz
Große Firmen wie SAP, Deutsche Bank oder VW fordern wieder mehr Anwesenheit im Büro. In manchen Branchen würde dann etwa jede*r Zweite seinen Job aufgeben. Droht eine Kündigungswelle und woher kommt die Lust an der Präsenzpflicht?
Rapper Pitbull hat recht: Deutschland muss bei der Hitze umdenken
Der US-amerikanische Rap-Star Pitbull bringt ein heißes Thema auf die Bühne. Deutschland und die steigenden Temperaturen im Jahr 2025: Ein Blick auf die hitzige Debatte und die Notwendigkeit, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen
Kennt Jens Spahn jetzt ein Atombömbchen-Familienunternehmen in Münster?
Kaum ist Jens Spahn in Maskendeal-Schwierigkeiten, kommt er mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Deutschland als führende Atommacht. Vielleicht hat er da schon ein Lieferunternehmen im Auge?
Die Iraner sollen sich jetzt erheben? Als täten sie das nicht seit 46 Jahren
Im Westen hofft man auf den bombengestützten Regimewechsel in Teheran, wie naiv: Der Krieg stärkt jede Diktatur. Unterstützung brauchen Irans Freiheitskämpfer:innen, schon lange – und jetzt noch mehr
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas eine Linke? Wer das glaubt, sollte ihre Rede hören
Mit 95 Prozent zur neuen SPD-Chefin gewählt: Bärbel Bas halten viele für die Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie – aber was die Arbeitsministerin rund um den Parteitag zu Stromsteuer und Mindestlohn sagte, klingt anders
Der Krieg in Nahost zeigt: Das politische Establishment der EU hat seinen Kompass verloren
Die Eskalation mit dem Iran offenbarte ein schon zuvor schlecht gehütetes Geheimnis: Die europäischen Politiker haben sich Israel und den USA untergeordnet, obwohl beide längst den Verstand verloren haben
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