Politik

Entstanden als Rechtfertigung für Großmachtstreben, ist die einst verpönte „Geopolitik“ wegen Trumps Neuordnung der Welt heute wieder en vogue. Warnung vor einer verhängnisvollen Denkschule

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

Der Gewaltausbruch in der mehrheitlich von Alawiten bewohnten Region zeigt, dass ein jahrelang von Bürgerkrieg gebeuteltes Land nicht so einfach zur Ruhe kommt. Das Abkommen mit den Kurdischen SDF-Truppen aber macht Hoffnung

Mit ihrem Rohstoff-Deal mit der Ukraine wollen die USA vor allem eins: Gewinn aus ihren Investitionen in die Verteidigung gegen Russland ziehen

Für Sondervermögen und Schuldenbremse-Reform soll fix die Verfassung geändert werden – mit dem alten Bundestag. Die Grünen stören sich daran nicht. Sie denken jetzt an Wolfgang Schäuble. Jens Spahn warnt: „Der Russe steht vor der Tür“

Russische Experten und Denkfabriken warnen vor einem übermäßigen Entgegenkommen angesichts aller Schwenks der US-Politik

Der französische Präsident Emmanuel Macron bietet einen nuklearen Schutzschirm für Europa an, über dessen Einsatz man in Paris das letzte Wort behielte

Bis zu 800 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten in die Aufrüstung stecken. Manager, Rüstungsexperten und Technokraten haben endgültig die Macht in Europa übernommen. Da kam ihnen das Verhalten des US-Präsidenten mehr als gelegen

Die Europäische Union braucht kein Großmachtgehabe, sondern eine eigenständige Diplomatie, will sie nicht abgehängt werden

Die Sicherheit Europas hängt hauptsächlich davon ab, dass die Europäische Union ihre demokratischen Institutionen stärkt, meint Yanis Varoufakis

Nach dem Assad-Sturz ist ein Machtvakuum unverkennbar, das dschihadistischen Kräften wie dem IS Spielräume verschaffen könnte. In kurdischen Autonomiegebieten wächst die Gefahr, dass die dort inhaftierten IS-Kämpfer gewaltsam befreit werden

Drei Jahre hat es keine entscheidende Verschiebung der Fronten mehr in der Ukraine gegeben. Man kann von dem US-Präsidenten und seinem Vize halten, was man will: Aber im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist jetzt ein Waffenstillstand möglich

Mindestlohn, Mütterrente, Milliarden-Versprechen: Das Sondierungspapier von Union und SPD wirkt, als herrsche fast schon eine Alles-für-Alle-und-zwar-umsonst-Atmosphäre. Doch die Grünen versuchen sich als Spielverderber

Als die Widerstandsgruppe 1943 von den Nazis zerschlagen wird, trifft das auch Alexander Schmorell, der in Russland geboren wurde. Er gab der Gruppe wohl ihren Namen. Und wurde von der russischen Orthodoxen Kirche später heiliggesprochen

Noch ist kein Konsens über die eigentlich angestrebte Phase II in Sicht. US-Unterhändler Steve Witkoff will daher die abgelaufene erste Phase der Feuerpause während des gesamten Ramadan beibehalten und bis zum 20. April verlängern

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen Anfang März konnte Die Linke wie im Bund dazugewinnen. Neu in die Fraktion kommt Kay Jäger. Der 32-Jährige ist Hafenarbeiter in dritter Generation – und will Veränderung. Kann das gelingen?

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Gesprächsforums Waldai-Klub. Im Gespräch warnt er vor der Entsendung von Truppen europäischer NATO-Staaten für den Fall einer Waffenruhe in die Ukraine. Sicherheitsgarantien der USA seien ungewiss

Wie kann eine – in weitestem Sinnen – weibliche Solidarität inmitten des patriarchalen Rollbacks gelingen? Die Soziologin und Geschlechterforscherin Franziska Schutzbach sucht in ihrem Essayband nach Antworten

SPD und Union wollen massiv aufrüsten – dafür planen sie aktuell mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Wird parallel die Bevölkerung im Land „kriegstüchtig“ gemacht?

„America First“: Das wollen der US-Präsident und sein Vize auch in der Ukraine-Politik eingelöst haben. Wolodymyr Selenskyj hat sich im Weißen Haus dagegen verwahrt – und muss nun hinnehmen, dass die Waffenlieferungen ausgesetzt werden

In Deutschland ist kaum bekannt, dass ein unscheinbarer Passus im Paragraf 218a die Abtreibung eines behinderten Kindes bis fast vor der Geburt erlaubt. Ein Gastbeitrag

Schon in den ersten 24 Stunden schloss die Mannheimer Polizei ein politisches Motiv des Amokfahrers aus. Doch Recherchen aus der Zivilgesellschaft decken einen rechtsextremen Hintergrund auf. Damit wiederholt sich ein allzu bekanntes Muster

Das Aufwachsen in Armut kostet viele Kinder und Jugendliche eine eigentlich unbeschwerte Zeit. Armutsbekämpfung ist aber auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD kein Thema.

Fast 3.000 Delegierte und eine Choreographie des Ereignisses, die von langen Referaten der Regierungs- und Parteispitze bestimmt wird – mit der Rede Xi Jinpings als Höhepunkt. Nicht zuletzt eine Gelegenheit, auf die US-Politik zu reagieren