Neues Sondervermögen Bundeswehr? Warum der CDU-Plan undemokratisch ist
Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?
Friedrich Merz gewinnt die Bundestagswahl – aber wie wird er Bundeskanzler?
Geschlossene Union, stärkste Fraktion im Bundestag, Regierungsauftrag: Friedrich Merz wird wohl nächster Bundeskanzler. Doch wird er mit mindestens einer der Parteien regieren müssen, die er im Wahleifer als „linke Spinner“ abgetan hat
Empörung in Hanau: Das verletzte Ehrgefühl der Deutschen
Nach der offiziellen Gedenkfeier in Hanau sind die Stadtverantwortlichen empört. Sie wollen brave Angehörige, die sich nicht kritisch äußern. Am besten, sie treten fortan aus dem Bild
Gaza zum Blühen bringen: Das ginge nur nach Kriegsende. Und ohne Trump
Vor jeder Rückkehr zur Normalität im Gazastreifen steht ein gesicherter Frieden, den es bisher nicht einmal in Ansätzen gibt, und eine politische Perspektive. Über arabische Vorschläge und Pläne zum Wiederaufbau Gazas
Wahlkampf-Bilanz: Soziale Fragen sind untergewichtet
Der Wahlkampf ist fast vorbei und es wurde viel debattiert. Doch die Debatten gingen an den Themen vorbei, die die Leute wirklich umtreiben. Vor allem jüngere Menschen wurden überhaupt nicht angesprochen
Sind Sie wirklich empört, dass Trump und Putin über die Ukraine hinweg verhandeln?
Willkommen zurück in der Welt der Großmächte: Der Westen hat die Möglichkeit, Friedensverhandlungen mit Russland zu führen, nicht genutzt. Nun verhandelt Donald Trump und wird einen Frieden ohne die Europäer schließen. Was kommt danach?
Strafrecht: Eine Reform des Mordparagrafen ist dringend nötig
Die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag geht auf den Nationalsozialismus zurück. Man wollte Menschen ahnden die nicht zum Volk gehörten: Mörder eben. Bis heute arbeiten Strafgerichte mit dieser Unterscheidung. Zeit für einer Reform!
Christoph Butterwegge: Warum dieser Wahlkampf so schmutzig war
Krasser Reichtum konzentriert sich bei Unternehmerfamilien, Armut greift um sich, aber was wird diskutiert? Faulheit und Einwanderung! Und nein, eine Abschaffung der Schuldenbremse löst die Probleme nicht. Schrei der Verzweiflung zur Wahl
Nach dem TV-Marathon der Kanzlerkandidaten: Drei Erkenntnisse aus den Fernsehrunden
Duelle, Quadrelle, Wahlarenen, Elefantenrunden: Wer will, kann im Moment jeden Abend die Spitzenkandidaten der Parteien auf wechselnden Sendern sehen. Unser Autor hat sich das angeschaut und drei Dinge gelernt
Tilda Swinton auf der Berlinale: Geht es wirklich um das Leid der Palästinenser?
Tilda Swinton kritisierte auf der Berlinale die Verbrechen im Gaza-Streifen. Leider ist ein solch wohlfeiler Protest nicht mehr als ein PR-Stunt. Um die Menschen vor Ort geht es den Prominenten dabei nicht
Extremwetter: Hitze am Nordpol, 30-Grad-Sprünge in Deutschland, minus 40 Grad in den USA
Aktuell lässt sich studieren, wie der voranschreitende Klimawandel wirkt: Wettersysteme wie der Jetstream geraten durcheinander. Obwohl dies mit einfachen Physik-Kenntnissen zu erklären wäre, ignoriert die Politik das Thema
Statement zur Ausladung von Francesca Albanese: „Wo, wenn nicht an einer Universität?“
Die Freie Universität Berlin hat einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese abgesagt. Der Freitag dokumentiert einen Aufruf von Wissenschaftsorganisationen und NGOs zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an Hochschulen
Francesca Albanese gecancelt: Hier läuft ein autoritärer Anti-Antisemitismus aus dem Ruder
Bei der abgesagten Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese wiederholt sich ein Muster: Berliner Regierung und Medien bauen einen so hohen Druck auf, dass die Autonomie der Hochschule verletzt wird
Olaf Scholz und Robert Habeck: Wie die Rechte im Wahlkampf Fehler hochjazzt
Einer der grundlegenden Aspekte rechten Kulturkampfes ist der Doppelstandard, wie man jüngst im Wahlkampf beobachten kann. Nicht anders lassen sich der Rassismusvorwurf an Olaf Scholz oder der Plagiatsverdacht an Robert Habeck erklären
Die Amerikaner befreien uns wieder! Wo J. D. Vance einen Punkt hat in seiner Europa-Kritik
Die Bandmauer muss weg, ruft US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und holt zum Rundumschlag auf den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa aus. Die deutschen Reaktionen fallen erwartbar aus
Wählen nach Klassenstandpunkt: Die Linke wäre mit Abstand stärkste Kraft
Man kann die Wahlentscheidung unendlich verkomplizieren. Man kann es aber auch sehr einfach machen und gemäß objektivem Klassenstandpunkt wählen. Dann ginge es fast allen besser. Für die unteren 70 Prozent gäbe es nur eine wählbare Partei
Zerwürfnis zwischen ÖVP und FPÖ: Österreich wird zusehends unregierbar
Das altbekannte Spiel „Wahlen verloren, Verhandlungen gewonnen“ ging diesmal für die ÖVP bei Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ nicht auf. Binnen weniger Wochen sind zwei Anläufe zur Bildung einer Regierung gescheitert
Telefonat Putin/Trump: Europa muss mitspielen oder wird zum Zuschauer
Der US-Präsident hält eine direkte Verständigung mit Russland für einen Weg, um den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden. Dabei bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, denn auch Moskau wird auf Sicherheitsgarantien bestehen
„Hofnarr“-Debatte um Olaf Scholz und Joe Chialo: Rassisten sind immer die anderen
Auf einer illustren Geburtstagsfeier soll Olaf Scholz Joe Chialo als „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ der CDU bezeichnet haben. Die Aufregung ist groß. Doch wo liegt hier der Rassismus? In den Äußerungen oder in der scheinheiligen Debatte darum?
Tödliche Dummheit: Friedensverhandlungen mit Putin hätten wir schon lange haben können
Dass Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bereit ist, überrascht nicht – das war er schon lange. Schlimm, dass erst Donald Trump kommen musste, um das zu tun, was liberale Regierungen in ihrer Dummheit nicht wagten
Abtreibungsrecht: Die CDU stellt „Lebensschützer“-Ideologie über die Mehrheit
Eine klare Mehrheit befürwortet legale Abtreibungen, trotzdem wird das politisch nicht umgesetzt. Auch weil Gegner der Legalisierung einen ideologisch aufgeladenen Diskurs betreiben
Kolumne: Na toll, jetzt gibt es eine Brandmauer gegen das Klima?
Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass
Truer wird True Crime nicht mehr: Über den BND-Podcast „Job Secret“
Der Bundesnachrichtendienst hat jetzt seinen eigenen Podcast. Zwar ist er Teil einer großen PR-Strategie und viele Informationen bleiben geheim: spannend ist der Podcast trotzdem
Studie von Steffen Mau: Die Ostdeutschen verstehen nichts von Demokratie? Von wegen!
Eine Studie von Soziologen der Berliner Humboldt-Uni hat untersucht, ob die Sozialisation in der DDR tatsächlich „lange Schatten“ auf politische Orientierungen wirft. Triggerwarnung: Klischees über Ostdeutsche bedient die Untersuchung nicht