Politik

Das Bürgergeld darf das Existenzminimum nicht unterschreiten – so das Bundesverfassungsgericht 2010. Bis zu der Entscheidung war es ein langer, juristischer Kampf um die Frage: Wie viel kostet ein würdiges Leben?

Kürzlich wurde ein Flug Ursula von der Leyens „mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung“. Der Schuldige war schnell ausgemacht: Russland! Nun musste die Bundesregierung zugeben, dass es dafür keine Belege gibt. Werden wir daraus lernen?

Ist das die Wende nach der Wende? Der US-Präsident erklärt bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung kurz und dann ausführlicher in einem Truth-Social-Post, dass er seine Position im Krieg gegen die Ukraine geändert habe

Nepals Gen Z zeigt, wie Progressive das Netz für sich nutzen können. Sie zwang ihre korrupte Regierung zum Rücktritt und wählte eine neue – auf einer Gamingplattform

Der derzeitige Anerkennungsfuror zugunsten eines palästinensischen Staates verändert Kräfteverhältnisse, vorzugsweise in den Vereinten Nationen, aber er steht auch im Geruch einer Symbolpolitik, die sich der Gunst des Augenblicks bedient

Der NDR hat in der Causa Julia Ruhs eine normale Personalentscheidung getroffen – und doch will Carsten Linnemann „Druck“ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben. Warum der CDU-Politiker Nachhilfe in Pressefreiheit braucht

Die Linke-Vorsitzende fordert Sanktionen gegen Israel – was unterscheidet diese von BDS-Forderungen? Und warum kommt ihre Demonstration für Gaza erst so spät? Über linke Verantwortung in Zeiten des Genozids

Ursula von der Leyen will ökonomische Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, aber Deutschland blockiert. Ohne erforderliche Mehrheit hat sie kaum Optionen

Jimmy Kimmel war nur das jüngste Opfer: Schritt für Schritt zerstört US-Präsident Trump die Zivilgesellschaft. Und ein Heer von Opportunisten hilft dabei. Ist das Land unaufhaltsam unterwegs in den Faschismus?

Für die PAS, die Partei der Präsidentin Maia Sandu, zeichnet sich bei der Parlamentswahl Ende September keine Mehrheit ab. Das zeigt die Reise durch ein Land, das nicht nur in zwei, sondern in mehrere Lager gespalten ist

LGBTQ*-Personen sind von einer russischen Invasion und Besatzung besonders stark bedroht. Queere Soldaten verteidigen in der Ukraine mehr als nur ihre Heimat

Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig. Die Union ist begeistert

Die Gedenkfeier für den ermordeten Aktivisten Charlie Kirk schwankt zwischen heftigen Drohungen und Nächstenliebe. Es wird offenbar, wie sehr die rechte Bewegung um Donald Trump durch den Mord mobilisiert worden ist

474 Angeklagte, 347 Sitzungstage, 114 Freisprüche, 18 mal lebenslänglich, 2.665 Jahre Gefängnis für 327 Personen – der „Maxiprocesso“ findet aus Sicherheitsgründen in einem Bunker statt

Der Zustand der Vereinten Nationen erscheint bei ihrer beginnenden 80. Generalversammlung alles andere als ermutigend, aber noch ist die internationale Ordnung nicht vollständig zerfallen. Es liegt an den UN-Mitgliedern, das zu verhindern

Die EU-Kommission will Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen und wird von Deutschland ausgebremst. In dieser Lage ruft Sven Kühn von Burgsdorff, Ex-EU-Botschafter in den Palästinenser-Gebieten, zusammen mit 325 Diplomaten zum Handeln auf

Die Diskussion um Erwerbslose nimmt einen neuen Dreh: Totalverweigerer ist das Schlagwort gegen Arbeitslose. Dieser Begriff kommt aus dem Militärischen. Und tut seinen Dienst

Der Leipziger Politiker Nam Duy Nguyen ist vor einem Jahr in den sächsischen Landtag gewählt worden. Nun kämpft sein Linke-Team an den Haustüren gegen eine falsche Heizkostenabrechnung. Dabei kommt es zu einer Überraschung

Die Devise lautet: „Bloquons tout plus“ – „Lasst uns alles mehr blockieren“. Hunderttausende folgen dem Aufruf der Gewerkschaften, das öffentliche Leben außer Kraft zu setzen. Der neue Premier Sébastien Lecornu weiß nun, woran er ist

Kurz erklärt: Der US-Fernsehsender ABC hat die Late-Night-Talkshow „Jimmy Kimmel Live!“ aus dem Programm genommen. Auslöser waren Kimmels Aussagen über die Ermordung des rechten Influencers Charlie Kirk. Was genau hat die Gemüter so erregt?

Dirk Harder hat in Potsdam Jugendklubs aufgebaut, jetzt will er Oberbürgermeister werden. Als Parteiloser tritt er zwischen Promi-Villen und Plattenbauten für die Linke an, die hier im Februar stärkste Kraft wurde

Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem Revival der Agenda-Politik Gerhard Schröders – und halten zugleich daran fest, Reiche stärker besteuern zu wollen. Warum die Union dieses Mal dabei mitgehen könnte

Die CDU möchte Strafen für Erwerbslose verschärfen. Sanktionen haben in Deutschland eine lange Tradition: In der Weimarer Republik wurden „Arbeitsscheue“ bestraft, bei den Nazis wurden sie in Lagern interniert. Eine kurze Geschichtsstunde

Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten