Politik

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Bundesbildungsministerin Karin Prien kann sich vorstellen, eine Quote für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen einzuführen. Eine Obergrenze von Mittelschicht und Oberschicht würde allerdings viel mehr helfen

Wie liberale Regierungen sich von rechtsaußen bedrängen lassen, beweist das Beispiel Polen. Während Donald Tusk die geforderten Grenzkontrollen einführt, fordert die PiS schon radikalere Maßnahmen

Präsident Erdoğan versucht mit immer neuen Mitteln, die größte Oppositionspartei auszuschalten: Europa sollte das – aus eigenem Interesse – nicht einfach so hinnehmen

Ursula von der Leyen schiebt den Misstrauensantrag als Verschwörung von ferngesteuerten EU-Gegnern beiseite. Doch auch bei den europafreundlichen Abgeordneten verliert sie Vertrauen. Wer steht noch hinter ihr?

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat Pläne für die Internierung aller Palästinenser Gazas in ein Lager bei Rafah vorgestellt. Noch wäre Zeit, dieses Verbrechen zu verhindern. Doch dazu müssten sich deutsche Medien bewegen

Erst setzt Donald Trump die Waffenexporte an Kiew aus, dann rudert er kurz darauf zurück. Was treibt den US-Präsidenten an? Viel spricht dafür, dass sein Handeln von zwei zentralen Motiven geleitet wird. Welche sind das?

Elon Musk plant die Gründung einer „Amerika-Partei“ – und stiftet damit Unruhe bei Donald Trumps Republikanern. Der Tech-Milliardär greift nach der politischen Macht und will das System von innen heraus erschüttern. Kann ihm das gelingen?

Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Selten wurde so sehr über den Begriff gestritten wie jetzt angesichts der Verbrechen in Gaza. Was genau bezeichnet denn ein „Genozid“? Ein Blick in die Geschichte

Israels extrem rechte Regierung plant ein Lager für zunächst 600.000 Palästinenser in Rafah, in das perspektivisch alle Bewohner des Gazastreifens aufgenommen werden sollen, ohne es verlassen zu dürfen. Von dort sollen sie deportiert werden

In Rio de Janeiro nahm der Iran erstmals am BRICS-Gipfel teil – und tanzte prompt aus der Reihe. Als wäre das nicht genug, sprach Donald Trump nach dem Treffen eine harte Drohung aus. Steht das antiwestliche Bündnis vor einer Zerreißprobe?

Die Frist für die Pause der US-Zölle auf EU-Importe wurde auf den 1. August verschoben. Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini skizziert drei mögliche Szenarien und betont die Notwendigkeit einer starken europäischen Stimme

Aktivist*innen im Iran erhalten massenhaft Droh-SMS zur Kontrolle von Social-Media-Posts. Und das ist nur die harmloseste Form der aktuellen Repressionswelle – Jacques Paris und Cécile Kohler sind der „Spionage für Israel“ angeklagt

Die Veröffentlichung der neuen Bürgergeld-Studie von Sanktionsfrei schlug Wellen – doch einige Reaktionen von CDU und FDP waren schockierend. Helena Steinhaus über die Folgen der von ihr initiierten Untersuchung

Die Kanarischen Inseln sind das Ziel der tödlichsten Migrationsroute nach Europa. Moustapha Diouf hat sie 2006 als einer der Ersten gewagt. Heute lebt er wieder im Senegal – und warnt die Jugend vor der Fahrt über den Atlantik

Die Bundesregierung will massiv in Aufrüstung investieren – Journalisten und Ökonomen jubeln. Doch kann das Geld für die Bundeswehr wirklich helfen, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln? Eine Studie säht erste Zweifel

Thuy Tran ist Inhaberin des vietnamesischen Restaurants Asia-Haus in einem Hannoveraner Vorort. Sie erzählt, wie es hinter den Kulissen zugeht – und wie sie Deutschen vietnamesisches Essen näher bringt

Um uns von unseren neuen technofeudalen Herren zu befreien, müssen wir denken wie Karl Marx. Die Konzerne wollen uns und unsere Gehirne ausschlachten – wir müssen uns die Kontrolle zurückholen

Zwölf Kilo Gewichtsverlust, Hungerstreik seit Anfang Juni: Maja T. wurde an Ungarn ausgeliefert und nun in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Wie es Maja T. geht – und was deutsche Politiker tun, um die ungarische Justiz zu bewegen

Die Regierung Merz und Arbeitgeberverbände wollen mehr arbeiten lassen. Gewerkschafter Olaf Klenke berichtet, was das für Menschen in schlecht bezahlten Berufen bedeutet – und warum jetzt gekämpft werden muss

Nina Warken folgte als neue Gesundheitsministerin auf Karl Lauterbach. Bei einem kurzen Auftritt auf dem Hauptstadtkongress Gesundheit hinterlässt sie viele offene Fragen. Was strebt sie in ihrem neuen Amt an?

Nach Jahren der Krise ist Die Linke in Berlin plötzlich zweitstärkste Kraft – das Bürgermeisteramt scheint in Reichweite. Doch statt Euphorie herrscht Nachdenklichkeit: Was heißt regieren, wenn man nicht mehr alles mitmachen will?

GroenLinks und PvdA fusionieren zur neuen Linkspartei – und träumen vom politischen Frühling. Doch alte Grabenkämpfe, neue Konflikte und der Streit um Israel belasten das Projekt. Wird die Einheit zur Chance oder zur Selbstzerstörung?

Etwa 1.000 Menschen sind bei den jüngsten Luftschlägen der israelischen Armee und der USA im Iran umgekommen. Die Journalistin Gilda Sahebi erklärt, wie die Stimmung im Land kippt – und die Situation gefährlicher wird als zuvor